Richtlinie des BMF vom 20.03.2014, BMF-010222/0006-VI/7/2014 gültig von 20.03.2014 bis 17.12.2017

LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Lohnsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Lohnsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren auf den Lohnsteuerrichtlinien 1999.
  • 1 PERSÖNLICHE STEUERPFLICHT (§ 1 EStG 1988)
  • 1.2 Unbeschränkte Steuerpflicht

1.2.6 Staatsangehörige aus EU- oder EWR-Ländern mit inländischen EinkünftenOption zur unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG 1988)

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Inländische Einkünfte erzielenden Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder eines (anderen) EWR-Staates sind gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln:

  • Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder, des EWR oder eines Staates, mit dem Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, in dem ein dem Artikel 24 Abs. 1 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten ist (siehe Rz 7a),
  • kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland,
  • Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988,
  • Haupteinkünfte in Österreich und(90% des Welteinkommens) oder Nichtüberschreiten der Grenze von 11.000 Euro mit den nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften (siehe dazu Rz 8),
  • Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde des Ansässigkeitsstaates (Formular E9E 9 - Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums).,
  • Nachweis der Auslandseinkünfte aus anderen Staaten, sofern diese nicht im E 9 des Ansässigkeitsstaates enthalten sind,
  • Antragstellung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (Rz 11).

Die Antragsvoraussetzungen entsprechen der deutschen Rechtslage. Diese wurde vom EuGH als gemeinschaftskonform gewertet (EuGH 14.9.1999, Rs C-391/97).

Das Antragsrecht gemäßDie mit § 1 Abs. 4 EStG 1988 § 1 Abs. 4 EStG 1988 stehtfingierte unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf den Steuerpflichtigen selbst und nicht auch allen Staatsangehörigen jener Staaten zu, mit denenauf seine Angehörigen. Für die unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat,fallenden Arbeitnehmer gelten in dem ein dem Artikel 24 Abs. 1den betroffenen Fällen die Veranlagungsbestimmungen des § 41 EStG 1988 OECD-Musterabkommens nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten, im Übrigen gilt § 39 EStG 1988 ist.

7a

EU-Mitgliedstaaten sind:

Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta, England, Irland, Schweden, Finnland, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Zypern, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, Litauen, sowieBulgarien, Rumänien und ab 1. Jänner 2007 Bulgarien und RumänienJuli 2013 Kroatien.

EWR-Länder sind die EU-Länder zuzüglich Island, Liechtenstein und Norwegen.

Länder, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Diskriminierungsverbot abgeschlossen wurde, sind:

Ägypten, Albanien, Algerien, Argentinien (bis 31. Dezember 2008), Armenien, Aserbaidschan, Bahrain (ab 2011), Barbados, Belize, Bosnien-Herzegowina (ab 2012), Brasilien, China, Georgien, Hongkong (ab 2012), Indien, Indonesien, Iran, Israel, Japan, Kanada, Kasachstan, Katar (ab 2013), Kirgisistan, Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Malaysia, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Mongolei, Nepal, Neuseeland, Pakistan, Philippinen, Russland, San Marino, Schweiz, Serbien (ab 2011), Singapur, Südafrika, Tadschikistan, Thailand, Tunesien, Türkei, Turkmenistan (siehe DBA UdSSR), Russland (siehe DBA UdSSR), Ukraine, USA, Usbekistan, VAE, Venezuela, Vietnam (ab 2011), Weißrussland.

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Die Anwendung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 setzt voraus, dass entweder

  • die Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder
  • die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000 Euro (bis 2008 10.000 Euro) jährlich betragen.

§ 1 Abs. 4 zweiter Satz EStG 1988 stellt hinsichtlich dieser Antragsvoraussetzungen auf das Welteinkommen ab und verlangt eine Teilung in einen der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Teil einerseits und die übrigen Einkünfte andererseits (VwGH 25.09.2012, 2008/13/0201). Sind die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte negativ, ist § 1 Abs. 4 EStG 1988 anwendbar.

