Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0044-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2008

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.9. Warenkontrollhandlungen

(1) Für eine Warenkontrolle sind in der Regel die einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen anzuwenden (Zollkodex und Zollkodexdurchführungsverordnung). Diese Vorschriften räumen der Zollstelle bei der Entscheidung über eine Warenkontrolle bei jeder Ausfuhr das Ermessen ein, ob eine gestellte Ware beschaut werden soll.

(2) Die Entscheidung der Zollstelle über eine Beschau von Erstattungswaren wird jedoch durch marktordnungsrechtliche Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere

  • die VO (EWG) Nr. 386/90 des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden, (Kontroll - VO),
  • die VO (EWG) Nr. 2090/2002 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung (Kontroll -DVO) und

näher definiert.

2.2.9.1. Anrechenbare Beschau

(1) Artikel 3 der Kontroll - VO besagt, dass die Warenkontrolle durch häufige, unangemeldete Stichproben zu erfolgen hat. Die Warenstichproben (anrechenbare Beschau) müssen in jedem Fall

  • je Zollstelle,
  • je Kalenderjahr und
  • je Erzeugnissektor

eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 v. H. der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen eine Ausfuhrerstattung beantragt wurde (ab 1.1.1999 kann der Kontrollsatz von 5% je Erzeugnissektor durch einen Kontrollsatz 5% für alle Sektoren ersetzt werden, sofern eine Auswahl auf Grund einer Risikoanalyse vorgenommen wird).

Die Zahlstelle Zollamt Salzburg/Erstattungen erstellt jährlich eine derartige Risikoanalyse. Deshalb gilt für alle Zollstellen, die Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren annehmen, ein Globalsatz für alle Erzeugnissektoren, mit Ausnahme der Nicht-Anhang I-Waren (0,5%), von 5%. Die Mindestkontrollsätze bei den jeweiligen Erzeugnissektoren (2%, 3% oder ein errechneter Prozentsatz bei hohem Risiko) werden von der Zahlstelle vorgegeben und jährlich verlautbart.

(2) Als Zollstelle im Sinne des Artikel 3 Kontroll - VO gilt jede zur Annahme einer Ausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse berechtigte Stelle.

Bei Ausfuhrzollstellen, die jährlich weniger als 20 Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren je Warensektor annehmen, muss mindestens eine Ausfuhranmeldung je Warensektor einer anrechenbaren Beschau unterzogen werden.

Diese Verpflichtung muss nicht erfüllt werden, wenn die Ausfuhrzollstelle die beiden ersten Anmeldungen nicht kontrolliert hat und wenn anschließend keine Ausfuhr in diesem Sektor stattgefunden hat, da national eine Risikoanalyse auf der Grundlage gemäß Artikel 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 besteht.

(3) Alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Marktorganisation fallen, gelten grundsätzlich als Bestandteil eines Erzeugnissektors. Einen einzigen Sektor bilden jedoch die unter die Verordnungen (EG) Nr. 1784/03 des Rates (Getreide) und Nr. 1785/03 des Rates (Reis) fallenden Erzeugnisse; ebenso die Erzeugnisse, die in Form von Waren gemäß Anhang II und III der VO (EG) 1043/2005 der Kommission (Nicht Anhang I-Waren) ausgeführt werden.

(4) Bei der Bestimmung der repräsentativen Auswahl ist zu beachten, dass, wenn sich die Ausfuhranmeldung auf mehrere unterschiedliche Codes der Erstattungsnomenklatur erstreckt, die Angaben zu den jeweiligen Codes als gesonderte Anmeldung gelten.

(5) Hinsichtlich der Erzeugnisse, die unter keinen Code der Erstattungsnomenklatur (Nicht Anhang I-Waren) fallen, ist jede Tarifstelle der Kombinierten Nomenklatur als gesonderte Anmeldung zu betrachten.

(6) Bei der Berechnung der gemäß Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 3a der Kontroll - VO anzuwendenden Mindestkontrollsätze bleiben folgende Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt,

a) deren Menge

  • 5.000 kg bei Getreide oder Reis bzw.
  • 1.000 kg bei Obst und Gemüse sowie den nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Erzeugnissen bzw.
  • 500 kg bei den übrigen Erzeugnissen

nicht überschreitet oder

b) die Erstattungsbeträge von weniger als 200 EUR betreffen, sofern die Erstattungsbeträge von der Ausfuhrzollstelle eindeutig berechnet werden können.

