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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 12. Entstehen der Gebührenschuld (§ 16 GebG)

12.5. Entstehen der Gebührenschuld bei Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterkrediten

480

Wurde über das Darlehen eines unmittelbaren Gesellschafters an seine Gesellschaft, die den Ort ihrer Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat, keine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise errichtet, so gelten die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen des Darlehenschuldners, in die das Darlehen aufgenommen wurde, als Urkunde (§ 33 TP 8 Abs. 4 GebG). Diese Regelung gilt nicht nur für Darlehen, sondern auch für Kredite eines unmittelbaren Gesellschafters an seine Gesellschaft (§ 33 TP 19 Abs. 2 GebG).

481

Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist, dass es sich bei der Darlehens- (Kredit-)Schuldnerin um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes handelt, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat. Nicht notwendig ist es, dass sich die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen im Inland befinden müssen.

482

Die Aufnahme eines Darlehens oder Kredits in die Bücher und Aufzeichnungen einer Gesellschaft gilt als Ersatzbeurkundung.

Die Gebührenschuld entsteht daher in dem Zeitpunkt, in dem das Darlehen oder der Kredit erstmals in die Bücher bzw. Aufzeichnungen aufgenommen wird. Das ist im Zeitpunkt der Verbuchung, nicht erst mit der Bilanzerstellung.