Richtlinie des BMF vom 20.10.2005, 06 8603/1-IV/6/03 gültig von 20.10.2005 bis 21.08.2007

UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002

  • 3. Einbringungen (Art. III UmgrStG)
  • 3.6. Gegenleistung (§ 19 UmgrStG)
  • 3.6.4. Unterbleiben der Gewährung einbringungsgeborener Anteile

3.6.4.6. Verzicht auf Anteilsgewährung

3.6.4.6.1. Allgemeines
1060

Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums - bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Eine Anteilsgewährung nach § 19 Abs. 1 UmgrStG oder § 19 Abs. 2 Z 1 UmgrStG ist jedoch zulässig.

1061

Voraussetzung für den Verzicht auf Anteilsgewährung gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist das Vorliegen einer Identität zwischen Vermögenszurechnung und Beteiligungssituation. Aus diesem Grund besteht zum einen zwischen dem Einbringenden und der übernehmenden Körperschaft kein Interessensgegensatz und zum anderen ist eine Verschiebung der stillen Reserven im eingebrachten Vermögen im Zuge der Einbringung nicht möglich.

1062

Nach der Einbringung ist der Einbringende unverändert am eingebrachten Vermögen beteiligt. Eine Änderung hat sich lediglich in der gesellschaftsrechtlichen Struktur ergeben.

1063

Die einbringungsbedingte Übertragung der Gesamtreserven auf die übernehmende Körperschaft spiegelt sich in der Beteiligung unverändert wieder. Soweit natürliche Personen einbringen, werden die nicht mehr einkommensteuerhängigen Gesamtreserven durch die körperschaftsteuerhängigen Gesamtreserven bei der übernehmenden Körperschaft und die einkommensteuerhängigen Reserven in der Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft ersetzt.

1064

Das Gesetz unterscheidet zwischen:

3.6.4.6.2. Unmittelbare und mittelbare Beteiligung
1065

Es ist nicht erforderlich, dass Identität der Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse unmittelbar besteht, es sind auch mittelbare Beteiligungen bei der Beurteilung der Identität der Beteiligungsverhältnisse zu berücksichtigen. Da eine unmittelbare Beteiligung zwischen dem Einbringenden und der übernehmenden Körperschaft nicht gefordert wird, sind auch Einbringungen in eine Enkelgesellschaft, Urenkelgesellschaft oder eine Großmuttergesellschaft usw. möglich.

1066

Für die Anwendung des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist es nicht erforderlich, dass die Eigentums- bzw. Beteiligungsidentität unbedingt bei der übernehmenden Körperschaft selbst gegeben sein muss, sondern es ist auch ausreichend, wenn sie oberhalb der übernehmenden Körperschaft besteht.

Beispiel:

Die Muttergesellschaft B hält an der Tochtergesellschaft A 75% der Anteile. Über die 100-prozentige Tochtergesellschaft C hält die Muttergesellschaft B die restliche 25% der Anteile an der Tochtergesellschaft A.

Auf Grund der gegebenen Beteiligungsverhältnisse kann eine Einbringung von Vermögen durch die Tochtergesellschaft A in die Tochtergesellschaft C ohne Gewährung einer Gegenleistung erfolgen.

Für Zwecke der Feststellung der Identität der Beteiligungsverhältnisse ist davon auszugehen, dass die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu ihrem Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 wie eine 100-prozentige Beteiligung an einer Tochterkörperschaft zu beurteilen ist. Gleiches gilt für die Beziehung einer Haftungsgemeinde gegenüber der Gemeindesparkasse.

3.6.4.7. Idente Eigentumsverhältnisse

3.6.4.7.1. Allgemeines
1067

Die Eigentumsverhältnisse sind nur dann ident, wenn das Alleineigentum des Einbringenden oder die 100-prozentige Zurechnung des Vermögens zum Einbringenden mit der Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmt, dh. eine 100-prozentige Beteiligung und damit Alleingesellschafterstellung vorliegt.

