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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.8. Glücksverträge (§ 33 TP 17 GebG)

28.8.6. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner

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Die verschiedenen in § 33 TP 17 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Hinsichtlich der Beurkundung des Rechtsgeschäftes siehe Rz 422 ff.

Zum Entstehen der Gebührenschuld bei Wetten, beim Hoffnungskauf und Bodmereivertrag, sowie beim Leibrentenvertrag siehe Rz 446 ff.

Bei Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen entsteht die Gebührenschuld mit der Bezahlung des Einsatzes (siehe Rz 479).

Die Gebührenschuld für Gewinne (Gewinste) entsteht mit der Fälligkeit des Gewinnes.

Bei Ausspielungen entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht (siehe Rz 479).

Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand (siehe Rz 608) sind die am Rechtsgeschäft beteiligten Vertragsteile, außerdem

  • bei Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen der Vermittler und
  • bei Glücksspielen nach § 1 Abs. 1 GSpG der Veranstalter, der Glücksspiele organisiert, auch wenn er sich nicht am Glückspiel beteiligt (siehe Rz 605).
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Die Gebühren für Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen, Ausspielungen, Tombolas und für Juxhäfen sind selbst zu bemessen und vom Veranstalter oder Vermittler abzuführen (unmittelbare Gebührenentrichtung gemäß § 31 Abs. 3 GebG; siehe Rz 636 f). Für die Wettgebührenabrechnung steht das Formular Geb 6 und für die Erläuterungen der Selbstberechnung der Wettgebühr das Formular Geb 6a auf der Homepage des BMF zur Verfügung (siehe https://www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/detail.htm?FTYP=geb).

Die Gebührenentrichtung für die Wettgebühren hat bis zum 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Monats zu erfolgen.

Gleichzeitig sind Abrechnungen und Unterlagen, aus denen die Wetteinsätze, Spieleinsätze oder Gewinne des Abrechnungszeitraumes hervorgehen, dem zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff) vorzulegen.

28.8.7. Ermäßigung der Gebühr

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Bei den Glücksspielen, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden und bei sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinne zukommen, ermäßigen sich die Gebühren in Höhe von 12% auf 5%, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die Ermäßigung ist nur auf die Gebühr von 12% anzuwenden, nicht aber auf die Gebühr von 25%.

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Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem nach dem Veranstaltungsort für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff) über dessen Aufforderung nachzuweisen. Die Begriffe "gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke" sind nach den Bestimmungen der §§ 35 ff BAO auszulegen.

28.8.8. Gebührenfreie Glücksverträge

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Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden) begebenen Anleihen, die mit einer Verlosung verbunden sind, sind gebührenfrei.

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Differenzgeschäfte sind ebenfalls gebührenfrei. Differenzgeschäfte sind Glücksverträge in der äußeren Form von Kauf- oder Kommissionsverträgen über Waren (Devisen) oder Wertpapiere, bei deren Abschluss die Parteien jedoch darüber einig sind, dass eine effektive Lieferung nicht durchgeführt werden soll, sondern das Geschäft durch Zahlung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Kurs am Erfüllungstag abgewickelt werden soll. Bei solchen Verträgen steht von vornherein fest, dass nur die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem niedrigeren oder höheren Preis am vereinbarten Stichtag ausgeglichen werden soll.