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Richtlinie des BMF vom 25.06.2013, BMF-010222/0044-VI/7/2013 gültig von 25.06.2013 bis 22.04.2019

NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien

  • 1. Förderung der Neugründung (§ 1 NeuFöG)
  • 1.1. Befreite Abgaben

1.1.7. Lohnabhängige Abgaben (§ 1 Z 7 NeuFöG)

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Die Befreiungen von bestimmten Lohnabgaben und Lohnnebenkosten nach § 1 Z 7 NeuFöG stehen nur im Zusammenhang mit Neugründungen zu, weil diese Begünstigungen im § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG für Betriebsübertragungen nicht angeführt sind.

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Für Neugründungen bis 31.12.2011 gilt:

Die Befreiung ist nur für das Gründungsjahr vorgesehen. Das Gründungsjahr umfasst in diesem Zusammenhang den Kalendermonat der Neugründung iSd § 3 NeuFöG sowie die darauf folgenden 11 Kalendermonate.

Beispiel:

Die Neugründung erfolgt am 15. Mai 2006. Die Befreiung von den lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen erstreckt sich auf den gesamten Mai 2006 und gilt bis zum April des Jahres 2007.

Für Neugründungen nach 31.12.2011 gilt:

Die Begünstigung kann im Kalendermonat der Neugründung und den folgenden 35 Kalendermonaten in Anspruch genommen werden und gilt ab dem Kalendermonat, in welchem erstmals Arbeitnehmer (Dienstnehmer) beschäftigt werden, sowie für die folgenden 11 Kalendermonate. Das heißt, innerhalb von 36 Monaten ab der Neugründung kann die Begünstigung für maximal 12 Kalendermonate in Anspruch genommen werden.

Im Kalendermonat der Neugründung und den folgenden 11 Kalendermonaten steht die Begünstigung unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer zu. Ab dem zwölften Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, ist die Begünstigung nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anzuwenden.

Werden mehr als drei Arbeitnehmer gleichzeitig erstmalig beschäftigt, muss der Neugründer spätestens im 13. Monat nach der Neugründung in den Lohnkonten festhalten, für welche drei Arbeitnehmer die Befreiung nach Verstreichen von zwölf Monaten nach der Neugründung gelten soll.

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer aus der Gruppe der ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer aufgelöst, steht die Befreiung nur mehr für die aus dieser Gruppe verbleibenden Arbeitnehmer zu (siehe Beispiele Rz 46).

Werden innerhalb der zeitlichen Schranken für die Inanspruchnahme der Befreiung mehrere Arbeitsverhältnisse (wieder)aufgenommen, kommt es ab dem 13. Monat nach der Neugründung auf die zeitliche Abfolge der Beschäftigungsverhältnisse und nicht auf die konkrete Person des Arbeitnehmers an. Wird daher das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beendet und innerhalb der zeitlichen Schranken für die Inanspruchnahme der Befreiung wieder aufgenommen, ist bei der Wiedereinstellung für Zwecke des § 1 Z 7 NeuFöG von einer Neueinstellung auszugehen, selbst wenn eine Wiedereinstellungszusage vorliegt (vgl. Rz 46 Beispiel 4). Ein "Wiederaufleben" der ursprünglichen Befreiung kommt nur bei arbeitsrechtlich aufrechtem Beschäftigungsverhältnis (zB Karenzierung, länger als 1 Monat währender unbezahlter Urlaub) in Betracht.

43

Wurden bereits vor dem Monat der Neugründung Arbeitnehmer beschäftigt, sind die lohnabhängigen Abgaben für die während dieser Vorbereitungsphase anfallenden Arbeitslöhne zu entrichten. Der Zeitraum von 12 Monaten für die Befreiungen von den lohnabhängigen Abgaben beginnt also immer im Kalendermonat der Neugründung.

44

Eine bescheidmäßige Feststellung, ob eine Neugründung iSd NeuFöG vorliegt oder nicht, ist im NeuFöG nicht vorgesehen. Wenn daher ein Arbeitgeber unter Hinweis auf den erstellten amtlichen Vordruck NeuFö 12 den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht berechnet bzw. abführt, hat die Abgabenbehörde gegebenenfalls gemäß § 201 BAO die entsprechenden Abgaben mit Bescheid festzusetzen und darin zu begründen, weshalb die Voraussetzungen des NeuFöG nicht vorliegen.

 

45

Arbeitnehmer (Dienstnehmer) iSd § 1 Z 7 NeuFöG sind

  • Arbeitnehmer iSd § 47 Abs. 1 EStG 1988,
  • Personen, die in § 4 Abs. 1 ASVG und § 4 Abs. 4 ASVG genannt sind sowie
  • Personen, die an Kapitalgesellschaften iSd § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind.
46

Im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden 11 KalendermonatenFolgende lohnabhängige Abgaben werden folgende Lohnabgaben nicht erhoben:

  • Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß §§ 41 ff FLAG 1967 von
    • Bezügen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie
    • Gehältern und sonstigen Vergütungen aller Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988 (zB wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer),
  • Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2; Landeskammerumlage und Bundeskammerumlage) gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes von Bezügen
    • von Arbeitnehmern iSd § 47 Abs. 1 EStG 1988 sowie
    • von an Kapitalgesellschaften beteiligten Personen iSd § 22 Z 2 EStG 1988 (zB wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer),
  • Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages vom Entgelt der in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannten Personen (Dienstnehmer, Lehrlinge usw.; jeweils unabhängig davon, ob sie voll- oder teilversichert sind),
  • Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 51 Abs. 1 Z 2 ASVG, §§ 52, 53a und 54 ASVG vom Entgelt der in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannten Personen (Dienstnehmer, Lehrlinge, freie Dienstnehmer usw.; jeweils unabhängig davon, ob sie voll- oder teilversichert sind).

