KfzBStR 2021, Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021

• B. Normverbrauchsabgabe (NoVAG 1991)
• B.6. Tarif (§ 6 NoVAG 1991)
• B.6.1. Rechtslage ab 1. Juli 2021

B.6.1.6. Kraftfahrzeuge ohne CO₂-Emissionswert (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991)

B.6.1.6.1. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 2 NoVAG 1991

Liegt für Krafträder im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 oder für leichte und schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 kein CO₂-Emissionswert vor, berechnet sich der Steuersatz in Prozent nach der folgenden Formel:

Es gilt ein Höchstsatz von 30%.

B.6.1.6.2. Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 und Z 4 NoVAG 1991

Liegt für einen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 oder ein Lastkraftfahrzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 kein CO₂-Emissionswert vor, wird der CO₂-Emissionswert ersatzweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen. (Für Lastkraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 (Klasse N1), für die die CO₂-Emissionen ausschließlich nach dem NEFZ-Messzyklus ermittelt wurden, siehe Rz 915 ff.)

Beispiel: 100 kW x 2 = 200 g/km anzusetzender CO₂-Emissionswert

Leichte Kraftfahrzeuge werden im sogenannten Light-Duty-Verfahren homologiert. Bei diesem Verfahren wird das gesamte Kraftfahrzeug geprüft und auch ein WLTP-Wert ermittelt.

Schwerere Kraftfahrzeuge werden hingegen im Heavy-Duty-Verfahren homologiert. Bei diesem Verfahren wird ausschließlich der Motor geprüft und somit kein WLTP-Wert ermittelt. In diesem Fall sowie auch in jenem Fall, in welchem zwar ein CO₂-Emissionswert gemessen wird, dieser aber keinen Emissionswert nach dem WLTP- oder NEFZ-Messzyklus darstellt, ist die Normverbrauchsabgabe bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 nach dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt zu berechnen.

Ob ein CO₂-Emissionswert vorhanden ist und wie hoch dieser ist, ergibt sich aus den Fahrzeugpapieren (Übereinstimmungsbescheinigung, Typgenehmigung, Einzelgenehmigung).

B.6.1.6.3. Nachgewiesener CO₂-Emissionswert

Wird vom Abgabenschuldner der entsprechende CO₂-Emissionswert oder Kraftstoffverbrauch nachgewiesen, ist dieser heranzuziehen. Dieser nachgewiesene Wert muss jedoch zwingend den Vorgaben des WLTP- bzw. WMTC-Messverfahrens entsprechen.

B.6.1.6.4. Wohnmobile der Aufbauart "SA

Für Wohnmobile der Aufbauart "SA" laut Typenschein, Einzelgenehmigungsbescheid oder EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung, jeweils gemäß Abschnitt III des KFG 1967, kann der CO₂-Emissionswert, welcher der Berechnung des Steuersatzes nach § 6 Abs. 2 NoVAG 1991 zugrunde liegt, wahlweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen werden.

Es besteht daher die Wahlmöglichkeit für die Berechnung des Steuersatzes entweder nach dem CO₂-Emissionswert für Kraftfahrzeuge oder nach der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt multipliziert mit zwei. Liegen für Wohnmobile der Aufbauart "SA" keine CO₂-Emissionswerte vor, ist davon auszugehen, dass die Wahlmöglichkeit nach § 6 Abs. 6 Z 4 NoVAG 1991 ausgeübt wird.

Der Steuersatz für Wohnmobile der Aufbauart "SA" errechnet sich nach der folgenden Formel:

oder

Der Mindeststeuersatz für Wohnmobile der Aufbauart "SA" beträgt bei Anwendung der Ersatzberechnung nach der Motorleistung jedenfalls zumindest 16%.