2.2.9.2. Auswahl der anrechenbaren Beschauen

(1) Bei der Auswahl der anrechenbaren Beschauen ist ein schematisches Vorgehen zu vermeiden, um die Vorhersehbarkeit einer Beschau auszuschließen. Die Auswahl der zu beschauenden Sendungen soll

  • repräsentativ und
  • auch risikoorientiert sein.

(2) Die repräsentative Auswahl richtet sich dabei nach der Art und dem Umfang des aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Zollstelle auszuführenden Warenkreises. Das heißt, dass diese Beschauen so ausgewählt werden sollen, dass alle Waren und Ausführer gleichermaßen diesen Kontrollen zu unterziehen sind, vorausgesetzt sie unterliegen den gleichen Erstattungsbedingungen nach den jeweiligen Warensektoren und Risikokriterien.

(3) Das Risiko soll dabei nach

  • dem Erstattungssatz;
  • der Warenmenge;
  • den Ergebnissen früherer Beschaumaßnahmen;
  • den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten;
  • den Kenntnissen über die Waren, ihr Herstellungsverfahren, den Hersteller und den Ausführer und
  • den durchzuführenden Verfahren (Normalverfahren, Vereinfachtes Verfahren, etc ...)

von der Zollstelle beurteilt werden. Das vereinfachte Verfahren (VV/AE) stellt dabei ein erhöhtes Risiko bei der Auswahl der anrechenbaren Beschauen dar.

Siehe dazu auch die Arbeitsrichtlinie "Technische Dienste/Warenkontrolle" MO-8434.

(4) Eine Kontrolle, die dem Ausführer der Ware zuvor angekündigt wurde, darf nicht als anrechenbare Beschau gewertet werden.

2.2.9.3. Anrechenbarkeit der Warenbeschau

(1) Um eine Anrechenbarkeit der Warenkontrolle im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b der Kontroll-VO zu erreichen, muss die Ausfuhrsendung durch eine umfassende Mengen- und Beschaffenheitsbeschau auf Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren - samt den dazugehörigen Papieren - und der gestellten Ware geprüft werden, was grundsätzlich eine vollständige Warenkontrolle (Menge und Beschaffenheit) zur Folge hat (siehe auch Abschnitt 3).

Die Warenkontrolle muss innerhalb des Zeitraumes zwischen der Annahme der Ausfuhranmeldung und der Überlassung der Waren zur Ausfuhr erfolgen. Keinesfalls darf vor Annahme der Ausfuhranmeldung mit der Beschau begonnen werden.

(2) Eine solche Gesamtbeschau ist in der Regel äußerst zeitaufwändig, insbesondere wenn eine große Anzahl an Packstücken und Waren, die mehrere Produktcodes betreffen, vorliegt.

(3) Damit auch eine stichprobenweise Beschau als anrechenbar angesehen werden kann, kommt es speziell darauf an, dass eine repräsentative Stichprobe beschaut wird, sofern die nachstehenden Punkte beachtet werden.

Als Richtlinie für eine repräsentative Stichprobe wird dabei angesehen:

angemeldet

mindestens zu beschauen

bis 20 Packstücke

bis 100 Packstücke

bis 1000 Packstücke

über 1000 Packstücke

3 Packstücke

5 Packstücke

10 Packstücke

20 Packstücke

In jedem Fall ist die Anzahl der Packstücke festzustellen.

2.2.9.3.1. Mengenbeschau

(1) Eine anrechenbare Mengenkontrolle muss sich auf das Erstattungsgewicht oder die für die Erstattung maßgebende Einheit beziehen (in der Regel die Eigenmasse, bzw. kg, Stück oder Liter).

Dies bedeutet, dass die Mengen stets vollständig kontrolliert werden müssen (siehe unten angeführtes Beispiel für eine anrechenbare Mengenkontrolle). Werden diesbezügliche Feststellungen laut Aufschrift auf einem Packstück oder laut Anmeldung auch nur zum Teil angenommen, so liegt keine anrechenbare Mengenkontrolle vor.

(2) Zu diesem Zweck darf grundsätzlich bei Beginn der Beschau noch nicht mit dem Beladen des Beförderungsmittels begonnen worden sein (Beladekontrolle). Bei bereits verladenen Waren ist es erforderlich, dass sie so weit entladen werden, dass alle Packstücke zugänglich sind. Lose Waren sind zur Mengenbeschau stets vollständig zu entladen. Ist für gestellte Waren die Beschau bei der Ausfuhrzollstelle nicht möglich, so ist sie im Betrieb des Ausführers oder an einem anderen geeigneten Ort durchzuführen.

