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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG)

28.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr

735

Für Bestandverträge (siehe Rz 446 ff) besteht für den Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich)

  • einen Wohnsitz,
  • den gewöhnlichen Aufenthalt,
  • seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält,

die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 GebG) selbst zu berechnen.

28.3.5.1. Selbstberechnung durch den Bestandgeber

736

Der Bestandgeber hat dem für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff) in dessen Amtsbereich er

  • seinen (Haupt)Wohnsitz,
  • seinen gewöhnlichen Aufenthalt,
  • den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder
  • sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet,

bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats (siehe Rz 80 f) eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung des amtlichen Vordruckes "Geb1", (erhältlich beim Finanzamt oder im Internet unter "https://www.bmf.gv.at/service/formulare/_start.htm") zu übermitteln. Dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG. Die Gebühr ist innerhalb derselben Frist unter Anführung des Verwendungszweckes auf dem Zahlungsbeleg (zB Bestandvertrag vom ....) zu entrichten.

Wird einem Parteienvertreter vom Bestandgeber kein Auftrag zur Selbstberechnung erteilt (vgl. Rz 739), ist es zulässig, dass der Parteienvertreter das Formular Geb1 über Auftrag des Bestandgebers erstellt und eine Anmeldung beim Finanzamt vornimmt.

737

Auf den Urkunden (Original, Gleichschriften) ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der

  • den Gebührenbetrag,
  • das Datum der Selbstberechnung und
  • die Unterschrift des Bestandgebers

enthalten muss.

738

Die Hundertsatzgebühr ist gemäß § 25 Abs. 6 GebG nur einmal zu entrichten, wenn dieser Vermerk anlässlich der Selbstberechnung auf allen Urkunden (Gleichschriften) angebracht wird. Andernfalls unterliegt jede Urkunde gemäß § 25 Abs. 1 GebG für sich der Gebühr, dh. für ein und dasselbe Rechtsgeschäft ist die Gebühr allenfalls mehrfach zu entrichten.

28.3.5.2. Selbstberechnung der Bestandsvertragsgebühr durch einen Bevollmächtigten

739

Der Bestandgeber kann einen der nachstehend angeführten Parteienvertreter bevollmächtigen, für ihn die Bestandvertragsgebühr zu berechnen und abzuführen.

Parteienvertreter iSd § 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 GebG sind:

  • Rechtsanwälte,
  • Notare,
  • Wirtschaftstreuhänder und
  • Immobilienmakler und Immobilienverwalter iSd Bestimmungen der GewO 1994.

Außerdem können auch gemeinnützige Bauvereinigungen iSd Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Selbstberechnung bevollmächtigt werden.

740

Verpflichtungen des Bevollmächtigten:

  • Antrag auf Erteilung einer Steuernummer beim örtlich für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6).
  • Führung von Aufschreibungen (siehe Rz 85 f).

Im Übrigen siehe die Ausführungen unter Rz 87 ff.

28.3.5.3. Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Bestandverträgen gehört

741

Zur Durchführung der zwingenden Selbstberechnung durch Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Bestandverträgen gehört (zB Gebietskörperschaften, Wohnbauvereinigungen, Leasingfirmen usw.), ist eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 3 Abs. 4a GebG über die Führung von Aufschreibungen und die Entrichtung der Hundertsatzgebühr vorgesehen. In diesem Falle ist nach Rz 83 ff vorzugehen.

