Erlass des BMF vom 07.07.1992, 04 0101/62-IV/4/92 gültig ab 07.07.1992

Abkommensberechtigung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und von steuerbefreiten Körperschaften

Beachte
  • Die Aussagen dieses Erlasses betreffend das Verhältnis zu Deutschland werden durch den Erlass des BMF vom 17.06.2021, 2021-0.410.198, aufgehoben, da die Regelungsinhalte in Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32/2012, enthalten sind.
  • Die aktuellen Regelungsinhalte im Verhältnis zu Großbritannien sind in Art. 4 Abs. 1 DBA-GB, BGBl. III Nr. 32/2019, enthalten.

Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt:

(1) Im Rahmen von Verständigungsverfahren mit Deutschland, Großbritannien und Luxemburg wurde Einigung darüber erzielt, dass bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerfreie Körperschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem der beiden Vertragsstaaten abkommensberechtigt sind.

(2) Dementsprechend bestehen keine Bedenken, auch im Verhältnis zu den übrigen DBA-Partnerstaaten den vorgenannten Körperschaften die zur Durchsetzung der jeweiligen Abkommensvorteile erforderlichen "Ansässigkeitsbescheinigungen" zu erteilen.

(3) Eine Besonderheit gilt im Verhältnis zu Großbritannien: danach fällt die Gebietskörperschaft "Bund" der Republik Österreich nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des DBA-Großbritannien; sie wird aber nach Völkerrecht in Großbritannien von der Besteuerung freigestellt.

7. Juli 1992
Für den Bundesminister:
Dr. Loukota

Für die Richtigkeit
der Ausfertigung: