Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0167-IV/6/2016
gültig ab 01.05.2016
UZK, Zollkodex, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
  • Titel I Allgemeine Vorschriften
  • Kapitel 2 Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
  • Abschnitt 3 Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 27 Rücknahme begünstigender Entscheidungen

(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen,

b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren,

c)wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.

(2) Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.

(3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.

Zusatzinformationen

in Findok veröffentlicht am:29.04.2016
Materie:
  • Zoll-Rechtsgrundlage
betroffene Normen:
Schlagworte:Zollkodex
Systemdaten: Findok-Nr: 71582.1
aufgenommen am: 29.04.2016 10:14:15
Dokument-ID: a8e22cb0-cf93-4355-8273-7affb5f03c32
Segment-ID: d854dd59-c1bd-452b-bf01-acb13faeae60
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