Richtlinie des BMF vom 20.10.2005, 06 8603/1-IV/6/03 gültig von 20.10.2005 bis 21.08.2007

UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002

  • 6. Handelsspaltungen (Art. VI UmgrStG)

6.6. Sonstige Rechtsfolgen der Spaltung (§ 38 UmgrStG)

6.6.1. Arbeitsverhältnisse

6.6.1.1. Lohnsteuerliche Rechtsnachfolge

1777

Die übernehmende(n) Körperschaft(en) tritt (treten) als zivilrechtliche(r) Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 19 BAO grundsätzlich in die lohnsteuerlichen Verhältnisse der spaltenden Gesellschaft ein. Auf Grund der Anordnung in § 38 Abs. 1 UmgrStG geht die Arbeitgebereigenschaft gemäß § 47 EStG 1988 im Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch auf die neue oder übernehmende Körperschaft über. Es bestehen allerdings keine Bedenken, wenn der Übergang der Arbeitgebereigenschaft in Abstimmung mit der Abgabenbehörde mit dem der Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch folgenden Lohnzahlungszeitraum angenommen wird.

Hinsichtlich der lohnsteuerlichen Rechtsnachfolge gilt die Rückwirkungsfiktion nicht. Sämtliche lohnsteuerlich relevanten Fristen laufen weiter. Die Nachfolgegesellschaft ersetzt die spaltende Gesellschaft als Arbeitgeber in den von der spaltenden Gesellschaft abgeschlossenen Dienstverhältnissen zivilrechtlich auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge.

6.6.1.2. Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer

1778

Gehälter und sonstige Vergütungen, die ein wesentlich Beteiligter von der Kapitalgesellschaft auf Grund eines Dienstverhältnisses im Zeitraum zwischen Spaltungsstichtag und Tag der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch erhält, werden nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 besteuert. Für die steuerliche Beurteilung einer derartigen Vergütung kommt die Rückwirkungsfiktion nicht zur Geltung.

Beispiel 1:

Die A-GmbH spaltet ihren Teilbetrieb 1 zum 31.12.01 auf die B-GmbH ab. An der A-GmbH ist C mit 50% beteiligt. Nach der nichtverhältniswahrenden Abspaltung sinkt sein Anteil an der A-GmbH auf 20% ab.

Bis zum 11.11.02 (=Tag der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch) erzielt C Einkünfte aus selbständiger Arbeit, danach Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Beispiel 2:

Die A-GmbH spaltet ihren Teilbetrieb 1 zum 31.12.01 auf die B-GmbH ab. Der mit 25% an der A-GmbH beteiligte C ist Arbeitnehmer dieser Gesellschaft und soll spaltungsbedingt Arbeitnehmer der B-GmbH werden. An der B-GmbH hält er 40%. Nach der Spaltung wird die Beteiligung des C an der Nachfolgegesellschaft 45% betragen. Die Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch erfolgt am 11.11.02. Bis zur Eintragung der Spaltung ist C Arbeitnehmer der A-GmbH und bezieht als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

6.6.2. Anteilsabfindung

1779

§ 11 SpaltG sieht vor, dass den Gesellschaftern der spaltenden Körperschaft ein Barabfindungsangebot anzubieten ist, wenn eine nicht verhältniswahrende Spaltung (§ 9 SpaltG) oder eine rechtsformübergreifende Spaltung (§ 11 SpaltG) vorgenommen werden soll. Gemäß § 38 Abs. 2 UmgrStG gilt die Annahme des Barabfindungsangebots als Anteilsveräußerung. Die Bezugnahme auf § 9 SpaltG in § 38 Abs. 2 UmgrStG inkludiert jedoch auch eine Barabfindung, die unter Anwendung von § 11 SpaltG angeboten und angenommen wurde. Die steuerliche Behandlung der Abfindung richtet sich nach den ertragsteuerlichen Regelungen der Anteilsveräußerung (§§ 4, 5, 30 und 31 EStG 1988).

Abweichend von der steuerlichen Behandlung des Abzufindenden gilt für den Erwerber der Spaltungsstichtag als Anschaffungszeitpunkt der Anteile.

6.6.3. Äquivalenzverletzung

1780

Nach dem Äquivalenzprinzip müssen die Anteilsverhältnisse nach der Spaltung den tatsächlichen Wertverhältnissen zwischen der spaltenden Gesellschaft und der Nachfolgegesellschaft entsprechen. Auf Grund einer Spaltung soll es zu keiner Werteverschiebung kommen, allerdings schließt eine Äquivalenzverletzung die Anwendung des Art. VI UmgrStG nicht aus.

