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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 16. Gebührenbefreiungen (§ 20 GebG)

16.2. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen

524

Bei den gemäß § 20 Z 5 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften handelt es sich um

  • Bürgschaftserklärungen iSd § 33 TP 7 GebG,
  • Hypothekarverschreibungen iSd § 33 TP 18 GebG,
  • Zessionen iSd § 33 TP 21 GebG (einschließlich Sicherungszessionen),

die zur Sicherung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen mit bestimmten Unternehmen (siehe Rz 526) abgeschlossen werden.

16.2.1. Kreis der begünstigten Hauptgeschäfte

525

Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge iSd § 33 TP 8 GebG, Kreditverträge iSd § 33 TP 19 GebG sowie Haftungs- und Garantiekreditverträge in Betracht.

16.2.2. Begünstigte Unternehmen

526

Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte sind nach § 20 Z 5 GebG nur dann befreit, wenn ein begünstigtes Hauptgeschäft vorliegt, das mit einem Kreditinstitut, der Oesterreichischen Nationalbank, einem Versicherungsunternehmen, einer Pensionskasse iSd Pensionskassengesetzes oder einer Bausparkasse abgeschlossen wurde. Als Kreditinstitut gelten auch ausländische Kreditinstitute, sofern diese nach ausländischem Recht zur Ausübung von Bankgeschäften befugt sind.