Richtlinie des BMF vom 01.09.2012, BMF-010307/0083-IV/7/2012 gültig von 01.09.2012 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern

2.2. Ausfuhrzollstelle

Erstattungsunterlagen

2.2.1. Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren

(1) Als Anmeldung für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung dienen entweder

  • die vom Anmelder entsprechend ausgefüllten schriftlichen Exemplare des Einheitspapiers, die sodann von Zollorganen im Informatikverfahren erfasst werden (seit 1. April 2006 nur mehr am Amtsplatz möglich) oder
  • die vom Anmelder, entsprechend den Bestimmungen und Bewilligungen über die Teilnahme am Informatikverfahren, elektronisch per e-zoll übermittelten Ausfuhrdaten (seit 1. April 2006 das "Regelverfahren").

In letzterem Fall sind besonders die in den Informatikbewilligungen festgelegten "Sonderbestimmungen Ausfuhrerstattungen" zu berücksichtigen.

(2) Die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren muss, neben den für die Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten erforderlichen Angaben, alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages notwendigen Daten enthalten und, wenn eine Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, mit den Daten der Lizenz übereinstimmen.

Das Ausfüllen der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren richtet sich nach der Zollanmeldungsverordnung bzw. den Arbeitsrichtlinien "Einheitspapier/AT" ZK-0611 und "Zollanmeldung im Informatikverfahren" ZK-0612.

(3) Sämtliche für die Ausfuhrerstattung im einzelnen Fall erforderlichen Unterlagen, wie zB Rechnungen, Herstellererklärungen, Bescheinigungen, Lizenzen (ausgenommen elektronische), usw. sind entweder mit der schriftlichen Anmeldung am Amtsplatz vorzulegen oder am zugelassenen Warenort bereit zu halten.

(4) Das Vereinfachte Verfahren Ausfuhrerstattung (VV/AE) verlangt zusätzliche Eintragungen in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren. Diese sind in der Arbeitsrichtlinie ZK-0763 Abschnitt 4.3. aufgenommen.

(5) Nach Überlassung der Waren zur Ausfuhr, wird das Ausfuhrbegleitdokument ausgedruckt, welches die Waren bis zur Ausgangszollstelle begleitet und bei dieser, mit gleichzeitiger Gestellung der Waren, zur Bestätigung des Ausgangs vorzulegen ist.

2.2.1.1. Ausnahme/Schätzung der Eigenmasse

(1) Die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren hat deshalb unter anderem stets die Eigenmasse oder eine andere für die Berechnung notwendige Maßeinheit zu enthalten.

Es ist somit nicht zulässig, die Menge erst nach einer durchgeführten Mengenkontrolle durch das Zollorgan in die Ausfuhranmeldung zu übertragen.

(2) Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch nach Artikel 5 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 612/2009 vorgesehen werden, dass in einer vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse für in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten ausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.

Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtkörper (hälften) Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken, Schultern, Bäuche und Kotelettstränge.

Soll von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht werden, ist hierzu ein Antrag auf Bewilligung eines vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK zu stellen. Nähere Bestimmungen dazu sind der Arbeitsrichtlinie ZK-0762 "Vereinfachtes Anmeldeverfahren" zu entnehmen.

Wird der Antrag zum vereinfachten Anmeldeverfahren für die geschätzte Gewichtsangabe im Rahmen der Ausfuhrerstattung bewilligt, so hat die Gewichtsermittlung der tatsächlich geladenen Erzeugnisse stets unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen.

(3) Werden im Rahmen der vorgeschriebenen amtlichen Gewichtsermittlung Differenzen zu den geschätzten Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren festgestellt, so sind diese Abweichungen, sofern diese 110% über- bzw. 90% unterschreiten, in der Ausfuhranmeldung zu begründen.

Für Ausfuhren im See und Binnenschiffsverkehr wird die Erstattung jedoch für die tatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einen von der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichneten Nachweis beibringen kann, dass aus Gründen die mit den Besonderheiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. auf Grund der Tatsache, dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nicht möglich war.

Gemeinsam mit der ergänzten Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist das zugehörige Kontrollexemplar T5 mit dem tatsächlich ermittelten Gewicht vorzulegen.

Beträgt die tatsächlich geladene Masse weniger als 90% der geschätzten Eigenmasse, wird die Erstattung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10% der Differenz zwischen der Erstattung für 90% der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für die Menge, die 110% der Eigenmasse übersteigt, wird keine Ausfuhrerstattung gezahlt. Bei einer Unterschreitung der geschätzten Menge unter 90% hat das Zollkontrollorgan im e-zoll Kontrollmanagement (CONTROL) eine Meldung über Unregelmäßigkeiten (Standardmeldung ZA 141) zu erstellen.