Keine Übereinstimmung liegt daher vor, wenn der Einbringende Vermögen in eine Körperschaft einbringt, an der er nicht Alleingesellschafterstellung besitzt. Die Übereinstimmung fehlt auch dann, wenn mehrere Personen das jeweils in ihrem Alleineigentum stehende Vermögen in eine Körperschaft einbringen wollen, an der sie den Verkehrswerten der einzubringenden Vermögen entsprechend beteiligt sind und daher wirtschaftliche Identität besteht.

Beispiel:

A und B sind zu je 50% an der AB-GmbH beteiligt. Sie wollen ihre Anteile in die bar gegründete C-GmbH einbringen, an der sie zu je 50% beteiligt sind. Da das Eigentum am jeweiligen Anteil (100%) nicht mit der jeweiligen Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft (50%) übereinstimmt, kann die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG nicht zur Anwendung kommen, es kann die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG (siehe Rz 1045 f) angewendet werden.

3.6.4.7.2. Alleingesellschafterstellung
1068

Die Alleingesellschafterstellung eines Einbringenden ist in folgenden Fällen gegeben:

  • Ein Einzelunternehmer bringt Betriebsvermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine Körperschaft ein, die zu 100% in seinem Eigentum steht, wobei es für die Anwendung des § 19 Abs. 2 UmgrStG ohne Belang ist, ob die Anteile an der übernehmenden Körperschaft Betriebsvermögen oder Privatvermögen darstellen.
  • Eine natürliche Person bringt aus ihrem Privatvermögen Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine in ihrem Alleineigentum stehende übernehmende Körperschaft ein.
  • Eine Mitunternehmerschaft hält im Gesamthand- oder Gemeinschaftsvermögen eine 100-prozentige Beteiligung an einer Körperschaft und bringt begünstigtes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in diese ein (siehe Rz 1069 f).
  • Eine Körperschaft bringt begünstigtes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine 100-prozentige Tochtergesellschaft ein (down-stream-Einbringung).
  • Eine Körperschaft bringt begünstigtes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in ihre 100-prozentige Mutterkörperschaft ein (up-stream-Einbringung).
  • Eine natürliche Person, Mitunternehmerschaft oder Körperschaft bringt Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine Enkelgesellschaft oder eine Urenkelgesellschaft usw. ein, wenn sich die Alleingesellschafterstellung des Einbringenden mittelbar durch eine Tochtergesellschaft oder mehrere 100-prozentige Tochtergesellschaften ergibt.
  • Eine Körperschaft bringt Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in die Großmuttergesellschaft oder eine noch darüberliegende Körperschaft ein, wenn die Alleingesellschafterstellung der übernehmenden Oberkörperschaft mittelbar durch 100-prozentige Beteiligungen sichergestellt ist.

In all diesen Fällen sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG erfüllt und es kann in sinngemäßer Anwendung des § 224 Abs. 2 Z 1 AktG auf die Gewährung von Anteilen verzichtet werden.

3.6.4.7.3. Alleingesellschafterstellung der einbringenden Mitunternehmerschaft
1069

Bringt eine Mitunternehmerschaft ihren gesamten Betrieb in ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft ein, stehen ihr hinsichtlich der Behandlung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft zwei Möglichkeiten offen:

  • Die 100-prozentige Beteiligung an der Tochtergesellschaft wird anlässlich der Einbringung zurückbehalten. Da mit der Einbringung die Mitunternehmereigenschaft der Personengesellschaft untergeht, stellt das Zurückbehalten nach § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG einen Entnahmetatbestand zum Einbringungsstichtag dar und ist von den Mitunternehmern als im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung miterfasst normal zu versteuern. Formal bleibt die vermögensverwaltende Personengesellschaft bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch bestehen, erst an diesem Tag geht die Beteiligung quotenmäßig auf ihre Gesellschafter über, ohne dass dadurch steuerlich ein Realisierungstatbestand gegeben ist, da die wegfallende Miteigentümerbeteiligung am Vermögen der Personengesellschaft durch die unmittelbare quotenentsprechende Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft ersetzt wird. Auch der mit Beginn des dem Einbringungsstichtag nachfolgenden Tages definierte Anschaffungstag der Beteiligung und der damit verbundene Beginn der Spekulationsfrist im Sinne des § 30 EStG 1988 ändert sich durch die Löschung der Personengesellschaft nicht.
  • Die 100-prozentige Beteiligung an der Tochtergesellschaft wird anlässlich der Einbringung miteingebracht und analog zur Vorgangsweise bei der down-stream-Verschmelzung eine juristische Sekunde später an die Gesellschafter, im gegenständlichen Fall an die einbringende Personengesellschaft, wieder herausgegeben. Für die Mitunternehmer führt diese Variante der Anteilsdurchschleusung zu keinem Entnahmetatbestand, da sie nichts zurückbehalten haben. Bei der übernehmenden Körperschaft führt die Herausgabe der Beteiligung in Höhe des abgehenden Buchwertes zu einem einbringungsveranlassten nach § 18 Abs. 5 UmgrStG steuerneutralen Buchverlust. Da die empfangende Personengesellschaft inzwischen ihre Mitunternehmereigenschaft verloren hat, ergibt sich für die Gesellschafter durch die Löschung der Personengesellschaft im Firmenbuch keine unmittelbare steuerliche Konsequenz, es sind allerdings die einbringungsbedingt entstehenden Anschaffungskosten der Anteile an der übernehmenden Körperschaft um den Buchwert des herausgegebenen Anteils zu kürzen (siehe auch Rz 997 ff).
1070

Sollte im Rahmen einer abgabenbehördlichen Überprüfung festgestellt werden, dass die von einem, mehreren oder allen Mitunternehmer(n) gehaltene(n) Beteiligung(en) an der übernehmenden Körperschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehört hat (haben), ist davon auszugehen, dass die Beteiligung(en) als in die Körperschaft miteingebracht und durchgeschleust gilt (gelten).

3.6.4.7.4. Treuhandschaft
1071

Es stellt kein Einbringungshindernis dar und hindert die Anwendung des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG nicht, wenn der Einbringende über eine aufgedeckte Treuhandschaft Alleingesellschafter der übernehmenden Körperschaft ist.

3.6.4.8. Identität der Beteiligungen an der einbringenden Personengesellschaft und der übernehmenden Körperschaft

3.6.4.8.1. Allgemeines
1072

Wesentliches Kriterium für die Anwendbarkeit der Regelung des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG bei der Einbringung durch eine Mitunternehmerschaft ist die Identität der steuerlichen Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden Personengesellschaft und der übernehmenden Körperschaft. § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist somit für den Fall der Einbringung der Mitunternehmeranteile nicht anwendbar, selbst wenn die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen an der Mitunternehmerschaft und der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Siehe dazu Rz 1047.

3.6.4.8.2. Ausmaß der Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft
1073

Bei der übernehmenden Körperschaft wird auf die vermögensrechtliche Beteiligung abgestellt und daher sind die Quoten der Beteiligungen am Vermögen der Körperschaft maßgeblich. Diese bemessen sich in aller Regel nach den Nennbeträgen der Aktien oder GmbH-Geschäftsanteile. Zusätzlich ist ein allfälliges Surrogatkapital gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 (Substanzgenussrechte) für die Ausmessung der Beteiligungen zu berücksichtigen.

3.6.4.8.3. Ausmaß der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft
1074

Die Einbringung unter Verzicht auf die Gewährung von Anteilen nach § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist nur möglich, wenn die Beteiligung jedes einzelnen Mitunternehmers an der Mitunternehmerschaft seiner Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft entspricht. Im Hinblick auf die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Mitunternehmeranteils ist das Entsprechen nur dann gewährleistet, wenn es durch die Einbringung zu keiner Verschiebung von im eingebrachten Vermögen verhafteten unterschiedlich hohen Gesamtreserven zwischen den einzelnen Mitunternehmern kommt. Es muss daher eine nach den Buchwerten der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft idente Beteiligung gegenüber jener an der übernehmenden Körperschaft bestehen. Besteht diese Übereinstimmung nicht und wird dennoch ohne Anteilsgewährung eingebracht, stellt dies nicht eine bloße Äquivalenzverletzung dar, da diese nur im Zusammenhang mit einer Anteilsgewährung denkbar ist, sondern liegt auf Grund des Verweises in § 12 Abs. 1 UmgrStG auf den § 19 UmgrStG die Verletzung einer Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG vor und löst eine unter § 6 Z 14 EStG 1988 fallende einen steuerwirksame Sacheinlage vor.