28.3.5.4. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung von Bestandverträgen

742

Von der Selbstberechnungspflicht ausgenommen sind (siehe Verordnung des BM Finanzen über die Ausnahmen von der Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, BGBl. II Nr. 241/1999):

  • atypische und gemischte Rechtsgeschäfte, deren Beurteilung als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 1 GebG nicht zumutbar ist;
  • Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen (zB umsatz- oder gewinnabhängiger Bestandzins, verpflichtend übernommene Bau- oder Renovierungskosten) von einem erst in Zukunft - unter Beachtung der sich aus § 26 GebG (siehe Rz 583 ff) ergebenden Grundsätze - ermittelbaren Betrag abhängen und
  • Rechtsgeschäfte, bei denen der Bestandgeber persönlich auf Grund des § 2 GebG (siehe Rz 18 ff) oder auf Grund einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung außerhalb des Gebührengesetzes von der Entrichtung der Gebühren befreit ist.
28.3.5.4.1. Atypische Rechtsgeschäfte
743

Atypische Rechtsgeschäfte sind solche, die Vertragselemente in Form von Nebenabreden der Vertragsparteien enthalten, die nicht typischerweise mit der Erfüllung eines Bestandvertrages verbunden sind (zB Nebenleistungen wie Organisations- und Werbeleistungen, Vereinbarungen über Wettbewerbsbeschränkungen oder die Überlassung von Lizenzen und Know-how).

28.3.5.4.2. Gemischte Rechtsgeschäfte
744

Gemischte Rechtsgeschäfte sind Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch eines anderen Vertrages wie eines Verwahrungsvertrages (zB Aufstellungsvertrag über Automaten, Garagierungsvertrag), eines Dienstvertrages, eines Kaufvertrages (zB Hard- und Softwareleasingvertrag, Finanzierungsleasingvertrag, Abbauvertrag), oder eines Werkvertrages (zB Wäscheservicevertrag) enthalten.

28.3.5.5. Zumutbarkeit der Selbstberechnung

745

Wenn ein Bestandgeber am 30. Juni 1999 die Bewilligung zur Selbstberechnung der Gebühr nach § 3 Abs. 4 GebG gehabt hat, ist ihm die Selbstberechnung der Gebühr für die weiterhin in seinem Betrieb abgeschlossenen gleichartigen Rechtsgeschäfte zumutbar.

28.3.5.6. Freiwillige Selbstberechnung

746

Besteht für den Bestandgeber keine Verpflichtung zur Selbstberechnung, bleibt es diesem unbenommen, dennoch die Selbstberechnung durchzuführen. Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, bleiben die Anzeigeverpflichtungen nach § 31 GebG (siehe Rz 620 ff) aufrecht.

28.3.5.7. Anzeige von Bestandverträgen beim Finanzamt

747

Gebührenpflichtige Bestandverträge, die von der Selbstberechnungspflicht ausgenommen sind (siehe Rz 742 ff), müssen innerhalb der Anzeigefrist dem Finanzamt angezeigt werden (siehe Rz 620 ff). Entgegen der Verpflichtung zur Selbstberechnung beim Finanzamt im Postweg angezeigte Bestandverträge werden dennoch vom Finanzamt entgegengenommen. Bei rechtzeitiger Vorlage von Gleichschriften hat das Finanzamt auch in diesen Fällen den Gleichschriftenvermerk gemäß § 25 GebG anzubringen. Die Gebühr wird diesfalls mit Bescheid festgesetzt, wobei es im Hinblick auf das zwischen den Vertragsparteien bestehende Gesamtschuldverhältnis eine Frage der richtigen Ermessensübung ist, an welchen von mehreren Gebührenschuldnern das Finanzamt das Leistungsgebot richtet. Außerdem kann das Finanzamt mangels ordnungsgemäßer Gebührenanzeige oder wegen nicht rechtzeitiger Gebührenentrichtung bis zum Fälligkeitstag an dem die selbst zu berechnende Gebühr zu entrichten war, eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG festsetzen (siehe Rz 122 ff).

Werden Bestandverträge entgegen der gesetzlichen Pflicht zur Selbstberechnung innerhalb der Anzeigefrist persönlich beim Finanzamt angezeigt, ist der Vertrag entgegenzunehmen und der Anzeiger über die grundsätzliche Verpflichtung zur Selbstberechnung durch den Bestandgeber aufzuklären.