Zur grundsätzlichen Frage des Äquivalenzgrundsatzes siehe Rz 305 ff. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt zu einer ertragsteuerlichen, allenfalls auch zu einer schenkungssteuerlichen Rechtsfolge. Es sind die fiktiven Beteiligungsquoten zu ermitteln, die sich bei Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes ergeben hätten. Diese werden den tatsächlichen Beteiligungsquoten gegenübergestellt. Die sich dabei ergebenden Differenzquoten gelten mit Beginn des auf den Spaltungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet.

Die ertragsteuerlichen Rechtsfolgen bestehen darin, dass die durch die Äquivalenzverletzung begünstigten Anteilsinhaber zusätzliche Anschaffungskosten in Höhe der ihnen unentgeltlich zugewendeten Anteile erhalten. In gleicher Höhe vermindern sich die Anschaffungskosten bzw. der Buchwert der Anteile der Mitgesellschafter, die diese Vorteile unentgeltlich zuwenden.

Schenkungssteuerliche Rechtsfolgen treten dann ein, wenn zur objektiven Bereicherung auch ein subjektiver Bereicherungswille hinzutritt. Siehe auch Rz 311 ff.

6.6.4. Umsatzsteuer

1781

Auch die Handelsspaltung stellt keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar (§ 38 Abs. 3 UmgrStG). Durch Spaltungen kommt es auch nicht unmittelbar zu einer Vorsteuerberichtigung.

6.6.5. Kapitalverkehrsteuern

1782

Gemäß § 38 Abs. 5 UmgrStG sind Spaltungen nach § 32 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn

  • bei Aufspaltungen die spaltende Körperschaft am Tag der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch länger als zwei Jahre besteht und
  • bei Abspaltungen das zu übertragende Vermögen am Tag der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch länger als zwei Jahre als Vermögen der spaltenden Körperschaft besteht.
1783

Voraussetzung für eine Befreiung nach § 38 UmgrStG ist das Vorliegen einer handelsrechtlichen Spaltung nach Maßgabe des § 32 UmgrStG. Die Beurteilung, ob eine Spaltung nach § 32 UmgrStG gegeben ist, erfolgt nach handelsrechtlichen bzw. ertragsteuerlichen Grundsätzen. Zur Beurteilung bei Zweifelsfragen siehe Rz 1657.

  • Bei der handelsrechtlichen Aufspaltung nach Maßgabe des § 32 UmgrStG ist die Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern von der Dauer des Bestehens der spaltenden Körperschaft abhängig. Die Ausführungen zur Verschmelzung im Rz 323 ff gelten sinngemäß.
  • Bei der handelsrechtlichen Abspaltung nach Maßgabe des § 32 UmgrStG ist die Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern davon abhängig, seit wann das zu übertragende Vermögen als Vermögen der spaltenden Körperschaft besteht.

Im Gegensatz zur Kapitalverkehrsteuerbefreiung für Einbringungen nach Art. III UmgrStG ist der Ablauf der Zweijahresfrist nicht vom Tag des Abschlusses des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmsvertrages sondern vom Tag der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch abhängig.

Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Zweijahresfrist bei der Einbringung sinngemäß (siehe Rz 1228 ff).

Liegt bei einer im Firmenbuch eingetragenen Spaltung die Anwendungsvoraussetzung des § 32 UmgrStG für die Anwendung des Art. VI UmgrStG nicht vor, weil auch nichtbegünstigtes Vermögen auf ein und die selbe neue oder übernehmende Körperschaft übertragen wird, ist die Gesellschaftsteuerbefreiung auch für das an sich begünstigte Vermögen verwirkt.

6.6.6. Grunderwerbsteuer

1784

Werden Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 GrEStG 1987 auf Grund einer Spaltung im Sinne des § 32 UmgrStG verwirklicht, ist gemäß § 38 Abs. 6 UmgrStG die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert zu erheben.

Auf die Ausführungen in Rz 330 ff wird verwiesen. Zur Beurteilung bei Zweifelsfragen siehe Rz 1657.

