Richtlinie des BMF vom 01.10.2010, BMF-010307/0130-IV/7/2010 gültig von 01.10.2010 bis 31.08.2012

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund der Aufhebung der VO 1043/2005 durch die VO 578/2010. Inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch nicht.
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern

2.1. Begriffsbestimmungen

  • Ausfuhrzollstelle

= die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird.

Abweichend vom Zollrecht ist jedoch jeder Ausführer verpflichtet, die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die Erzeugnisse oder Waren für die Ausfuhr verladen werden sollen (zuständige Zollstelle).

  • Ausfuhr

= die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt durch das Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch die Erzeugnisse.

  • Ausführer

= die natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf die Erstattung hat.

Muss oder kann eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat der Inhaber oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung. Entsprechendes gilt für die Erstattungsbescheinigung (zur Übertragbarkeit vergleiche Artikel 25 der VO (EU) Nr. 578/2010).

Somit kann sich der Ausführer im zollrechtlichen Sinne vom Ausführer im Sinne des Erstattungsrechtes unterscheiden.

  • Ausfuhrmitgliedstaat

= der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird.