Richtlinie des BMF vom 21.07.2010, BMF-010307/0163-IV/7/2009 gültig von 21.07.2010 bis 03.07.2012

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

Beachte
  • Neufassung des Abschnittes 2.5. (Zollamtliche Abschreibung auf der Lizenz)
  • 2. Allgemeines

2.1. Zuständigkeit

(1) Die Erteilung von Lizenzen erfolgt von den im Informationsblatt der EK vom 15. September 2007 (ABl. Nr. C 217/6) genannten Stellen der Mitgliedstaaten (Lizenzstellen).

(2) In Österreich werden die Lizenzen erteilt von

1. dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), A-1012 Wien, Stubenring 1, für die Erzeugnisse, die in die Marktorganisationen für Wein und Alkohol einzuordnen sind und

2. der Agrarmarkt Austria (AMA), A-1200 Wien, Dresdnerstraße 70, für die restlichen Erzeugnisse.

(3) Die Lizenzstellen der Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen auf Antrag und grundsätzlich nur nach Leistung einer Sicherheit jedem in der Gemeinschaft ansässigen Antragsteller.

Die Lizenzen werden auf den gemeinschaftlichen Vordrucken

  • "Einfuhrlizenz AGRIM" und
  • "Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung AGREX"

erteilt (Papierlizenzen) und sind unter Abschnitt 6. und Abschnitt 7. dieser Dokumentation ersichtlich.

Die AMA erteilt auf Antrag außer Papierlizenzen auch elektronische Lizenzen (e-Lizenzen).