6.7. Spaltung und Organschaft

6.7.1. Allgemeines

1785

Das UmgrStG trifft keine Regelungen hinsichtlich des Fortbestehens oder der Beendigung von Organschaften gemäß § 9 KStG 1988 im Zuge von Umgründungen. Die abschließende Beurteilung, ob eine Organschaft fortgesetzt oder beendet wird, ist anhand des § 9 KStG 1988 zu treffen. Maßgebend ist, ob die tatsächlichen Verhältnisse bei der Organgesellschaft und beim Organträger ab Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen. Dabei ist allerdings auch auf die Rückwirkungsfiktionen des § 33 Abs. 3 UmgrStG Bedacht zu nehmen. Eine Prüfung wird immer einzelfallbezogen vorzunehmen sein, da das (Fort)Bestehen einer Organschaft dem Grunde nach von den tatsächlichen Verhältnissen abhängig ist.

Ab der Veranlagung für 2005 tritt an die Stelle der Organschaftsregelungen des § 9 KStG 1988 die Möglichkeit der Zusammenfassung der steuerlichen Ergebnisse mehrerer Körperschaften in Form einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005 und des AbgÄG 2004. Siehe dazu Abschn. 14. im Einführungserlass vom 23.2.2005, BMF-010216/0031-IV/6/2005, veröffentlicht im Internet unter www.bmf.gv.at/Steuer/Körperschaftsteuer/Erlässe.

6.7.2. Spaltung des Organträgers

1786

Spaltet ein Organträger Vermögen auf eine andere (neue) Körperschaft, stellt sich die Frage, ob das Organschaftsverhältnis zwischen der neuen oder übernehmenden Körperschaft und der Organgesellschaft fortgesetzt wird, oder ob die Organschaft zwischen dem spaltenden Organträger (im Wege einer Abspaltung) und der Organgesellschaft durch diesen Vermögenstransfer unberührt bleibt. Soll die Organschaft durch die neue oder übernehmende Körperschaft fortgesetzt werden, ist es notwendig, dass die Voraussetzungen des § 9 KStG 1988 vorliegen.

Aus dem Verständnis der Rückwirkungsfiktion, die lediglich für die Gewinnermittlung gilt, kann hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung abgeleitet werden, dass diese Tatbestandsvoraussetzungen für das Fortbestehen eines Organschaftsverhältnisses bei der übernehmenden Körperschaft mitumfasst sind.

  • Damit die finanzielle Eingliederung rückwirkend erreicht wird, muss die die finanzielle Eingliederung repräsentierende Beteiligung an der Organgesellschaft mit dem die wirtschaftliche Eingliederung repräsentierenden Betrieb auf dieselbe übernehmende Körperschaft übertragen werden.
  • Die organisatorische Eingliederung kann an sich nicht rückwirkend eintreten. Es genügt allerdings, dass die Anpassung der organisatorischen Beziehung ab Einräumung der Verfügungsgewalt durch die übernehmende Körperschaft hergestellt wird. Diese muss daher nicht vorbereitend schon zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Organträgers hergestellt sein. Das heißt, dass die organisatorischen Eingliederung dadurch "rückwirkend" hergestellt werden kann, dass mit Aufstellung des Spaltungsplanes (Aufspaltung) bzw. mit Abschluss des Spaltungs- und Übernahmsvertrags (Abspaltung) idente geschäftsleitende Organe beim Organträger und der Organgesellschaft bestellt werden (siehe KStR 2001 Rz 491).
  • Ist die übernehmende Körperschaft bis zur Spaltung nicht betriebsführend, ist die rückwirkende Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung auf Grund der rückwirkenden Zurechnung des übertragenen Vermögens und der damit rückwirkend bereits bestehenden Beziehung zur Organgesellschaft unproblematisch. Verfügt die übernehmende Körperschaft selbst über einen Betrieb, ist eine Neubeurteilung der wirtschaftlichen Eingliederung unter Einbeziehung der eigenen betrieblichen Aktivität zur Organgesellschaft notwendig. Weiters ist es notwendig, dass die übernehmende Körperschaft die bereits bestehende wirtschaftliche Beziehung zur Organgesellschaft im wesentlichen unverändert aufrechterhält.

6.7.3. Spaltung der Organgesellschaft

1787

Spaltet eine Organgesellschaft Vermögen auf eine andere (neue) Körperschaft ab, stellt sich die Frage, ob das Organschaftsverhältnis zwischen der neuen oder übernehmenden Körperschaft und dem Organträger fortgesetzt wird, oder ob die Organschaft zwischen der spaltenden Organgesellschaft (im Wege einer Abspaltung) und dem Organträger durch diesen Vermögenstransfer unberührt bleibt. Soll die bestehende Organschaft durch die neue oder übernehmende Körperschaft als Organgesellschaft nahtlos fortgesetzt werden, ist es notwendig, dass die Voraussetzungen des § 9 KStG 1988 vorliegen. Siehe dazu Rz 1786 ff, dessen Ausführungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung für die Organgesellschaft analog anwendbar sind.

