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Richtlinie des BMF vom 06.02.2009, BMF-010302/0003-IV/8/2009 gültig von 06.02.2009 bis 31.10.2010

AH-4200, Stahl-Einfuhr AH-4200

Im Rahmen der bilateralen Abkommen und autonomen Maßnahmen wird die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse geregelt
  • 2. Einfuhr

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

(1) Einfuhrgenehmigung, Überwachungsdokument

Bei der Überführung von Eisen- und Stahlwaren, die einer Einfuhrregelung (Gemeinschaftshöchstmenge, Überwachung) gegenüber ihrem Ursprungsland unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr, ist - je nach Ware - eine Einfuhrgenehmigung bzw. ein Überwachungsdokument vorzulegen.

Die Warenkataloge umfassen Eisen- und Stahlwaren aus den Kapiteln 72 und 73 und lauten für:

Kasachstan (Amtsblatt Seite 7 ff)

Russland (Amtsblatt Seite 10 ff)

Alle Drittländer (Amtsblatt Seite 27 ff)

(2) Ursprungsnachweis

Bei der Überführung von Eisen- und Stahlwaren, die einer Einfuhrhöchstmenge unterliegen (derzeit für Kasachstan, Russland, Ukraine) in den zollrechtlich freien Verkehr ist ein Ursprungsnachweis nach den Vorschriften der Arbeitsrichtlinie AH-5120 vorzulegen.

(3) Andere Nachweise

Bei der Einfuhr von Eisen- und Stahlwaren kann jedoch auch eine Feststellungsbescheid (siehe Abschnitt 0.4 Punkt 2) vorgelegt werden. Codierung: 4FSB

(4) Befreiung bis 2.500 kg Nettogewicht

A) Nettogewicht bis 2.500 kg Einfuhren, deren Nettogewicht 2.500 kg nicht überschreiten, sind von der Anwendung der einfachen Kontrollen für alle Drittländer ausgenommen. Die Befreiungsbestimmung ist für Waren nur jeweils einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (8-Steller) anzuwenden. Ist die betreffende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur in mehrere Taric-Unterpositionen unterteilt, so sind die Güter dieser Taric-Unterposition mengenmäßig zusammenzuziehen und gemeinsam zu beachten. Werden Waren mehrer Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (8-Steller) gemeinsam zum Transport verladen und überschreitet das Nettogewicht der Güter je Unterposition 2.500 kg nicht, ist kein Überwachungsdokument erforderlich. Werden Waren mehrerer Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (8-Steller) gemeinsam zum Transport verladen und überschreitet das Nettogewicht der Waren einzelner Unterpositionen das Nettogewicht von 2.500 kg, so sind nur für diese Waren gültige Überwachungsdokumente erforderlich Codierung der Ausnahmen (ohne ÜD): 4AHG

B) § 7 AußHV 2005 Die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005 sind anwendbar.