Haupteinkünfte in Österreich liegen dann vor, wenn die Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000 Euro (bis 2008 10.000 Euro) jährlich betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend.

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Mit der Option auf die unbeschränktezur unbeschränkten Steuerpflicht sind bei Vorliegen der Voraussetzungen folgende Begünstigungen verbundenzu berücksichtigen (siehe auch Rz 14a):

  • Alleinverdienerabsetzbetrag,
  • Alleinerzieherabsetzbetrag,
  • Unterhaltsabsetzbetrag,
  • die Berücksichtigung außergewöhnlicheraußergewöhnliche Belastungen nach den§ 34 § 34 EStG 1988 und §§ 35 EStG 1988 35 EStG 1988 sowie einige weitere steuerliche Randbereiche (Tarifermäßigung für Erfindungen nach § 38 EStG 1988),
  • Progressionsermäßigungen (§§ 37, 38 EStG 1988) sowie
  • der Freibetrag nach § 105 EStG 1988, das Bausparen nach § 108 EStG 1988, die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge nach §§ 108a EStG 1988 108a EStG 1988,und die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach § 108g EStG 1988.
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Die mit § 1 Abs. 4 EStG 1988 fingierte unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf den Steuerpflichtigen selbst und nicht auch auf seine Angehörigen. Für die unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 fallenden Arbeitnehmer gelten in den betroffenen Fällen die Veranlagungsbestimmungen des § 41 EStG 1988, im Übrigen gilt § 39 EStG 1988.

Inhaltlich umfasst die fingierte unbeschränkte Steuerpflicht nur Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988 (inländische Einkünfte). Nicht von § 98 EStG 1988 erfasste ausländische EinkünfteIm Ausland erzielte Verluste sind weder beigemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch mangelszu berücksichtigen (VwGH 25.09.2012, 2008/13/0201 eines diesbezüglichen innerstaatlichen Besteuerungsrechtes). Bei einer späteren Berücksichtigungsmöglichkeit im Ausland erhöhen diese Verluste im Rahmen eines Progressionsvorbehaltesbetreffenden Veranlagungsjahr den inländischen Gesamtbetrag der Einkünfte (Nachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988). Wird im Veranlagungsjahr, in dem der Nachversteuerungsbetrag zu berücksichtigen. Gemäß § 1 Abs. 4 ist, kein Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 vorletzter Satz EStG 1988 gelten in diesem Zusammenhang inländische Einkünfte,gestellt oder liegen die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nurVoraussetzungen dafür nicht vor, hat die Nachversteuerung im Rahmen der Höhe nach beschränkt besteuert werdenbeschränkten Steuerpflicht zu erfolgen (§ 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 dürfen, alsiVm § 98 Abs. 3 EStG 1988 nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend).

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Der formlose Antrag ist bei jenem FA einzubringen, das für den Vollzug der beschränkten Steuerpflicht zuständig wäre (Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers). Bei Pensionisten ist das FA mit allgemeinem Aufgabenkreis am Sitz des Pensionsversicherungsträgers (der auszahlenden Stelle) zuständig; sofern der Pensionsversicherungsträger (die auszahlende Stelle) ihren Sitz in Wien hat, das FA Wien 1/23, sofern mit der Einkommensteuer nicht bereits ein anderes FA befasst ist.

Die Antragstellung ist nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich. Ein später gestellter Antrag ist auf Grund der Spezialbestimmung des § 1 Abs. 4 letzter Satz EStG 1988 kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO.

Siehe auch Beispiel Rz 10011.

12

Keine Auswirkungen ergeben sich für Grenzgänger, die nach Österreich einpendeln und deren Einkünfte auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens dem Wohnsitzstaat zur Besteuerung zugewiesen sind (gilt nur für Deutschland, Italien und Liechtenstein).

Da die beantragte unbeschränkte Steuerpflicht weder an einen inländischen Wohnsitz noch an einen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt noch an ein anderes "ähnliches Merkmal" anknüpft, bewirkt sie für sich allein keine inländische Ansässigkeit iSd österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen.