Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.10. Kreditverträge (§ 33 TP 19 GebG)
  • 28.10.7. Gebührenbefreiungen

28.10.7.8. Umschuldungen

985

§ 33 TP 19 Abs. 5 GebG sieht vor, dass bei Umschuldung eines Kreditvertrages der mit dem neuen Kreditgeber abgeschlossene und beurkundete Kreditvertrag als Zusatz oder Nachtrag iSd § 21 GebG zum ursprünglichen Rechtsgeschäft anzusehen und dementsprechend gebührenrechtlich zu behandeln ist. Die Fiktion des § 21 GebG bewirkt, dass das Änderungs- oder Verlängerungsgeschäft nicht zur Gänze sondern nur "im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig" ist. Gemäß § 33 TP 8 Abs. 5 GebG ist diese Bestimmung bei Umschuldungen von Darlehensverträgen sinngemäß anzuwenden.

986

Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen setzt voraus:

  • Über das ursprüngliche Rechtsgeschäft muss bereits eine in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtete Urkunde vorliegen (siehe Rz 528).
  • Der neue Kreditvertrag muss mit einem anderen als dem bisherigen Kreditgeber abgeschlossen werden.
  • Aufhebung des ursprünglichen Kreditverhältnisses sowie Rückzahlung der Kreditsumme müssen innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Als aufgehoben gilt jeder Einmalkreditvertrag und Darlehensvertrag, bei dem im Zuge einer Umschuldung die Kredit-/Darlehenssumme zurückgezahlt worden ist; beim wiederholt ausnutzbaren Kredit muss (durch Kündigung oder Auflösungsvereinbarung) bewirkt werden, dass das Recht zu Wiederausnützung erlischt. Eine Aufhebung liegt auch bei Umschuldung durch Einlösung gemäß § 1422 ABGB und bei Umschuldung durch Vertragsübernahme vor.
  • Die Urkunde über den mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossenen neuen Kreditvertrag muss einen Vermerk über die Umschuldung enthalten.
  • Die Begünstigung kann nur dann zum Tragen kommen, wenn Identität der Kredit- oder Darlehensnehmer des ursprünglichen und des neuen Rechtsgeschäftes vorliegt. Die Identität ist auch im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge gegeben. Scheinen nicht alle Kredit- oder Darlehensnehmer des ursprünglichen Rechtsgeschäftes auch im neuen Rechtsgeschäft als Kredit- oder Darlehensnehmer auf, so steht die Befreiung trotzdem zu.
987

Die Umschuldung eines Bausparkredites (Bauspardarlehens) ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gebührenbefreit, sofern im Zuge der Umschuldung keine Änderung des Verwendungszweckes eintritt.

988

Unter die Umschuldungsbegünstigung fällt auch der Tatbestand der Umschuldung eines Darlehensvertrages auf einen Einmalkreditvertrag (VwGH 24.6.1991, 90/15/0162).

Wird ein Einmalkredit umgeschuldet, tritt die Begünstigung insoweit nicht ein, als die Kreditsumme des neuen Kredites den im Zeitpunkt der Umschuldung aushaftenden (niedriger als ursprünglich gewährten) Betrag - nicht etwa die Kreditsumme des ursprünglichen Kredites - übersteigt. Ist der aushaftende Betrag jedoch höher (zB durch Barvorlage, dh. eine nicht beurkundete Kredit- oder Darlehensvereinbarung) als der ursprünglich gewährte und beurkundete Betrag, ist die Differenz zum noch aushaftenden Betrag des seinerzeit beurkundeten Kreditvertrages nicht begünstigt.

Beispiele:

Ein Einmalkredit in Höhe von 100 wird mit 20 getilgt. Der aushaftende Betrag von 80 wird umgeschuldet. Die Umschuldung ist gebührenfrei. Wird der neue Kredit hingegen in Höhe von 150 eingeräumt, ist die Umschuldung im Ausmaß von 70 gebührenpflichtig.

Ein Einmalkredit in Höhe von 100 wird mit 20 getilgt. Nach 2 Jahren wird dieser Kredit durch eine nicht beurkundete Barvorlage um 30 aufgestockt. Der aushaftende Betrag von 110 wird umgeschuldet. Die Umschuldung ist im Ausmaß von 80 gebührenfrei, im Ausmaß von 30 (Differenz zwischen 80 und 110) gebührenpflichtig.

989

Wird bei einem wiederholt ausnutzbaren Kredit durch den neuen Kreditgeber ein höherer Rahmen eingeräumt, ist hinsichtlich der Differenz zwischen dem alten und dem neu eingeräumten Kreditrahmen keine Begünstigung gegeben.

990

Wird durch den neuen Kreditvertrag die Gesamtlaufzeit verlängert, ist der Abschluss des neuen Kreditvertrages als Prolongation des alten Kreditvertrages zu behandeln (siehe Rz 937 ff).

Wird ein Einmalkredit in einen wiederholt ausnutzbaren Kredit auf einen neuen Kreditgeber umgeschuldet, ist die Befreiung für Umschuldungen nicht anwendbar, sondern der neue wiederholt ausnutzbare Kredit ist gebührenpflichtig.

Die Umschuldung eines wiederholt ausnutzbaren Kredits auf einen Einmalkredit beim neuen Kreditgeber ist insoweit gebührenfrei, als die Kreditsumme des Einmalkredites, den im Zeitpunkt der Umschuldung ausnutzbaren Kreditrahmen nicht übersteigt.

991

Die gebührenrechtliche Begünstigung von Umschuldungsmaßnahmen kann zB nicht angewendet werden, wenn

  • der umzuschuldende Kreditvertrag schon vor Beurkundung des neuen Kreditvertrages - zB durch Kündigung, einvernehmliche Auflösung oder Zeitablauf - aufgehoben ist, unabhängig davon, ob die Verbindlichkeit zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung des neuen Kreditvertrages noch besteht (VwGH 24.6.1991, 90/15/0161),
  • die Rückzahlung der Kreditsumme schon vor Beurkundung des neuen Kredites erfolgt,
  • die Rückzahlung der Kreditsumme erst später als ein Monat nach Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgt,
  • über das umzuschuldende Rechtsgeschäft keine gebührenrechtlich relevante Urkunde vorliegt, da zB das gewährte Rechtsgeschäft nur mündlich vereinbart wurde oder vor Errichtung des neuen Vertrages mittels privativer Schuldübernahme, die keiner Gebühr unterliegt, ein Dritter lediglich die Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehens- oder Kreditvaluta zuzüglich Nebenkosten übernommen hat,
  • eine teilweise Umschuldung erfolgt, weil Tatbestandsmerkmal der Begünstigung die Aufhebung des alten Kreditvertrages und die Rückzahlung der Kreditsumme sind, bei der Teilumschuldung aber der "alte" Kreditvertrag - wenn auch unter teilweiser Aufhebung der Verbindlichkeit des Schuldners - aufrecht bleibt (VwGH 16.9.1991, 90/15/0054).
992

Die anlässlich der Umschuldung errichteten Urkunden über Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte mit dem neuen Kreditgeber sind unter den Voraussetzungen des § 20 Z 5 GebG gebührenfrei (siehe Rz 524).