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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.10. Kreditverträge (§ 33 TP 19 GebG)

28.10.7. Gebührenbefreiungen

936

Die im § 33 TP 19 Abs. 4 GebG normierten Befreiungsbestimmungen gelten auch für Darlehensverträge. Umgekehrt gelten die Befreiungsbestimmungen für Faustpfand und Lombarddarlehen nicht für Kredite.

28.10.7.1. Prolongationen (§ 33 TP 19 Abs. 4 Z 1 GebG)

937

Gebührenfrei gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 1 GebG sind Prolongationen von Kreditverträgen, für die eine Gebühr zu entrichten war, bis zu einer Dauer des Kreditverhältnisses von fünf Jahren; im Übrigen bei wiederholten Prolongationen jene, bei denen nicht ein Vielfaches von fünf Jahren überschritten wird.

938

Unter Kreditprolongation ist die einvernehmliche Verlängerung eines auf bestimmte Zeit begrenzten Vertragsverhältnisses zu verstehen. Ein auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossenes Kreditverhältnis kann hingegen nicht in seiner Laufzeit verlängert, sondern nur präzisiert werden; ob es sich bei den Krediten um einmalige oder wiederholt ausnutzbare Kredite handelt, ist unerheblich.

939

Die Gebührenpflicht für Prolongationen ergibt sich aus § 21 GebG (siehe Rz 546 ff).

940

Voraussetzung für die Gebührenfreiheit der Kreditprolongation ist, dass über den Kreditvertrag bereits eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet wurde. Dh., dass der Kreditvertrag entweder gebührenpflichtig oder zwar gebührenbar, jedoch auf Grund einer Befreiungsbestimmung gebührenbefreit war.

941

Wird ein - ursprünglich - gebührenbefreiter Kredit verlängert und treffen im Zeitpunkt der Prolongation die Voraussetzungen für die sachliche Gebührenbefreiung auch auf die Prolongation zu, so sind auch derartige Prolongationen gebührenbefreit, anderenfalls ist die Prolongation gebührenpflichtig.

942

Ob eine die Gebührenpflicht auslösende Neubegründung eines Kreditverhältnisses vorliegt oder eine - gebührenfreie - Prolongation, ergibt sich daraus, ob die in Rede stehende "Prolongation" zu einem zeitlich unmittelbar anschließenden und inhaltlich identen, insgesamt somit die Kontinuität zum "ursprünglichen" Kreditverhältnis wahrenden Kreditverhältnis führt.

943

Werden vor Fälligkeit des Kredites Verhandlungen - auch mündlich - zur Prolongation eingeleitet, und wird die Beurkundung der Prolongation innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der zuletzt schriftlich vereinbarten Kreditvertragslaufzeit vorgenommen, steht dies der Anwendung der Befreiungsbestimmung nicht entgegen (VwGH 24.6.1991, 90/15/0159). Wird hingegen während der Laufzeit des Kreditvertrages mündlich die Verlängerung des Kreditvertrages vereinbart, eine (rechtsbezeugende) Urkunde jedoch erst nach Ende der ursprünglichen Laufzeit errichtet, ist der Zeitraum zwischen Prolongationsvereinbarung und Beurkundung für die Gebührenbefreiung nicht beachtlich.

944

Bei Darlehen und bei einmal ausnutzbaren Krediten fällt weder für Stundungen von Rückzahlungsraten noch für Laufzeitverlängerungen, die sich aus der Herabsetzung der Rückzahlungsraten ergeben, eine neuerliche Gebühr an, weil kein zusätzlicher Geldbetrag eingeräumt wird und bei Stundungen grundsätzlich die Fälligkeit des Darlehens oder des Kredites nicht aufgehoben wird. Wird hingegen die Fälligkeit über die vereinbarte Laufzeit hinausgeschoben, liegt eine Prolongation vor.

945

Im Falle eines Parteiwechsels mit Gesamtrechtsnachfolge ist davon auszugehen, dass der Gesamtrechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten des Vorgängers eintritt; für die Fristberechnung ist beim Gesamtrechtsnachfolger von den Verhältnissen des von seinem Vorgänger abgeschlossenen Vertrages auszugehen.