1075

Bei Miteinbringung von Sonderbetriebsvermögen ist der Buchwert für das Schaffen der Beteiligungsidentität einzubeziehen. Die sich aus den unterschiedlichen stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen ergebenden Wertunterschiede sind hingegen hinsichtlich der Beurteilung der Beteiligungsrelation unmaßgeblich, führen aber mangels gesellschaftsrechtlichen Ausgleiches zu Äquivalenzverletzungen.

1076

Bei der Beurteilung der Beteiligung an einer Personengesellschaft ist zwischen dem Handelsrecht und dem Einkommensteuerrecht zu unterscheiden:

  • Handelsrechtlich ergibt sich bei Fehlen gesellschaftsvertraglicher Regelungen das Beteiligungsausmaß der einzelnen Gesellschafter aus dem Verhältnis der handelsrechtlichen Kapitalanteile aller Gesellschafter, die durch Ergebniszuweisungen, Entnahmen, Einlagen usw. ständigen Schwankungen unterliegen. Es wird idR allerdings gesellschaftsrechtlich festgelegt, dass sich das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter an fixen Größen orientiert und daher das fixe (starre) Kapital(konto) die unveränderliche Maßgröße für die Beteiligungen der Mitunternehmer an der Substanz und am Erfolg darstellen soll. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts können die vorstehenden Grundsätze in gleicher Weise wirksam sein.
  • Einkommensteuerrechtlich ist der Mitunternehmeranteil durch die Summe oder den Saldo aus dem fixen Anteil (starres Kapitalkonto), dem oder den variablen Verrechnungsgrößen (variablen Kapitalkonten), einem allfälligen Sonderbetriebsvermögen und dem Stand der anschaffungsbedingt in einer Ergänzungsbilanz dargestellten Mehrbeträge über die Buchwerte in der Mitunternehmerschaft und eines anschaffungsbedingten Fremdkapitals bestimmt (siehe Rz 717 ff). Fehlt es an einer gesellschaftsrechtlichen Sonderregelung, müssen die Mitunternehmeranteile am Einbringungsstichtag so gestaltet werden, dass sie in ihrem buchmäßigen Verhältnis den Beteiligungen an der übernehmenden Körperschaft entsprechen. Liegt diese Übereinstimmung nach den Kontenständen laut Jahres- oder Zwischenabschluss nicht vor, müssen die Kontenstände durch rückwirkende Korrekturen im Sinne des § 16 Abs. 5 UmgrStG entsprechend angepasst werden. Dabei kann auf das Einbeziehen der in einer Ergänzungsbilanz anschaffungsbedingt ausgewiesene Mehraktiva verzichtet werden, da diese in den Anschaffungskosten der Beteiligung an der aufnehmenden Gesellschaft ihren Niederschlag finden. Liegt eine gesellschaftsvertragliche Fixierung der Beteiligungen vor, können sich aus unterschiedlichen Verrechnungsständen keine Änderungen der Beteiligungsverhältnisse ergeben. Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Verrechnungsstände steuerliches Eigenkapital bleiben und daher den Wert des Mitunternehmeranteils beeinflussen. Bei einer steuerpflichtigen Realisierung würde sich ohne Vorwegbereinigung unterschiedlicher Verrechnungsstände eine nicht dem fixen Beteiligungsverhältnis entsprechende Erfassung der steuerhängigen Gesamtreserven ergeben. Daraus ergibt sich Folgendes:
  • Bringt die Mitunternehmerschaft ihr gesamtes Unternehmen ein und geht sie in der Folge als Mitunternehmerschaft unter, ändert die Bezugnahme auf eine fixe Vermögensbeteiligung nichts daran, dass bei einem Miteinbringen unterschiedlich hoher Verrechnungsstände variabler Kapitalkonten oder von Sonderbetriebsvermögen durch einzelne Mitunternehmer ohne Berücksichtigung im Wege einer Anteilsgewährung keine Übereinstimmung der Beteiligungen an der Mitunternehmerschaft und der übernehmenden Körperschaft besteht. Diese Tatsache wird sehr deutlich, wenn an Stelle der Mitunternehmerschaft die Mitunternehmer ihre Anteile unter Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile in die Körperschaft einbringen wollen (Anwendungsfall des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG Rz 1047 ff). Es muss daher dem Erfordernis des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG dadurch Rechnung getragen werden, dass die Verrechnungsstände nach § 16 Abs. 5 UmgrStG durch rückwirkende Entnahmen oder Einlagen bereinigt oder (unter Annahme einer der Korrektur entsprechenden Auswirkung auf den Verkehrswert der Beteiligung) gleichgestellt und durch einen Ausgleich im Wege weiterer rückwirkender Korrekturen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG berücksichtigt werden. Als weitere Möglichkeit bietet sich analog zur Einbringung eines Mitunternehmeranteils die Möglichkeit des Zurückbehaltens der unterschiedlichen Bestände der variablen Kapitalkonten oder von Sonderbetriebsvermögen (mit gleichzeitiger Vermietung usw.) an, womit der nötige Ausgleich zwischen den Mitunternehmern außerhalb der übernehmenden Kapitalgesellschaft durch zivilrechtliche Maßnahmen vorbereitet wird (Kapitalkontenclearing).

