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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 11. Gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte (§ 15 GebG)

11.3. Von der Gebührenpflicht ausgenommene Rechtsgeschäfte (§ 15 Abs. 3 GebG)

442

Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz, das Kapitalverkehrsteuergesetz oder das Versicherungssteuergesetz fallen. Die Vermeidung einer Doppelbesteuerung setzt grundsätzlich die Identität des Rechtsvorganges voraus.

443

Für die Anwendbarkeit dieser Befreiungsbestimmung genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den in Rz 442 genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass eine nach diesen Gesetzen anfallende Steuer tatsächlich vorgeschrieben wird. Auch solche Rechtsgeschäfte sind gebührenfrei, die nach den genannten Gesetzen zwar steuerbar, im Einzelfall aber auf Grund einer Befreiungsbestimmung steuerfrei sind.

444

Für Rechtgeschäfte, die teils unter das Grunderwerbsteuergesetz, teils unter das Gebührengesetz fallen, ist nur der Teil, der nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist, der Gebühr zu unterziehen. Bei einem gemeinsamen Erwerbsvorgang von beweglichen und unbeweglichen Vermögen ist das Rechtgeschäft für die Berechnung der Gebühr und der Grunderwerbsteuer in zwei Erwerbsvorgänge, nämlich in einen des beweglichen und einen des unbeweglichen Vermögens zu zerlegen. Zur Ermittlung der Gebühr ist von der Bemessungsgrundlage (Entgelt) jener Teil auszuscheiden, von dem Grunderwerbsteuer zu erheben ist bzw. im Falle der Steuerfreiheit zu erheben wäre (siehe auch Rz 662).

Beispiel:

Ein Einzelunternehmen mit Betriebsgrundstück wird gegen Übernahme aller Aktiven und Passiven gegen Leibrente in Höhe von 600,-, zahlbar monatlich im Vorhinein am 1.1.2006 vom Vater an den Sohn übergeben. Vertragsabschluß am 7.10.2005. Der Übergeber ist am 3.10.1945 geboren.

Gemeiner Wert bew BV

53.000

Teilwert bew BV

53.000

Gemeiner Wert Grdst

40.000

Einheitswert Grdst

12.000

Verbindlichkeiten

5.000

 

Gesamtgegenleistung für Grundstück und bew BV

Kapitalwert der Leibrente (§ 16 Abs. 2 BewG)

92.340,28

Verbindlichkeiten

5.000,00

97.340,28

GrESt

Gem Wert Aktiva

:

Gem Wert Grdst

=

Gesamtgegenleistung

:

x

93.000,-

:

40.000,-

=

97.340,28

:

x

x

=

41.866,79

x ist jener Teil der Gesamtgegenleistung, der auf das Betriebsgrundstück entfällt.

GrESt 2% von 41.866,79 = 837,34

Gebühr

Kap Rente

:

x

=

Gem Wert insgesamt

:

Gem Wert bew BV

92.340,28

:

x

=

93.000

:

53.000

x

=

52.624

x ist jener Teil der kapitalisierten Leibrente, der auf das bew BV entfällt.

Geb 2% von 52.624,- = 1.052,48.

445

Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Rechtsgeschäftsgebühr und Grunderwerbsteuer, schließen sich Gebühr und Erbschaft- und Schenkungssteuer wechselseitig aus. Dies ist insbesondere bei der gemischten Schenkung von Bedeutung. Die gemischte Schenkung (ein Vertrag aus unentgeltlichen und entgeltlichen Elementen) ist als einheitliches Rechtsgeschäft zu betrachten. Eine gemischte Schenkung kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Dieses liegt dann vor, wenn sich für den einen Teil jedenfalls eine Vermögenseinbuße, für den anderen jedenfalls eine Bereicherung ergibt, wobei Leistung und Gegenleistung nach ihren gemeinen Werten zu vergleichen sind. Der VwGH hat ein Missverhältnis im Ausmaß von 20 bis 25% als deutliches Missverhältnis angenommen (VwGH 1.12.1987, 86/16/0008; VwGH 12.7.1990, 89/16/0088, 0089). Liegt nach dieser Ermittlung ein schenkungssteuerbarer Rechtsvorgang vor, fällt dieser unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Im gegenteiligen Fall fällt allein die Rechtsgeschäftsgebühr an (siehe auch Rz 869 f).

  • Beispiele:

Ein Einzelunternehmen wird gegen Übernahme aller Aktiven (ohne Betriebsgrundstück) und Passiven und gegen eine Leibrente in Höhe von 500, zahlbar monatlich im Vorhinein am 1.1.2006 vom Vater an die Tochter übergeben. Der Vertragsabschluss erfolgte am 6.10.2005. Der Übergeber ist am 10.9.1939 geboren.

Verkehrswert des Betriebes

88.000

Verbindlichkeiten

14.000

 

Gesamtgegenleistung für die Übergabe:

Kapitalisierter Wert der Leibrente (§ 16 Abs. 2 BewG)

66.007,18

Verbindlichkeiten

14.000

Summe

80.007,18

 

Da zwischen der Gegenleistung in Höhe von 80.007,18 und dem Verkehrswert des Betriebes kein offensichtliches, deutliches Missverhältnis besteht, unterliegt dieser Rechtsvorgang nicht der Schenkungssteuer, sondern zur Gänze der Gebühr nach § 33 TP 17 Z 4 GebG von 2% des kapitalisierten Wertes der Leibrente von 66.007,18, das sind 1.320,14.

Beträgt in demselben Beispiel die Leibrente monatlich 300 ergibt sich Folgendes:

Gesamtgegenleistung für die Übergabe:

Kapitalisierter Wert der Leibrente (§ 16 Abs. 2 BewG)

39.604,31

Verbindlichkeiten

14.000

Summe

53.604,31

Da zwischen der Gegenleistung in Höhe von 53.604,34 und dem Verkehrswert des Betriebes ein offensichtliches, deutliches Missverhältnis besteht, unterliegt dieser Rechtsvorgang der Schenkungssteuer (gemischte Schenkung) und ist gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Gänze von der Gebühr befreit.