(3) Bei der Mengenkontrolle kann im Eisenbahnverkehr das Gewicht der Waggonladungen durch Abziehen des auf dem Wagon angeschriebenen Leergewichtes vom Gewicht des beladenen Wagons ermittelt werden, wenn das Leergewicht vor nicht mehr als vier Jahren festgestellt worden ist, alle von diesem Gewicht umfassten Zubehörstücke vorhanden sind und der leere Wagon nicht ohnehin von der Eisenbahn verwogen wurde. Weicht das errechnete Gewicht von dem angemeldeten Gewicht der Ladung nur unerheblich ab, so wird das angemeldete Gewicht als richtig angenommen; anderenfalls wird der leere Wagon möglichst auf derselben Waage rückverwogen oder das Gewicht der Ladung unmittelbar ermittelt.

(4) Verwendet der Ausführer geschlossene, automatische Ladevorrichtungen mit geeichten automatischen Waagen für das Verladen loser Waren, wird die Menge mittels der geeichten automatischen Waage festgestellt. Darüber hinaus führt die Ausfuhrzollstelle die im Anhang I Punkt 1.a der VO (EG) Nr. 2090/2002 festgelegten Überprüfungen durch.

(5) Meldet der Ausführer Waren an, die durch Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der Fertigpackungsverordnung, BGBl. Nr. 867/93, bestimmt sind, kann die Mengenkontrolle folgendermaßen durchgeführt werden:

  • die Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen usw. ist vollständig zu zählen;
  • das Gewicht bzw. die Dosierung der Ware wird mittels der Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der Fertigpackungsverordnung festgestellt;
  • ein Sack, ein Karton oder eine Flasche können jedoch gemessen oder verwogen werden.

Die Waren, die der Fertigpackungsverordnung unterliegen, sind zum Beispiel mit dem Zeichen "e" auf der Verpackung gekennzeichnet. Neben dem Zeichen muss das Gewicht bzw. die Dosierung angegeben sein.

(6) Das Zollkontrollorgan ist zusätzlich verpflichtet, sich in regelmäßigen Zeitabständen von der Gültigkeit der Eichung der Waagen zu überzeugen und dies im Beschauvermerk fest zu halten.

Beispiel für eine anrechenbare Mengenkontrolle:

Ein Exporteur meldet 1000 Säcke Weizen zu 50 kg an. In diesem Fall sindalle Säcke zu zählen. Bezüglich der Eigenmasse sind ca. 10 bis 20 repräsentative Säcke auszusuchen und zu verwiegen. Die restliche Eigenmasse wäre sodann durch Berechnung zu ermitteln.

2.2.9.3.2. Beschaffenheitsbeschau

(1) Die Beschaffenheitsbeschau dient der Ermittlung von Merkmalen der Ware:

  • gesunde und handelsübliche Qualität,
  • Eignung zur menschlichen Ernährung
  • Ablaufdatum der landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
  • Beschaffenheit zur- Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur bzw. Erstattungsnomenklatur
  • alle übrigen nach den einzelnen marktordnungsrechtlichen Durchführungsvorschriften geforderten Merkmalen

Die Beschaffenheitsbeschau kann sich auf repräsentative Stichproben beschränken (siehe Abschnitt 2.2.9.3. Absatz 3).

(2) Im Rahmen einer anrechenbaren Beschau ist es nicht zulässig, die Beschaffenheit eines Erzeugnisses zum Beispiel laut Aufschrift auf einem Packstück anzunehmen. Dies gilt auch für Nicht Anhang I-Waren.

(3) Die anrechenbare Beschau hat sich außer auf die Gesundheit und Handelsüblichkeit bzw. gegebenenfalls auf die Eignung der Waren zur menschlichen Ernährung, auch auf alle Kriterien zu erstrecken, von denen die Einreihung in die Erstattungsnomenklatur und damit die Höhe des anzuwendenden Erstattungssatzes abhängt.

(4) Lässt sich die Übereinstimmung der Waren mit ihrer Bezeichnung in der Erstattungsnomenklatur bei einer Sichtkontrolle nicht feststellen und erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis der Warenbestandteile, so überprüfen die Zollbehörden die Warenbezeichnung, je nach Art der Ware, auch mit Hilfe anderer Sinnesorgane (Geruch, Geschmack, Tasten) oder physisch.

