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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0136-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 02.04.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.
  • 1. Ausfuhr

1.3. Feststellungen zur Anwendung außenhandelsrechtlicher Maßnahmen

1.3.0. Allgemeines

Feststellungsbescheide und "Auskünfte zur Zulässigkeit von Vorgängen" gelten nicht als Maßnahmen nach Art. 235 ZK.

1.3.1. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005

(1)Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob:

a. ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 AußHG 2005 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt

oder

b. technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 unterliegt

oder

c. ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005 unterliegt.

(2)Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen, dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 AußHG 2005 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a AußHG 2005 unterliegt.

1.3.2. Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen ("Feststellungsbescheid light")

(1)Zur Verwaltungsvereinfachung werden vom BMWA neben den Feststellungsbescheiden nach § 21 AußHG 2005 auch "Auskünfte zur Zulässigkeit von Vorgängen", kurz auch als "Feststellungsbescheid light" bezeichnet, in Form von e-mail-Mitteilungen an Wirtschaftsbeteiligte erteilt. Diese Auskünfte stellen keine Bescheide nach § 21 AußHG 2005 dar (vgl. Abschnitt 1.3.) und werden direkt an Wirtschaftsbeteiligte und/oder an Zollämter gesendet.

(2)Die Textgestaltung erfolgt in folgender Weise, wobei Abweichungen im ausschließlichen Kompetenzbereich des BMWA liegen und daher zu akzeptieren sind:

"GZ: AT-7 xxxxx/08

Sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass die zur Ausfuhr vorgesehenen Güter mit Bestimmungsland Iran gem. § 5 (1) Z 2 Außenhandelsgesetz 2005 bzw. Art. 4 (1) Verordnung (EG) 1334/2000 idgF Verwendung finden und nicht von der Verordnung (EG) 423/2007 idgF und der Verordnung (EG) 116/2008 erfasst sind, besteht aus heutiger Sicht kein Anlass zu spezifischen Bemerkungen für folgende Ausfuhr:"

Durch diese Formulierung bestätigt das BMWA dem Wirtschaftsbeteiligten und den Zollstellen gegenüber, dass keine Genehmigungspflicht gegeben ist.

1.3.3. Anwendung der Bescheide und Auskünfte

Legt der Wirtschaftsbeteiligte bei der Abfertigung zur Ausfuhr einen Feststellungsbescheid oder eine Auskunft zur Zulässigkeit von Vorgängen vor, die eine Befreiung von außenhandelsrechtlichen Maßnahmen bescheinigt (Maßnahmenbefreiende Wirkung), sind die sonst anzuwendenden außenhandelsrechtlichen Maßnahmen nicht anzuwenden.