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Richtlinie des BMF vom 29.01.2008, BMF-010219/0113-IV/6/2007 gültig von 29.01.2008 bis 30.04.2016

UM-1400, Arbeitsrichtlinie Ausfuhrbescheinigungen

8. Nachträgliche Erteilung von Ausgangsbescheinigungen

8.1. Allgemeines

Bei derartigen Anträgen ist zu unterscheiden, ob nach den zollrechtlichen Vorschriften die Abgabe einer (mündlichen oder schriftlichen) Zollanmeldung erforderlich war oder nicht.

8.1.1. Nach den zollrechtlichen Vorschriften ist die Abgabe einer mündlichen oder schriftlichen Anmeldung nicht erforderlich

Der Antrag auf nachträgliche Ausgangsbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke ist bei der Ausgangszollstelle nach Art. 793 Abs. 2 ZK-DVO, soweit diese im Anwendungsgebiet gelegen ist, einzubringen. Anträgen auf nachträgliche Ausgangsbescheinigung kann nur entsprochen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass anlässlich des Grenzübertrittes

  • die Bestätigung auf Grund eines Fehlverhaltens der Ausgangszollstelle unterblieben sei, oder
  • keine Gelegenheit gewesen sei, die mitgeführten Waren der Zollstelle zu gestellen,

und Unterlagen vorgelegt werden, aus denen die Tatsache der erfolgten Ausfuhr sowie die Menge und Beschaffenheit der ausgeführten Liefergegenstände hervorgehen.

Beispiel 1):

Ein in der Schweiz wohnhafter Reisender führt in seinem Antrag auf nachträgliche Ausgangsbestätigung aus, dass er mit dem Eurocity-Reisezug "Transalpin" von Wien nach Zürich gefahren sei. In dem Reisezug hätte keine Zollkontrolle stattgefunden. Das mit dem Antrag befasste Zollamt Feldkirch kann die Ausgangsbescheinigung nachträglich erteilen, wenn eine Bestätigung der schweizerischen Zollbehörde vorgelegt wird, aus der ersichtlich ist, dass die Waren tatsächlich in die Schweiz verbracht worden sind. Bei der Ausreise im Eisenbahnverkehr genügt die Vorlage einer Bestätigung der Zollbehörde des Heimatstaates des Reisenden, aus der hervorgeht, dass die Liefergegenstände in das Drittland verbracht worden sind.

Beispiel 2):

Ein in den USA wohnhafter Reisender führt in seinem Antrag auf nachträgliche Ausgangsbestätigung aus, dass er von Wien nach New York geflogen sei. Er sei erst unmittelbar vor dem Abflug zum Flughafen gekommen und hätte auf Grund des Zeitmangels die Ausgangsbestätigung nicht mehr erlangen können. In derartigen Fällen ist eine nachträgliche Ausgangsbestätigung zu erteilen, wenn der Reisende eine Bestätigung der US-Zollbehörde vorlegt, aus der ersichtlich ist, dass er die Waren in die USA verbracht hat und er Gründe glaubhaft macht, dass ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ihn gehindert hat, die Ausgangsbestätigung rechtzeitig vor dem Abflug zu erlangen.

Beispiel 3):

Ein in den USA wohnhafter Reisender führt in seinem beim Zollamt Flughafen Wien eingebrachten Antrag auf nachträgliche Ausgangsbestätigung aus, dass er von Wien nach Paris und dann nach New York geflogen sei. Er hätte Liefergegenstände im Handgepäck mitgeführt. In Paris sei es ihm wegen der kurzen Transferzeit nicht möglich gewesen die Ausgangsbestätigung zu erlangen. Dem Antrag schließt er eine Bestätigung der US-Zollbehörde an, aus der ersichtlich ist, dass die Waren in die USA verbracht wurden. In derartigen Fällen ist der Reisende an die französische Zollbehörde zu verweisen, weil Ausgangszollstelle nach Art. 793 Abs. 2 Buchstabe c ZK-DVO die Zollstelle in Paris ist.

Der Nachweis, dass die Waren in ein Drittland verbracht worden sind, ist durch eine Bestätigung der Zollbehörde des Drittlands zu erbringen.

Bestätigungen österreichischer Vertretungsbehörden, aus denen hervorgeht, dass die Waren diesen Vertretungsbehörden vorgeführt worden seien, ersetzen die Bestätigungen der Zollbehörden der Drittländer nicht.

Als Bestätigungen für nachträgliche Ausgangsbescheinigungen können auch eine Rechnung oder ein sonstiger Beleg, der anlässlich der Ausreise bei einer Ausgangszollstelle für eine Nämlichkeitsfesthaltung vorgelegt wurde, anerkannt werden.

In allen Fällen muss durch den vorgelegten Nachweis eindeutig die Menge, die Art und Beschaffenheit der Ware und die sonstigen Voraussetzungen, die zur Erfüllung einer Ausfuhrlieferung vorgesehen sind, nachvollzogen werden können.

8.1.2. Abgabe einer mündlichen oder schriftlichen Anmeldung war nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderlich

Hat eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, ohne zuvor zur Ausfuhr angemeldet worden zu sein, ist die Ausfuhranmeldung nachträglich bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist. Die Bestimmungen von Art. 790 ZK-DVO (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1610 Abschnitt 2.2.6.) finden hierauf Anwendung (Art. 795 erster Unterabsatz ZK-DVO).