946

Die Vertragsübernahme hingegen ist einer Neubegründung des Kreditverhältnisses gleichgestellt.

28.10.7.1.1. Einmalkredite
947

Prolongationen von Kreditverträgen mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren sind bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren nicht gebührenpflichtig.

948

Jede Prolongation mit der erstmals die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren überschritten wird, ist gebührenpflichtig. Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, der im Zeitpunkt der Überschreitung der Gesamtlaufzeit von 5 Jahren aushaftet. Bemessungsgrundlage ist hierbei nur das Kapital, die Zinsen und allfällige Nebengebühren bleiben außer Ansatz.

949

Jede weitere Prolongation, mit der ein Vielfaches von 5-Jahren (zB 10, 15, 20 Jahre) überschritten wird, ist ebenfalls gebührenpflichtig. Bemessungsgrundlage ist hierbei jener Kapitalbetrag, der im Zeitpunkt des Überschreitens des für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Vielfachen von 5 Jahren aushaftet.

Beispiel:

Kreditvertrag abgeschlossen mit 1.3.2000, vereinbarte Laufzeit 3 Jahre

Der Kreditvertrag ist gebührenpflichtig mit 0,8%.

Prolongation um 1 Jahr ist gebührenfrei, weil die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren noch nicht überschritten wurde.

Weitere Prolongation um 2 Jahre. Diese ist gebührenpflichtig mit 0,8%, weil die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren erstmals überschritten wird. Bemessungsgrundlage ist jener Betrag der zum 1.3.2005 aushaftet.

Weitere Prolongation um 3 Jahre. Diese ist wiederum befreit, weil durch diese Prolongation nicht ein Vielfaches von 5 Jahren überschritten wird.

Der Kredit wird nochmals um 4 Jahre prolongiert. Diese Prolongation ist gebührenpflichtig mit 0,8%, weil ein Vielfaches von 5 Jahren (10 Jahre) überschritten wird. Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, der zum 1.3.2010 aushaftet.

Beispiel:

Kreditvertrag abgeschlossen mit 1.5.2000, vereinbarte Laufzeit 4 Jahre.

Der Kredit ist gebührenpflichtig mit 0,8%.

Prolongation um 12 Jahre ist gebührenpflichtig mit 0,8%, weil die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren erstmals überschritten wird. Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, der am 1.5.2005 aushaftet.

Beispiel:

Kreditvertrag abgeschlossen mit 1.7.2000, vereinbarte Laufzeit 7 Jahre.

Dieser ist gebührenpflichtig mit 0,8% von der Kreditsumme.

Prolongation um 2 Jahre ist gebührenpflichtig, weil es sich nicht um eine wiederholte, sondern um die erstmalige Verlängerung eines zunächst auf mehr als 5 Jahre abgeschlossenen Kreditvertrages handelt. Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, der am 1.7.2007 (Ende der ursprünglichen Laufzeit) aushaftet.

Weitere Prolongation um 4 Jahre ist gebührenpflichtig mit 0,8%, weil ein Vielfaches von 5 Jahren (10 Jahre) überschritten wird.

950

Wird ein einmal ausnutzbarer Kredit vor Ablauf der Laufzeit gleichzeitig prolongiert und aufgestockt, so besteht einerseits Gebührenpflicht für den Aufstockungsbetrag (siehe Rz 910), andererseits muss bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Prolongation berücksichtigt werden, dass bei der Kredittilgung nunmehr bei der Tilgungsrate ein Teil auf den alten und ein Teil auf den neuen Kredit entfällt.

Wird also mit dieser Prolongation erstmals der Fünfjahresstichtag überschritten oder bei wiederholten Prolongationen ein Vielfaches von fünf Jahren, dann ist Bemessungsgrundlage der auf den alten Kreditvertrag entfallende Betrag, der an diesem Stichtag offen ist. Wird jedoch ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als fünf Jahren erstmalig prolongiert, dann ist Bemessungsgrundlage jener anteilige Betrag, der am ursprünglichen Laufzeitende noch aushaftet.

