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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.12. Zessionen § 33 TP 21 GebG

28.12.5. Gebührenbefreiungen

1042

Neben Befreiungen außerhalb des Gebührengesetzes (zB UmgrStG) und solchen nach allgemeinen Befreiungsbestimmungen des GebG, wie jener nach § 15 Abs. 3 GebG (siehe Rz 442 ff), nach § 19 Abs. 2 GebG (siehe Rz 515 ff) oder nach §°20 Z 5 GebG (siehe Rz 524 ff) sieht § 33 TP 21 Abs. 2 GebG besondere Befreiungsbestimmungen vor.

28.12.5.1. Zessionen an Gebietskörperschaften

1043

Nach § 33 TP 21 Abs. 2 Z 1 GebG unterliegen Zessionen an Gebietskörperschaften zur Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben nicht der Gebühr.

28.12.5.2. Zessionen zwischen bestimmten Instituten

1044

Keiner Gebühr unterliegen nach § 33 TP 21 Abs. 2 Z 2 GebG

  • Zessionen von Forderungen zwischen Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank und den Bausparkassen (vgl. Rz 955 f, Rz 974)
  • Zessionen von Forderungen gegen Gebietskörperschaften zwischen Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank und den Bausparkassen einerseits und Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen iSd Pensionskassengesetzes andererseits.

28.12.5.3. Zessionen zu Factoringverträgen

1045

Zessionen von Forderungen zur Erfüllung eines Factoringvertrages, in dem eine gemäß § 33 TP 19 Abs. 3 Z 1 GebG gebührenpflichtige Rahmenvereinbarung getroffen wurde, unterliegen nicht der Gebühr (siehe Rz 920).

1046

Die Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG bleiben davon unberührt.

1047

Handelt es sich nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Factoringvertrages bloß um eine Inkassozession ohne Finanzierungsfunktion (Bevorschussung), wird mangels Entgelt grundsätzlich keine Gebührenpflicht ausgelöst.

28.12.5.4. Zessionen von Forderungen im Zusammenhang mit Haftungen des Bundes nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981

1048

Gebührenbefreit sind

  • Zessionen der Exporteure von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften, soweit dafür der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernommen hat,
  • Zessionen von Forderungen, für die der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernommen hat, an den Bund nach Eintritt eines Haftungsfalles.

28.12.5.5. Abtretung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften und Übertragung von Genossenschaftsanteilen

1049

Abtretungen von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Übertragungen von Geschäftsanteilen an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und Übertragungen der mit der Stellung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft verbundenen Rechte und Pflichten sind von der Zessionsgebühr befreit.

Zu den Personengesellschaften im Sinne dieser Bestimmung zählen neben Offenen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften auch die Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (wie zB Arbeitsgemeinschaften, Kanzleigemeinschaften, Betriebsgemeinschaften oder Jagdgesellschaften) sowie die (atypischen und typischen) stillen Gesellschaften.

Die Befreiung gilt auch für die Abtretung von Anteilen an vergleichbaren ausländischen Gesellschaften.

1050

Der Unterschied zwischen einer schlichten Rechtsgemeinschaft, etwa zwischen Miteigentümern, Miterben oder Mitmietern, und einer Gesellschaft besteht darin, dass die Gesellschaft auf ein gemeinsames Wirken, die Rechtsgemeinschaft hingegen auf ein gemeinsames Haben und Verwalten gerichtet ist. Das entscheidende Kriterium der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist die Absicht, gemeinschaftlich zu wirtschaften. Die schlichte Rechtsgemeinschaft beschränkt sich hingegen auf gemeinschaftlichen Besitz und die gemeinschaftliche Nutzung der Sache (vgl. OGH 27.4.1987, 1 Ob 580/87).

1051

Diese Befreiungsbestimmung schließt nicht aus, dass von der Zessionsgebühr befreite Abtretungen und Übertragungen nach einer anderen Tarifpost gebührenpflichtig sind (zB nach § 33 TP 17 GebG im Fall der Abtretung eines Geschäftsanteiles gegen Leibrente oder nach §°33 TP 20 GebG, wenn die Abtretung der vergleichsweisen Regelung strittiger Rechte dient).

28.12.5.6. Zessionen an Verbriefungsgesellschaften

1052

Eine Verbriefungsspezialgesellschaft ist gemäß § 2 Z 60 BWG eine juristische Person, deren ausschließliche Geschäftstätigkeit in der Ausgabe von Schuldverschreibungen, in der Aufnahme von Krediten, im Abschluss von Sicherungsgeschäften sowie im Abschluss auf diese Geschäftstätigkeit bezogener Hilfsgeschäfte besteht, um Vermögensgegenstände, insbesondere Forderungen, aus dem Geschäftsbetrieb anderer Unternehmen zu erwerben oder mit Vermögensgegenständen verbundene Risiken zu übernehmen.

Nach § 33 TP 21 Abs. 2 Z 7 GebG unterliegen Zessionen an Verbriefungsgesellschaften nicht der Gebühr, es kann aber eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 19 Abs. 3 Z 1 GebG gegeben sein.