1. Mündliche Zollanmeldung

Wurde eine Zollanmeldung nach Art. 226 ZK-DVO bei der Ausgangszollstelle nicht abgegeben und wird eine nachträgliche Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke beantragt, ist für die nachträgliche Bestätigung einer Ausfuhrbescheinigung U 34 immer die Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung nach Art. 795 1. Unterabsatz ZK-DVO erforderlich. Zuständig für die Annahme der schriftlichen Zollanmeldung ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer (Art. 788 ZK-DVO) ansässig ist; der Ausführer wird mit dem Lieferer übereinstimmen. Auch die nachträgliche Ausgangsbestätigung für Umsatzsteuerzwecke ist von dieser Zollstelle zu erteilen (Art. 795 zweiter Unterabsatz ZK-DVO).

Beispiel:

Ein Schweizer Reisender erwirbt bei einem Unternehmer in Bregenz einen Computer um 700 Euro für kommerzielle Zwecke. Er fährt mit dem Reisezug von Bregenz über St. Margarethen nach St. Gallen. Eine Zollkontrolle erfolgt im Reisezug nicht. Dem Antrag auf nachträgliche Bescheinigung der U 34 schließt er eine Bestätigung der Schweizer Zollbehörden an, aus der ersichtlich ist, dass die Waren in die Schweiz verbracht worden sind.

In solchen Fällen müsste der Bregenzer Unternehmer nachträglich beim ZA Wolfurt eine schriftliche Anmeldung abgeben. Die Ausgangsbetätigung auf dem U 34 ist vom ZA Wolfurt zu erteilen.

2. Schriftliche Zollanmeldung

Nachträgliche Ausfuhranmeldungen im Sinne des Artikels 795 ZK-DVO sind nur bei der Ausfuhrzollstelle abzugeben, die auch die nachträgliche Ausgangsbestätigung erteilt.

Beispiel:

Beim Zollamt Feldkirch wird von einem Schweizer Reisenden ein Antrag auf nachträgliche Ausgangsbescheinigung einer Ausfuhrbescheinigung U 34 eingebracht. In seinem Antrag führt er aus, dass er Liefergegenstände im Wert von 3.000 Euro im Eisenbahnverkehr (Schlafwagen) von Wien nach Zürich verbracht hätte. Er hätte einen Urlaub in Wien dazu benützt, die Liefergegenstände für sein Unternehmen in Zürich bei einem Wiener Unternehmer zu erwerben. Die Erlangung einer Ausgangsbestätigung sei ihm im Reisezug nicht möglich gewesen. Er schließt dem Antrag eine Bestätigung der Schweizer Zollbehörde an, aus der ersichtlich ist, dass die Waren in die Schweiz verbracht worden sind.

In einem solchen Fall ist die Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung erforderlich. Zuständig für die Annahme der schriftlichen Zollanmeldung wäre nach Art. 794 Abs. 1 ZK-DVO das Zollamt Feldkirch, Zollstelle Tisis, gewesen. Da die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, ohne zuvor zur Ausfuhr angemeldet worden zu sein, wird nach Art. 795 1. Unterabsatz ZK-DVO die Zuständigkeit des ZA Wien begründet. Der Antrag wäre daher vom Zollamt Feldkirch dem ZA Wien weiterzuleiten. Dieses ZA hat dem Antrag stattzugeben, wenn der Ausführer eine nachträgliche schriftliche Anmeldung abgibt und die in Art. 795 2. Unterabsatz ZK-DVO geforderten Nachweise vorliegen.

Zu Abschnitt 1. und Abschnitt 2. :

Wird die schriftliche Anmeldung bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist, eingebracht, hat die Prüfung, ob die Bestätigung auf Grund eines Fehlverhaltens der Ausgangszollstelle unterblieben sei, oder keine Gelegenheit gewesen sei, die mitgeführten Waren der Zollstelle zu gestellen, zu entfallen.

Nach Art. 795 2. Unterabsatz ZK-DVO erfolgt die Annahme einer nachträglichen schriftlichen Anmeldung unter der Voraussetzung, dass der Ausführer der betr. Zollstelle alle von ihr geforderten Nachweise bezüglich der Tatsache, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, sowie der Warenart und der Warenmenge vorlegt. Die Zollstelle versieht das Exemplar 3 des Einheitspapiers mit dem Vermerk "Nachträgliche Ausfuhranmeldung - Ausgang nachgewiesen" (siehe auch Arbeitsrichtlinie ZK-1610 Abschnitt 7.1.).

Der Nachweis, dass die Waren in ein Drittland verbracht worden sind, kann durch eine Bestätigung der Zollbehörde des Drittlandes erbracht werden. Art. 795 2. Unterabsatz ZK-DVO schränkt jedoch die geforderten Nachweise nicht auf eine Bestätigung der Zollbehörde eines Drittlandes ein. Auch andere taugliche Beweismittel, wie etwa ein Bill of Lading, aus dem hervorgeht, dass die Waren auf ein in ein Drittland fahrendes Schiff verladen worden sind, sind zu würdigen.