Die Bemessungsgrundlage ist durch folgende Proportion festzustellen:

aufgestockte Kreditsumme

:

Stand des ursprünglichen Kredites im Zeitpunkt der Aufstockung

=

Kapitalrest am maßgeblichen gebührenrechtl. Stichtag

:

x

Beispiel:

Einmalkredit über 1 Million mit vereinbarter Laufzeit von mehr als fünf Jahren wird zugezählt (0,8%). Bei Aushaften von 960.000,00 erfolgt eine Aufstockung um 500.000,00 auf 1,460.000,00 und gleichzeitig eine Verlängerung. Bei Ablauf der ursprünglichen Kreditdauer haftet - aus dem Tilgungsplan ersichtlich - ein Betrag von 400.000,00, der beide Kredite umfasst, aus.

Proportion: 1,460.000,00 : 960.000,00 = 400.000,00 : x

x = 263.013,00, das ist der Kapitalanteil vom ursprünglichen Kredit, der über die ursprüngliche Laufzeit hinausgeht und die Bemessungsgrundlage für die Prolongationsgebühr darstellt.

28.10.7.1.2. Wiederholt ausnutzbare Kredite
951

Prolongationen von wiederholt ausnutzbaren Kreditverträgen mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren sind bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren nicht gebührenpflichtig.

Jede Prolongation mit der erstmals die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren überschritten wird, ist gebührenpflichtig.

Jede weitere Prolongation mit der ein Vielfaches von 5-Jahren (zB 10, 15, 20 Jahre) überschritten wird, ist ebenfalls gebührenpflichtig.

952

Beträgt die Dauer der Verlängerung höchstens 5 Jahre, ist der Gebührensatz von 0,8%, beträgt die Verlängerung mehr als 5 Jahre, ist der Gebührensatz von 1,5% anzuwenden.

Bemessungsgrundlage ist jener Kreditrahmen, der nach der Verlängerungsvereinbarung im Zeitpunkt des Überschreitens der Laufzeit von 5 Jahren oder eines Vielfachen von 5 Jahren dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellt wird.

Beispiel:

Kreditvertrag abgeschlossen mit 1.3.2000, vereinbarte Laufzeit 3 Jahre

Der Kreditvertrag ist gebührenpflichtig mit 0,8%.

Prolongation um 1 Jahr ist gebührenfrei, weil die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren noch nicht überschritten wurde.

Weitere Prolongation um 2 Jahre. Diese ist gebührenpflichtig mit 0,8%, weil die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren erstmals überschritten wird. Bemessungsgrundlage ist jener Kreditrahmen, der nach der Verlängerungsvereinbarung zum 1.3.2005 dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellt wird.

Weitere Prolongation um 3 Jahre. Diese ist wiederum befreit, weil durch diese Prolongation nicht ein Vielfaches von 5 Jahren überschritten wird.

Der Kredit wird nochmals um 4 Jahre prolongiert. Diese Prolongation ist gebührenpflichtig mit 0,8%, weil ein Vielfaches von 5 Jahren überschritten wird, die Verlängerung aber 5 Jahre nicht überschreitet. Bemessungsgrundlage ist jener Kreditrahmen, der nach der nunmehrigen Verlängerungsvereinbarung dem Kreditnehmer zum 1.3.2010 zur Verfügung gestellt wird.

Beispiel:

Kreditvertrag abgeschlossen mit 1.5.2000, vereinbarte Laufzeit 4 Jahre.

Der Kredit ist gebührenpflichtig mit 0,8%.

Prolongation um 12 Jahre ist gebührenpflichtig mit 1,5%, weil die Gesamtlaufzeit von 5 Jahren erstmals überschritten wird und die Verlängerung mehr als 5 Jahre beträgt. Bemessungsgrundlage ist jener Kreditrahmen, der nach der Verlängerungsvereinbarung zum 1.5.2005 dem Kreditnehmer zur Verfügung gestellt wird.

953

Bei wiederholt ausnutzbaren Krediten sind bei Aufstockung und gleichzeitiger Prolongation die Rechtsgeschäfte jeweils gesondert zu beurteilen.