Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig von 22.03.2005 bis 04.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 29 Kapitalertragsteuer (§§ 93 bis 97 EStG 1988)
  • 29.4 Einbehaltung und Abzug der Kapitalertragsteuer

29.4.6 Rückgängigmachen von Kapitalerträgen

29.4.6.1 Allgemeines

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Bei Kapitalerträgen aus Geldeinlagen bei Banken stellt die Anlastung von Vorschusszinsen ein Rückgängigmachen von Kapitalerträgen dar. Werden Kapitalerträge rückgängig gemacht, für die noch keine Abzugspflicht entstanden ist, erstreckt sich die Abzugspflicht von vornherein nur auf den verbleibenden Kapitalertrag. Hat ein rückgängig gemachter Kapitalertrag bereits eine Abzugspflicht ausgelöst, sind 25% dieses Betrages gutzuschreiben. Soweit der rückgängig gemachte Kapitalertrag Zeiträume vor dem 1. Juli 1996 betrifft, beträgt die Steuergutschrift 22%, für Zeiträume vor 1. Jänner 1993 beträgt die Steuergutschrift 10%.

Beispiel 1:

Im Februar 1994 werden einem Anleger anlässlich der Auflösung seines Sparbuches Vorschusszinsen von 600 S angelastet. Die Zinsen des Jahres 1994 betragen 350 S, die Zinsen des Jahres 1993 belaufen sich auf 3.600 S. Im Jahr 1994 fällt keine Kapitalertragsteuer an, da von den Zinsen in Höhe von 350 S vorerst 600 S abzuziehen sind. Von den verbleibenden 250 S (600 S abzüglich 350 S) sind 22%, somit 55 S gutzuschreiben, da zuvor Kapitalertragsteuer in zumindest dieser Höhe angefallen ist.

Beispiel 2:

Im Februar 1994 werden einem Anleger anlässlich einer teilweisen Behebung von seinem Sparbuch Vorschusszinsen von 600 S angelastet. Der nicht behobene Teil der Einlage wird weiter mit dem der vereinbarten Bindung entsprechenden Zinssatz verzinst. Die Zinsen bis Februar 1994 betragen 350 S, dafür wird keine Kapitalertragsteuer erhoben. Die restlichen Vorschusszinsen von 250 S sind rückgängig gemachte Zinserträge des Jahres 1993. Dafür sind 22% Kapitalertragsteuer, somit 55 S gutzuschreiben.

29.4.6.2 Rückgängigmachen von Kapitalerträgen beim Prämiensparen

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Das Rückgängigmachen von Kapitalerträgen hat auch beim Prämiensparen Bedeutung. Inhaber eines Prämiensparvertrages erhalten die Zusage einer bestimmten Verzinsung sowie der Gutschrift einer (kapitalertragsteuerpflichtigen) Sparprämie. In den Fällen, in denen diese Zusage verwirkt wird (zB vorzeitige Rückzahlung), sind von den rückgängig gemachten Kapitalerträgen, für die bereits eine Abzugspflicht entstanden ist, 25% (für Zinserträge vor 1. Juli 1996 22%, vor 1. Jänner 1993 10%) gutzuschreiben.

29.4.6.3 Rückgängigmachen von Kapitalerträgen bei Forderungswertpapieren

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Im Bereich der Forderungswertpapiere liegen rückgängig gemachte Kapitalerträge in den Fällen einer Stückzinsenverrechnung vor (siehe Rz 7758 ff). Weiters fällt unter diesen Begriff die Tilgung eines Wertpapiers zu einem geringeren Einlösungswert als dem Ausgabewert. Auf derartige Unterschiedsbeträge ist § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 analog anzuwenden. Rückgängig gemachter Kapitalertrag liegt daher nur dann vor, wenn der Unterschiedsbetrag 2% (bzw. einen angepassten Prozentsatz, Rz 6218 ff) des Nominales bei vereinbarter laufender Zinszahlung übersteigt (siehe Rz 6180). Sofern in derartigen Fällen bereits Kapitalertragsteuer entrichtet wurde, sind 25% des Unterschiedsbetrages bei Tilgung des Wertpapiers gutzuschreiben. Wird ein Wertpapier vom Emittenten zu Tilgungszwecken rückgekauft, ist 25% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ausgabewert und dem niedrigeren Rückkaufspreis gutzuschreiben, sofern Kapitalertragsteuer bereits entrichtet wurde. Der Nachweis, dass Kapitalertragsteuer entrichtet wurde, obliegt demjenigen, der die Kapitalertragsteuer-Gutschrift beantragt. Rückgängig gemachter Kapitalertrag liegt jedenfalls insoweit nicht vor, als bei Optionsanleihen der Unterschiedsbetrag zwischen Einlösungswert und Ausgabewert wirtschaftlich als Entgelt für den Erwerb des Optionsrechts zu werten ist. Bei Indexanleihen (siehe Rz 6192 ff) kommt es zu keiner Kapitalertragsteuer-Gutschrift, wenn der Einlösewert (Verkaufspreis) unter dem Ausgabewert liegt. Zu Cash or Share Schuldverschreibungen siehe Rz 6198.

29.4.7 Bescheinigung

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Als Bescheinigung im Sinne des § 96 Abs. 4 EStG 1988 reichen beim Steuerabzug von Kapitalerträgen aus Einlagen und Forderungswertpapieren grundsätzlich alle Unterlagen aus, aus denen die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer ersichtlich ist (Sparbuch, Depotauszug). Eine Aufteilung der Beträge an Kapitalertragsteuer auf unterschiedlich verzinste Einlagezeiträume ist nicht erforderlich. Auch eine Zuordnung der Kapitalertragsteuer zu verschiedenen Steuersätzen samt entsprechender Aufgliederung der Kapitalerträge muss nicht vorgenommen werden.

Eine vollständige Bescheinigung ist allerdings dann auszustellen, wenn der Anleger dies wegen einer Anerkennung der Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung verlangt.