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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)

28.5. Darlehensverträge (§ 33 TP 8 GebG)

28.5.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

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Das Gebührengesetz versteht unter Darlehen Verträge iSd § 983 ABGB. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Darlehensvertrag vor, wenn jemandem vertretbare Sachen unter der Bedingung übergeben werden, dass er zwar willkürlich darüber verfügen kann, aber nach einer gewissen Zeit eben so viel von derselben Gattung und Güte zurückzugeben hat (OGH 28.4.1988, 7 Ob 568/88, VwGH 14.4.1993, 91/13/0194).

785

Der Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt (siehe Rz 410) erst mit der Übergabe der Sache und nicht schon mit der Vereinbarung zustande, also sobald der Darlehensnehmer über die dargeliehene Sache willkürlich - selbst wenn ein Verwendungszweck vereinbart wurde - verfügen kann. Das heißt aber nicht, dass die Darlehenssache dem Darlehensnehmer selbst übergeben werden muss. Die Zuzählung kann zB durchaus auch an einen Gläubiger des Darlehensnehmers, durch Anweisung, durch Umwandlung einer auf Grund eines anderen Rechtsgrundes geschuldeten Leistung usw. erfolgen.

Aus der Formulierung "Wert der dargeliehenen Sache" ist abzuleiten, dass auch andere Sachen als Geld (zB Getreide) Gegenstand des gebührenpflichtigen Darlehensvertrages sein können.

786

Die zeitliche Verlängerung (Prolongation) eines Darlehensvertrages unterliegt grundsätzlich als selbständiges Rechtsgeschäft der Gebühr (siehe auch Rz 546).

787

Durch das Urteil des EuGH 14.10.1999, C-439/97 (Rechtssache Sandoz GesmbH) ist klargestellt, dass die Vergebührung eines in einem anderen Mitgliedsstaat aufgenommenen Darlehens nicht gemeinschaftsrechtswidrig ist.

788

Zu den Darlehensverträgen zählen auch Anleihen. Diese unterliegen gemäß §§ 11, 12 KVG der Wertpapiersteuer, die jedoch nach § 16a KVG seit 1.1.1995 nicht erhoben wird (VwGH 7.12.2000, 97/16/0506). Sie sind daher gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebühr befreit.

789

Darlehen gegen bloße Beteiligung am Gewinn (partiarische Darlehen) ohne vereinbarte Verzinsung sind nicht gebührenpflichtig. Ist neben einer Gewinnbeteiligung auch eine feste Verzinsung vereinbart, ist für die gebührenrechtliche Beurteilung entscheidend, ob die Vereinbarung einer festen Verzinsung oder die Gewinnbeteiligung als Hauptsache anzusehen ist (VwGH 24.3.1994, 92/16/0189).

790

Bei Verträgen über Cash-Pooling (Kontenpooling bei Konzerngesellschaften) ist der Rechtsgrund der Vereinbarung (Darlehens- oder Kreditgewährung bzw. kurzfristiger Ausgleich der Kontensalden) für die gebührenrechtliche Beurteilung entscheidend. Indizien für eine nicht gebührenpflichtige Cash-Pooling-Vereinbarung sind zB, wenn:

  • positive und negative Kontensalden gleichermaßen ohne weitere Zustimmung des jeweiligen Pool-Teilnehmers auf das Pool-Konto der Clearing-Gesellschaft übertragen werden,
  • die Kontensalden kurzfristig ausgeglichen werden,
  • kein bestimmter Kreditrahmen und kein bestimmter Finanzierungsbetrag vereinbart wird,
  • in den Büchern kein Ausweis als Darlehen oder Kredit erfolgt, sondern die Verbuchung auf Pool-Verrechnungskonten stattfindet.
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Keine Darlehensverträge sind zB:

  • Versprechen über zukünftige Darlehensgewährungen. Diese können aber einen Kreditvertrag darstellen, wenn in der Vereinbarung bereits unmittelbar die in ihr vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen begründet werden (VwGH 10.6.1991, 90/15/0129);
  • Darlehensvorverträge; hier ist der Wille erst auf den künftigen Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtet (VwGH 16.11.1995, 95/16/0114);
  • Darlehensaufträge; diese sind Auftragsverträge und noch keine Darlehensverträge;
  • Kreditverträge (siehe Rz 907 ff); diese sind Konsensualverträge und kommen bereits mit Vereinbarung zustande;
  • Vorschüsse, wenn diese Vorwegzahlungen auf künftig entstehende oder fällig werdende Forderungen sind (VwGH 19.9.2001, 2001/16/0171);
  • Stundungen (VwGH 28.6.1995, 94/16/0234);
  • Spareinlageverträge;
  • Schuldübernahmen, sofern sie nur gegenüber dem bisherigen Schuldner erfolgen;
  • Gesellschaften nach bürgerlichem Recht; diese sind von Darlehensverträgen in der Regel dadurch abzugrenzen, dass dem gewinnbeteiligten Gesellschafter im Gegensatz zu einem bloßen Darlehensgeber Mitentscheidungsrechte bei der Führung des Unternehmens zustehen;
  • Stille Gesellschaften; maßgebliche Abgrenzungskriterien einer stillen Gesellschaft von einem partiarischem Darlehen (siehe Rz 789) sind nach herrschender Ansicht insbesondere die Gewinn- und Verlustbeteiligung, wobei vor allem eine Verlustbeteiligung die Annahme eines partiarischen Darlehens zwingend ausschließt (VwGH 27.2.1995, 94/16/0112; VwGH 7.12.2000, 2000/16/0301).