Richtlinie des BMF vom 02.01.2006, BMF-010203/0662-VI/6/2005 gültig von 02.01.2006 bis 20.12.2010

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 29 Kapitalertragsteuer (§§ 93 bis 97 EStG 1988)
  • 29.7 Endbesteuerung

29.7.4 Öffentliches Angebot (public placement)

7803

Forderungswertpapiere und gleichartige Genussrechte fallen nur dann unter die Endbesteuerung, wenn sie bei ihrer Begebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurden (öffentliches Angebot).

7804

Ein öffentliches Anbot liegt dann vor, wenn ein Angebot im Sinne des § 861 ABGB an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet wird. Eine sich nicht an bestimmte Personen wendende Willenserklärung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Anbieter die namentliche Identität jener Personen, an die sich ein Angebot richtet, nicht vor der Abgabe seiner Willenserklärung festgelegt hat. Richtet sich die Willenserklärung an einen Personenkreis von mehr als 250 Personen, so gilt das Angebot als öffentlich. Der Anbieter kann diese Annahme widerlegen.

Einem solchen Angebot ist eine sich nicht an bestimmte Personen wendende Aufforderung, auf den Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen gerichtete Angebote zu stellen, gleichzuhalten.

Von einem öffentlichen Angebot ist auszugehen, wenn die betroffenen Wertpapiere

  • der Prospektpflicht gemäß § 2 KMG unterliegen oder
  • lediglich gemäß § 3 KMG von dieser ausgenommen sind und
  • bereits an geregelten Märkten gehandelt werden (das an der Wiener Börse als "Dritter Markt" bezeichnete Segment ist gemäß § 25 Abs. 1 WAG kein geregelter Markt).
7805

Eine bei der Ausgabe des Forderungswertpapiers vereinbarte Nachrangigkeit in der Bedeckung des Forderungskapitals hat für sich auf das Vorliegen eines öffentlichen Angebots keinen Einfluss.

7806

Gegen eine Widerlegung der Vermutung eines öffentlichen Angebotes (Rz 7804) spricht, wenn die Forderungswertpapiere

  • von einem oder mehreren in- oder ausländischen Kreditinstituten übernommen und vertrieben werden oder
  • über Medien allgemein zur Zeichnung angeboten werden (APA, Fachpresse) oder
  • über ein anerkanntes Handelssystem (zB Reuters, Bloomberg usw.) zur Zeichnung angeboten werden.
7807

Als Beweismittel für das Vorliegen eines öffentlichen Angebotes eignen sich insbesondere

  • Übernahme- oder Syndikatsverträge,
  • Informationsschreiben der Kreditinstitute an ihre Vertriebsorganisationen oder allgemeine Kundeninformationen (zB Zusendung von Zeichnungsprospekten an den präsumtiven Kundenkreis),
  • Mitteilungen an Presseagenturen, Belegexemplare der Veröffentlichung,
  • Eingabeprotokolle und -journale oder Ausdrucke anerkannter Handelssysteme.
7808

Eine Überprüfung des Vorliegens eines öffentlichen Angebots in entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Forderungswertpapier innerhalb von sechs Monaten nach seiner Emission von mehr als 250 verschiedenen Käufern erworben wurde.

Der Nachweis des Erwerbes der erforderlichen Anzahl der Käufer ist folgendermaßen zu erbringen.

  • Bei Forderungswertpapieren, die bei Kreditinstituten hinterlegt sind, die Vorlage der Bestätigung des die Emission führenden Kreditinstitutes, dass die erforderliche Käuferanzahl innerhalb von 6 Monaten erreicht worden ist.
  • Bei Forderungswertpapieren die nicht bei Kreditinstituten hinterlegt sind, die Vorlage einer notariellen Bestätigung, dass die erforderliche Käuferanzahl innerhalb von sechs Monaten erreicht worden ist.
  • Bei Forderungswertpapieren, die sich im Fondsvermögen eines inländischen Investmentfonds befinden.

Rz 7809 bis 7813: derzeit frei

Rz 7814: entfällt.