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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 23. Gebührenschuldner (§ 28 GebG)

23.2. Einseitig verbindliche Rechtsgeschäfte

599

Gebührenschuldner ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 446 ff) derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist.

600

Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensgeber Gebührenschuldner, weil die Urkunde in seinem Interesse ausgefertigt wird (VwGH 31.5.1995, 94/16/0291). Zum Gebührenschuldner bei Gesellschafterdarlehen siehe Rz 816 f.

601

Die Urkunde über die Hypothekarverschreibung wird im Interesse des Gläubigers ausgestellt. Das Interesse am Abschluss oder der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ist hier nicht maßgebend, sondern das Interesse an der Errichtung der Urkunde (siehe VwGH 19.10.1995, 94/16/0100).

602

Bei der Bürgschaft ist der Gläubiger Gebührenschuldner, da in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist (VfGH 13.10.1992, B 1144/91).