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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.3. Bewilligungsvoraussetzungen

2.3.3. Sicherheitsleistung

Die Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 89 ff UZK ist obligatorisch. Die Sicherheit wird mit eigenem Bescheid über die Gesamtsicherheit für möglicherweise entstehende Zollschulden erteilt. Auf diesen Bescheid über die Gesamtsicherheit ist in der Bewilligung für das Zolllager/Verwahrungslager zu verweisen. Der ermittelte Referenzbetrag ist laufend zu überwachen und gegebenenfalls anzupassen.

Ausnahmen:

Auf die einschlägigen Arbeitsrichtlinien zur Zollschuld und Sicherheitsleistung, ZK-0770, wird verwiesen.

Wird eine Gesamtsicherheit geleistet, ist in der Bewilligung anzugeben:

  • Sicherheit: Ja/Nein (Tick-Box)
  • die Sicherheits-Referenznummer (GRN)
  • der Betrag und die Zollstelle der Sicherheitsleistung

2.3.3.1. Befreiung von der Sicherheitsleistung

Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind gemäß Art. 89 Abs. 7 UZK hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.

2.3.3.2. Verzicht auf die Sicherheitsleistung - Teilbetrag

Die Zollbehörden können gemäß Art. 89 Abs. 9 UZK auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Abgabenbetrag 1.000 Euro nicht überschreitet.

Hinweis:

Von diesem Ermessensspielraum ist sachverhaltsbezogen Gebrauch zu machen.

Es ist dabei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringung allfälliger Zollschulden gegeben ist oder nicht.

Gegebenenfalls kann von einer Sicherheitsleistung zur Gänze Abstand genommen werden (Verzicht) oder aber diese Sicherheit auch mit einem Teilbetrag des zu sichernden Betrages festgesetzt werden.

Beispiel aus den Leitlinien Besondere Verfahren der Europäischen Kommission zur Ermittlung des Referenzbetrages für die Sicherheitsleistung beim Zolllagerverfahren (gilt auch für Verwahrungslager):

Das folgende Beispiel zeigt, wie der Referenzbetrag der Sicherheit bei Bewilligung eines Zolllagers berechnet werden kann:

Der Gesamtwert der Waren, die in das Zolllagerverfahren übergeführt werden können, wird jährlich auf 5 Mio. Euro geschätzt.

Der Wert der Waren, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sein können, beläuft sich in Anbetracht der Lagerkapazität des Inhabers der Bewilligung auf 1 Mio. Euro.

Zollsatz 10% 4)

Der durchschnittliche Zeitraum, für den die Waren im Zolllagerverfahren verbleiben, beträgt sechs Monate.

Mehrwertsteuersatz 20% 5)

Berechnung des Referenzbetrags für die Einfuhrabgaben

1 Mio. Euro x 10% = 100.000 Euro

Die übrigen Abgaben werden wie folgt berechnet:

1,1 Mio. Euro x 20% = 220.000 Euro

Für die Sicherheit ergibt sich der folgende Referenzbetrag:

320.000 Euro.

4) Der Zollsatz von 10% wird nach Maßgabe von Artikel 155 Absatz 3 UZK-IA berechnet.
5) Höchster Mehrwertsteuersatz der beteiligten Mitgliedstaaten.

Hinweis:

Die Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 89 Abs. 2 UZK ist nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Zolllagerbewilligung handelt, die mehr als einen Mitgliedstaat betrifft, oder wenn kein Antrag nach § 56 Abs. 2 ZollR-DG gestellt wird, oder wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Diese Datenelemente entsprechen der Schätzung des Umfangs der geplanten Vorgänge, wie sie unter anderem aus den Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Person hervorgehen, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist (Artikel 155 Absatz 4 UZK-IA).

Für den Höchstwert der Waren im Zolllagerverfahren (entsprechend dem jeweils in Rede stehenden Höchstbetrag als Referenzbetrag) sollten auch historische Daten zu Vorgängen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in ein Zollverfahren in den vergangenen zwölf Monaten berücksichtigt werden.

Wenn mehrere unterschiedliche Waren in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden sollen, kann ein Zollsatz von 10% als durchschnittlicher Einfuhrzollsatz herangezogen werden.