Für Neugründungen bis 31.12.2011 gilt:

Beispiel:

Die Neugründung eines Betriebes erfolgt am 8. September 2006. Ab dem 25. August 2006 ist bereits ein Arbeiter mit einem Lohn iHv 2.300 Euro monatlich für den Neugründer tätig. Ab dem 6. September 2006 ist bereits ein Angestellter beschäftigt. Ab 5. Oktober 2006 werden fünf Arbeiter und mit 10. Jänner 2007 ein Lehrling eingestellt. Die Befreiung von Dienstgeberbeiträgen, Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträgen und Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung gilt für

  • die Gehälter (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Arbeiters im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. August 2007, weil erst ab dem Monat der Neugründung (September) die Befreiung eintritt,
  • die Gehälter (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Angestellten im Zeitraum vom 6. September 2006 bis 31. August 2007,
  • die Löhne (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) der Arbeiter im Zeitraum vom 5. Oktober 2006 bis 31. August 2007,
  • die Lehrlingsentschädigungen (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) des Lehrlings im Zeitraum vom 10. Jänner 2007 bis 31. August 2007.

Für Neugründungen nach 31.12.2011 gilt:

Beispiel 1:

Ein Betrieb wird am 7. Jänner 2012 neu gegründet. Der erste Arbeitnehmer wird ab 1. März 2012 eingestellt. Ab 1. Juni 2012 nehmen zwei weitere und ab 1. September 2012 ein weiterer Arbeitnehmer die Beschäftigung auf. Im Jahr 2013 werden ab 1. Jänner fünf zusätzliche, ab 1. Februar zwei weitere Arbeitnehmer beschäftigt.

Der allgemeine Beobachtungszeitraum, in dem die Begünstigung grundsätzlich Anwendung finden kann, ist der Kalendermonat der Neugründung und die folgenden 35 Kalendermonate und läuft bis zum 31. Dezember 2014. Die höchstens zwölf Kalendermonate umfassende Frist für die tatsächliche Inanspruchnahme beginnt mit dem Monat zu laufen, in dem der erste Dienstnehmer beschäftigt wird. Die Begünstigung steht somit ab März 2012 für höchstens 12 Kalendermonate bis Ende Februar 2013 zu.

Für den Zeitraum von 12 Kalendermonaten ab der Neugründung, somit bis 31. Dezember 2012, besteht keine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer). Die Begünstigung kann daher bis Ende Dezember 2012 für alle vier Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. Ab dem 13. Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt (ab Jänner 2013), wird die Begünstigung auf die seit der Neugründung ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer) beschränkt. Das bedeutet, dass für die beiden im Begünstigungszeitraum verbleibenden Kalendermonate (Jänner und Februar 2013) die Begünstigung nur noch für den im März 2012 und für die zwei im Juni 2012 eingestellten Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden kann. Für den im September sowie für die im Jänner und Februar 2013 eingestellten Arbeitnehmer steht die Begünstigung ab 1. Jänner 2013 auf Grund der Beschränkung auf drei Arbeitnehmer nicht mehr zu.

Beispiel 2:

Ein Betrieb wird im Februar 2012 neu gegründet und zunächst als Ein-Personen-Unternehmen geführt. Im Oktober 2012 werden drei Arbeitnehmer (A, B und C) und im November 2012 zwei weitere Arbeitnehmer (D und E) eingestellt. Mit Juli 2013 wird das Arbeitsverhältnis mit B beendet.

Die Begünstigung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG steht wie folgt zu:

10/2012 für 3 AN (A, B und C)

11/2012 - 01/2013 für 5 AN (A, B, C, D und E)

02/2013 - 06/2013 für 3 AN (A, B und C)

07/2013 - 09/2013 für 2 AN (A und C)

Beispiel 3:

Die Neugründung erfolgt mit Juni 2012. Ab Dezember 2012 werden gleichzeitig 4 Arbeitnehmer (U, V, W und X) erstmalig beschäftigt. Im Juni 2013 legt sich der Neugründer fest, U, V und X als die ersten drei Beschäftigten zu behandeln. Mit Oktober 2013 wird das Arbeitsverhältnis mit U beendet.

Die Begünstigung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG steht wie folgt zu:

12/2012 - 05/2013 für 4 AN (U, V, W und X)

06/2013 - 09/2013 für 3 AN (U, V und X)

10/2013 - 11/2013 für 2 AN (V und X)

Beispiel 4:

Die Neugründung erfolgt im Mai 2012. Im Juli 2012 werden 2 AN (A und B) eingestellt. Mit Ende August 2012 wird das Arbeitsverhältnis mit einem AN (A) wieder gelöst und später im Dezember 2012 wird derselbe (A) wieder eingestellt, ohne dass inzwischen weitere AN eingestellt worden sind. Der wieder eingestellte AN (A) ist nun als 3. AN zu betrachten. Mit Jänner 2013 und Februar 2013 wird jeweils ein weiterer AN (C und D) eingestellt.

Die Begünstigung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG steht wie folgt zu:

07/2012 - 08/2012 für 2 AN (A und B)

09/2012 - 11/2012 für 1 AN (B)

12/2012 für 2 AN (B und A)

01/2013 für 3 AN (B, A und C)

02/2013 - 04/2013 für 4 AN (B, A, C und D)

05/2013 - 06/2013 für 2 AN (B und A)