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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 12. Entstehen der Gebührenschuld (§ 16 GebG)

12.4. Entstehen der Gebührenschuld bei Wetten, Ausspielungen und Gewinsten

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Zu den Begriffsbestimmungen Wetten, Ausspielungen und Gewinste siehe Rz 873 und Rz 874 ff.

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Für im Inland zustande gekommene Wetten, Ausspielungen und Gewinste entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 5 GebG

  • bei Wetteinsätzen anlässlich sportlicher Veranstaltungen mit der Bezahlung des Einsatzes,
  • bei Ausspielungen und ihnen gleichgehaltenen Veranstaltungen mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenrechtlichen Tatbestand verwirklicht
  • bei Gewinsten mit der Fälligkeit,
  • bei Sofortlotterien in dem Zeitpunkt, in dem im Verhältnis zwischen Konzessionär und Vertriebsstelle die Abrechenbarkeit der geleisteten Wetteinsätze oder Spieleinsätze eingetreten ist. Bei Sofortlotterien kann der Veranstalter nicht feststellen, wann der einzelne Spielteilnehmer die gebührenpflichtige Handlung vorgenommen hat (dh. seinen Einsatz geleistet hat). Das Entstehen der Gebührenpflicht knüpft daher an den Zeitpunkt an, zu dem eine vom Konzessionär einer Vertriebsstelle (zB Tabak Trafik) zum Detailvertrieb zur Verfügung gestellte Lotterie mit dem Konzessionär abgerechnet werden kann.