Beispiel:

A und B sind gesellschaftsvertraglich je zur Hälfte an der AB-OHG (Buchwert zum Einbringungsstichtag 900, Verkehrswert vor Korrekturen 1800) und je zur Hälfte an der AB-GmbH (Buch- und Verkehrswert 10) beteiligt. Zum Einbringungsstichtag beträgt der Mitunternehmeranteil des A 1000 (starres Kapitalkonto 10, variables Kapitalkonto 990) und der Mitunternehmeranteil des B -100 (starres Kapitalkonto 10, variables Kapitalkonto -110). Die Einbringung des gesamten Betriebes der AB-OHG unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung erfordert entweder die vollständige Bereinigung der variablen Kapitalstände oder eine Anpassung der Kapitalstände (zB durch Entnahme des A in Höhe von 500 und eine Einlage des B in Höhe von 600) oder das Zurückbehalten der variablen Kapitalkonten mit einer Vereinbarung über das Kapitalkontenclearing.

  • Bringt die Mitunternehmerschaft Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in die "Schwesterkörperschaft" ein, ohne in der Folge als Mitunternehmerschaft unterzugehen, stellen unterschiedlich hohe Verrechnungsstände (variable Kapitalkonten) dann kein Hindernis für eine Einbringung unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung dar, wenn die im Gesellschaftsvertrag der Mitunternehmerschaft erfolgte Fixierung der Beteiligungen eine Übereinstimmung mit den Beteiligungen an der übernehmenden Körperschaft ergibt, da ein zwingender Ausgleich im Rahmen einer späteren Liquidation der Mitunternehmerschaft erfolgen muss.
3.6.4.8.4. Zeitpunkt der Übereinstimmung
1077

Hinsichtlich der Identität der Eigentumsverhältnisse ist auf den Einbringungsstichtag abzustellen, da nach § 13 UmgrStG (außerhalb von Erbfällen) eine Zurechnung des einzubringenden Vermögens zum Einbringenden gefordert wird. Dies gilt auch für die Beteiligungsverhältnisse an einer einbringenden Mitunternehmerschaft.

1078

Im Übrigen ist auf den Zeitpunkt der Errichtung des Einbringungsvertrages abzustellen. Eine Änderung des Eigentums an den Anteilen der übernehmenden Körperschaft zwischen dem Einbringungsstichtag und der Errichtung des Einbringungsvertrages ist möglich, um die erforderliche Identität im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG herzustellen. Ebenso können die Beteiligungsverhältnisse bei einer einbringenden Körperschaft im Rückwirkungszeitraum verändert werden.

1079

Sollte der Einbringende nach dem Einbringungsstichtag alle Anteile an der übernehmenden Körperschaft erwerben, ist die Einbringung von Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG auf den vor dem Erwerbstag der Anteile liegenden Einbringungsstichtag nicht behindert. Da am Tage des Abschlusses des Einbringungsvertrages die Alleingesellschafterstellung des Einbringenden gegeben ist, kann auf eine Gewährung neuer Anteile im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG verzichtet werden.