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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)

3.1. Feste Gebühren

3.1.1. Begriff

58

Feste Gebühren (auch als Stempelgebühr bezeichnet) sind die mit einem fixen Betrag für die in den Tarifposten des § 14 GebG taxativ aufgezählten Schriften und Amtshandlungen zu entrichtenden Gebühren (wie zB für Eingaben und Beilagen, Zeugnisse, Reisedokumente usw.).

3.1.2. Entrichtung (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG)

59

Die festen Gebühren können grundsätzlich (siehe Rz 60) durch

  • Barzahlung,
  • Einzahlung mit Erlagschein,
  • mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder
  • durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen

entrichtet werden.

60

Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein sind bei der Behörde jedenfalls zulässig. Inwieweit bei der jeweiligen Behörde auch eine Entrichtung mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder eine andere bargeldlose elektronische Zahlungsform möglich ist, hat diese Behörde entsprechend bekannt zu machen (zB Aushang an der Amtstafel).

61

Die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, hat den Gebührenschuldner im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren anfallenden Gebühren binnen angemessener Frist zu entrichten. In der Regel wird eine Frist von maximal 1 Monat als angemessen anzusehen sein. Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so haben die Organe der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG (siehe Rz 1084) einen Befund aufzunehmen und diesen einem für die Gebührenerhebung sachlich zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff) zu übersenden.

Das Finanzamt hat als Folge der Nichtentrichtung einen Bescheid gemäß § 203 BAO zu erlassen und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG (siehe Rz 117 ff) festzusetzen.

Für bestimmte Schriften, wie Führerscheine und Mopedausweise, Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine, Reisedokumente, Einreise- und Aufenthaltstitel sowie Dokumentationen sind die Gebühren jedenfalls vor Aushändigung der Schrift zu entrichten (siehe Rz 332, Rz 341, Rz 386 und Rz 402).

3.1.2.1. Entrichtungsvermerk

62

Bei den gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen ist die Gebühr an die jeweilige Behörde, bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtigen Amtshandlungen vornimmt, zu entrichten. Um die Gebührenentrichtung nachvollziehbar zu machen, ist von der Behörde auf jeder gebührenpflichtigen Schrift ein Vermerk über die Höhe der entrichteten (also bereits bezahlten) oder der zu entrichtenden (dh. noch nicht bezahlten, aber angefallenen) Gebühr anzubringen. Der Sichtvermerk kann automationsunterstützt auf den Schriften angebracht oder bei händischer Aufzeichnung der Gebühren und Verwaltungsabgaben mittels gesondertem Stempelabdruck nachvollziehbar gemacht werden.

Verbleibt die gebührenpflichtige Schrift nicht im Verwaltungsakt, hat der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Behörde sowie das Datum, an dem der Vermerk angebracht wurde, zu enthalten.

3.1.2.2. Abfuhr der Gebühren an die Abgabenbehörden (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG)

63

Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 290) bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats (somit jeweils bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Jänner) an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt abzuführen, in dessen Amtsbereich sich die jeweilige Behörde befindet (siehe Rz 6 ff). Von den entrichteten Gebühren sind die im § 14 TP 8 Abs. 4GebG (siehe Rz 331 f), § 14 TP 9 Abs. 5 GebG (siehe Rz 340) und § 14 TP 16 Abs. 5 GebG (siehe Rz 400) angeführten Pauschalbeträge für die Ermittlung des zu überweisenden Betrages abzuziehen.

64

Auf dem Zahlungs- oder Überweisungsbeleg sind der Gesamtbetrag der entrichteten Gebühren, der Gesamtbetrag der Pauschalbeträge sowie der abzuführende Nettobetrag anzuführen.