(5) Können diese Kriterien nur durch eine Untersuchung der Waren ermittelt werden, so entnimmt die Zollstelle Proben. Diese Vorschrift gilt für alle Waren, unabhängig davon, ob es sich um eine Anhang I-Ware oder Nicht Anhang I-Ware handelt. Die Proben sind an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) zu senden.

Details über die Entnahme und Behandlung von Proben sowie die Beurkundung der durchgeführten Beschaumaßnahmen sind Abschnitt 6. zu entnehmen.

Die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werden jedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommen worden.

Liegt seitens des Ausführers ein Musterverzicht vor, so ist dies von der Ausfuhrzollstelle in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren dementsprechend zu vermerken.

(6) Im Eisenbahnverkehr werden bei Waggonladungen mit Getreide Probestecher zugelassen, mit denen jeder gewünschte Punkt innerhalb des mit Ladegut gefüllten Waggons erreicht werden kann. Der Probestecher muss in jedem Fall dazu geeignet sein, einen Probenquerschnitt des Ladegutes aufzunehmen, der vom Zollkontrollorgan beschaut wird.

Die Anzahl der Probenquerschnitte, die bei einer Beschau gezogen werden, richtet sich nach dem Umfang der betreffenden Ausfuhrsendung. Die Auswahl der Stiche soll so repräsentativ sein, dass daraus eindeutig auf die gesamte Beschaffenheit der Sendung geschlossen werden kann.

Beispiel für eine anrechenbare Beschaffenheitsbeschau:

Ein Exporteur meldet 1000 Schachteln mit je 20 Stück unterschiedlichen Pralinen an. Es sind die 1000 Schachteln zu zählen, mindestens 10 repräsentative Schachteln sind dann zu öffnen, um festzustellen, ob jeweils 20 verschiedene Pralinen darin enthalten sind. Aus den 10 Schachteln sind 2 repräsentative herauszusuchen und als Probe zu nehmen (siehe dazu auch Abschnitt 2.2.9.3. Absatz 3).

2.2.9.3.3. Weitere Grundsätze

(1) Sind zwar Proben entnommen worden, ist aber eine Mengenbeschau unterblieben, so liegt keine anrechenbare Beschau vor. Dies gilt ebenfalls, wenn nur eine umfassende Mengenbeschau stattgefunden hat, jedoch eine Beschaffenheitsbeschau unterblieben ist.

(2) Der Globalsatz von 5% ist ein Mindestprozentsatz. Er lässt weiter gehend gebotene Beschaumaßnahmen unberührt. So sind verstärkte Kontrollmaßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn sich negative Ergebnisse von Probenuntersuchungen in auffälligem Maße wiederholen. In solchen Fällen sollte jedenfalls die Zahl der Probenentnahmen erhöht werden. Siehe dazu auch die Arbeitsrichtlinie "Technische Dienste/Warenkontrolle" MO-8434.

2.2.9.4. Beschauvermerk

(1) Gemäß Artikel 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2090/2002(Kontroll-DVO) muss der zuständige Abfertigungsbeamte über jede von ihm durchgeführte Warenkontrolle einen detaillierten Befund anfertigen.

Grundsätzlich gelten hierbei die in der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611 festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der Beurkundung des Beschauvermerks.

(2) Beschauvermerke im Zusammenhang mit ausfuhrerstattungsfähigen Marktordnungswaren sind darüber hinaus nach den folgenden Richtlinien abzufassen:

Die Beschauvermerke sind in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren oder auf einem gesonderten Beiblatt so zu beschreiben, dass eindeutig erkennbar bzw. nachvollziehbar ist, welche Tätigkeiten vom Zollkontrollorgan durchgeführt wurden. Die getroffenen Feststellungen sind im Detail darzustellen.

Der Vermerk "Anrechenbare Beschau" bzw. "Nicht Anrechenbare Beschau" ist den Ausführungen über die Beschaumaßnahmen vor- oder nachzustellen.

(3) Die im Einheitspapier/AT festgelegten Zusatzcodes für die innere Beschau können für die Darstellung des Beschauvermerks verwendet werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwendung dieser Codes nur zusätzlich zu der detaillierten Beschreibung des Beschauvermerks in Frage kommt.

(4) Der Beschaubefund hat zumindest zu enthalten:

  • Warenbeschreibung, Beschaugegenstand,
  • Aussagen zur Eichung der verwendeten Waagen,
  • Mengenkontrolle (Art der Kontrolle mit dem Ergebnis),
  • Beschaffenheitskontrolle (Art der Kontrolle mit dem Ergebnis),
  • Kontrolle des Beförderungsmittels, Beladekontrolle,
  • angebrachte Verschlüsse,
  • anwesende Personen und
  • Datum, Unterschrift des Zollkontrollorgans und Dienststempel

Ergibt sich die Warenbeschreibung bzw. die Art und Anzahl der angebrachten Verschlüsse aus der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren, so können diese Punkte im Beschauprotokoll entfallen. Ein entsprechender Verweis ist in den Beschaubefund aufzunehmen.

(5) Formulierungen wie z.B. "Packstücke stichprobenweise beschaut" - "augenscheinlich Magermilchpulver festgestellt (d.h. ohne Probenuntersuchung)" - "4 Karton inhaltlich beschaut und verwogen" sind zu pauschal und reichen für eine anrechenbare Beschau nicht aus.

Es sind vielmehr alle Tätigkeiten zu bescheinigen, die durchgeführt wurden, unter anderem z.B. "2 Packstücke - gegebenenfalls mit ihren Markierungen - inhaltlich beschaut und zu je ...kg netto verwogen" - "2 Karton mit je 12 Überkarton festgestellt, 3 Überkarton mit je 12 Beuteln (Ware) ermittelt, 3 Beutel netto zu je ...g verwogen - Rest angenommen".

(6) Wurde eine Beschau durchgeführt und ist diese nicht anrechenbar, so ist zu begründen, warum die Beschau nicht angerechnet werden konnte (z.B. Stichprobenweise Beschau, Gewicht errechnet, Mengenbeschau unterblieben, Beschaffenheitsbeschau nicht durchgeführt, etc...).

Beispiel:

Angemeldet wurden 136 Stück Säcke Mehl der Warennummer 1101 00 von Weichweizen mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g und mit 6.154 kg Eigenmasse:

"Beschau angerechnet"

136 Säcke mit der Aufschrift "Wheat flour/cow brand" durch Zählwerk festgestellt. 10 Säcke verwogen und je 45,36 kg ermittelt. 10 leere Säcke verwogen und je 110 g festgestellt. Restsackgewicht angenommen. 136 Säcke x 45,25 kg netto = 6.154 kg Eigenmasse.

Aus 8 Säcken weißes mehliges Pulver als Probe entnommen (1 kg). Probe wurde durch Firma ersetzt.

Geschmacksprobe deutet auf Mehl handelsüblicher Qualität hin. Rest inhaltlicher Beschaffenheit angenommen.

Verladung der 136 Säcke Mehl auf LKW Nr. ... überwacht und einen Raumverschluss Nr. ... angelegt.

2.2.9.5. Aufzeichnungen zur anrechenbaren Beschau

(1) Die Ausfuhrzollstelle hat über die angenommenen Ausfuhranmeldungen und die nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der VO (EWG) Nr. 386/90 stattfindenden Warenkontrollen (= anrechenbare Beschauen) Aufzeichnungen zu führen, um die Einhaltung des Mindestkontrollsatzes belegen zu können.

Details über die zu führenden Aufzeichnungen ergeben sich aus der Arbeitsrichtlinie "Technische Dienste/Warenkontrolle" MO-8434 (ausschließliche Verwendung der ADV-Anwendung "MO-Evidenz") und der Verfahrensbeschreibung zur "MO-Evidenz" MO-8435.

(2) Diese Aufzeichnungen dienen als Beweismittel gegenüber der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsregeln belegen zu können. Fehlen Beweise ausreichender Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, verweigert die Kommission die Übernahme der durch die nationalen Behörden vorgestreckten Beträge (Anlastungen).

(3) Bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Beschau darf der Globalsatz von 5 v. H. der Ausfuhranmeldungen nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b VO (EWG) Nr. 386/90 nicht unterschritten werden. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass zu jeder Zeit der Globalsatz von 5% eingehalten wird. Bei der Entscheidung über durchzuführende Beschaumaßnahmen ist deshalb - neben anderen Kriterien (hoher Erstattungssatz, vorgeschriebene Probenentnahme etc.) - immer auch auf die Einhaltung des Mindestkontrollsatzes abzustellen.

(4) Es ist somit erforderlich, in Unkenntnis möglicher weiterer Sendungen in einem MO-Bereich, bei erstmaliger Abfertigung, in jedem Fall eine anrechenbare Beschau durchzuführen.