Die Fortsetzung des Organschaftsverhältnisses zwischen der übernehmenden Körperschaft und dem Organträger wird dann nicht möglich sein, wenn es wie im Falle einer Konzentrationsaufspaltung oder -abspaltung zur Gewährung von Anteilsrechten an der übernehmenden Körperschaft an die Gesellschafter der spaltenden Organgesellschaft (= Organträger) kommt. In dieser Konstellation mangelt es an der finanziellen Eingliederung, weil diese durch die Gewährung von Anteilen neu begründet wird. Die Rückwirkungsfiktion erstreckt sich nicht auf den Anteilstausch auf Gesellschafterebene.

Wird die Organgesellschaft einer Auf- oder Abspaltung zur Neugründung unterzogen und soll das Organschaftsverhältnis mit der übernehmenden Körperschaft fortgesetzt werden, ist auch in dieser Konstellation die nahtlose Fortsetzung des Organschaftsverhältnisses zwischen der übernehmenden Körperschaft als Organgesellschaft und dem Organträger mangels finanzieller Eingliederung nicht möglich. Bei einer Spaltung zur Neugründung ist die Gewährung von Anteilen an die Gesellschafter der spaltenden Gesellschafter (Organträger) begriffsnotwendig und erst die Anteilsgewährung lässt die finanzielle Unterordnung zwischen Organträger und übernehmender Körperschaft (Organgesellschaft) entstehen. Der Anteilstausch auf Gesellschafterebene kann jedoch nicht rückwirkend begründet werden.

6.8. Spaltung und atypisch stille Beteiligung

6.8.1. Allgemeines

1788

Die Spaltung ist ein durch das SpaltG geregelter Vermögenstransfer auf eine neue oder übernehmende Kapitalgesellschaft. Hat sich jemand am Handelsgewerbe der übertragenden oder übernehmenden Gesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter im Sinne des § 178 HGB beteiligt, berührt diese Beteiligung den Spaltungsvorgang im Sinne des SpaltG nicht.

Steuerlich fällt der mit der Übertragung von Vermögen im Sinne des § 12 UmgrStG verbundene Spaltungsvorgang auf jeden Fall unter Art. VI UmgrStG. Es ist allerdings zu bedenken, dass die atypisch stille Gesellschaft eine Mitunternehmerschaft darstellt, die in Form eines Zusammenschlusses innerhalb oder außerhalb des Art. IV UmgrStG zustande gekommen ist. Die Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, hat ihren (Teil)Betrieb auf diese stille Mitunternehmerschaft gegen Gewährung eines Gesellschafterrechts übertragen und verfügt daher lediglich über einen Mitunternehmeranteil an der mit dem (den) stillen Gesellschafter(n) gebildeten Mitunternehmerschaft.

Sollte der stille Gesellschafter nicht spaltungsbedingt ausscheiden (VwGH 28.11.2001, 97/13/0078 zur Umwandlung) sondern eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag verankert haben, ist zur Abbildung des Spaltungsvorgangs ein zweistufiges Vorgehen nötig. Die Rechtsfolgen sind in den Gesellschaftsverträgen mit den atypisch stillen Gesellschaftern entsprechend den Ausführungen in Rz 1789 und Rz 1790 darzustellen.

6.8.2. Abspaltung zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft, an deren Handelsgewerbe eine atypisch stille Beteiligung besteht

1789

Da das abzuspaltende Vermögen steuerlich der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist, die aus der Kapitalgesellschaft und dem atypisch Stillen gebildet wird, hängt die steuerliche Beurteilung von der Rechtsstellung des stillen Mitunternehmers nach der Spaltung ab:

  • Soll der stille Mitunternehmer am Gesamtvermögen beteiligt bleiben, ist der Spaltungsvorgang zweistufig darzustellen:
    • Die stille Mitunternehmerschaft nimmt zunächst eine verhältniswahrende Abteilung zur Neugründung im Sinne des Art. V UmgrStG insofern vor, als das zu spaltende Vermögen zunächst auf die neue stille Mitunternehmerschaft, die bei der neuen Kapitalgesellschaft entstehen soll, übergeht.
    • Die spaltende Körperschaft überträgt eine juristische Sekunde später den an der neuen Mitunternehmerschaft entstandenen Mitunternehmeranteil auf die übernehmende Körperschaft. Die Abspaltung von Vermögen nach dem SpaltG ist daher steuerlich als Abspaltung eines Mitunternehmeranteiles zu werten.
    • Nach erfolgter Durchführung besteht bei der spaltenden Körperschaft weiterhin eine um das übertragene Vermögen verringerte Mitunternehmerschaft mit dem stillen Mitunternehmer, wobei der Mitunternehmeranteil der Körperschaft auf Grund der vorangegangenen Realteilung entsprechend zu verringern ist. Bei der neuen Körperschaft, auf die das Vermögen abgespalten wird, entsteht eine Mitunternehmerschaft mit dem atypisch Stillen, wobei auf die Kapitalgesellschaft und den atypisch Stillen der abteilungsgeborene Mitunternehmeranteil (der das übertragene Vermögen repräsentiert) steuerlich übertragen wird.
  • Soll der stille Mitunternehmer nur am Restvermögen der spaltenden Körperschaft beteiligt sein, kommt es ebenfalls zu einem zweistufigen Vorgang:
    • Im ersten Rechtsschritt kommt es zu einer nicht verhältniswahrenden Abteilung dahingehend, dass die spaltende Körperschaft das abzuspaltende Vermögen gegen Verminderung der Beteiligung an der stillen Mitunternehmerschaft übernimmt.
    • Der zweite Rechtsschritt entspricht dem in der ersten Variante dargestellten Abspaltung.

Nach erfolgter Durchführung besteht bei der spaltenden Körperschaft hinsichtlich des Restvermögens weiterhin eine um das übertragene Vermögen verringerte Mitunternehmerschaft mit dem stillen Mitunternehmer. Das abgespaltene Vermögen ist der neugegründeten Körperschaft unmittelbar zuzurechnen, die Beteilung an dieser ist der spaltenden Körperschaft unmittelbar zuzurechnen.

  • Soll der stille Mitunternehmer nur am abgespaltenen Vermögen beteiligt sein, muss der Vorgang dreistufig dargestellt werden:
    • Der erste Rechtsschritt entspricht der in der ersten Variante dargestellten verhältniswahrenden Abteilung.
    • Der zweite Rechtsschritt entspricht ebenfalls der in der ersten Variante dargestellten Abspaltung des Mitunternehmeranteils.
    • Im Hinblick auf die realteilungsbedingte Anwendungsvoraussetzung des § 27 Abs. 1 UmgrStG, dass jeder Mitunternehmer begünstigtes Vermögen erhalten muss, kommt es im dritten Rechtsschritt zu einem Mitunternehmeranteilstausch im Wege einer weiteren Realteilung dahingehend, dass der stille Mitunternehmer seinen Anteil an der das Restvermögen haltenden stillen Mitunternehmerschaft gegen Übernahme des von der spaltenden Körperschaft gehaltenen Anteils an der das gespaltene Vermögen haltenden stillen Mitunternehmerschaft tauscht. Die Funktion des Tausches als Fall der Realteilung ist mit einer gedanklichen Vereinigung der beiden stillen Mitunternehmerschaften begründet.

Nach erfolgter Durchführung kommt es bei der spaltenden Körperschaft hinsichtlich des Restvermögens zu einer Anteilsvereinigung und damit diesbezüglich zum Untergang der stillen Mitunternehmerschaft; der spaltenden Körperschaft ist das Restvermögen daher unmittelbar zuzurechnen. Die stille Mitunternehmerschaft hinsichtlich des abgespaltenen Vermögen ändert sich dahingehend, dass der stille Mitunternehmer zu seinem schon vorher gehaltenen Anteil einen weiteren erwirbt und daher in einem erhöhten Ausmaß an der verbleibenden stillen Mitunternehmerschaft beteiligt ist.

Da es sich bei den dargestellten Vorgängen um Mehrfachumgründungen handelt, wird die Zusammenfassung auf einen Stichtag mittels eines Umgründungsplans im Sinne des § 39 UmgrStG erreicht werden können (siehe Rz 1874 ff).

6.8.3. Abspaltung zur Aufnahme einer Kapitalgesellschaft, an deren Handelsgewerbe eine atypisch stille Beteiligung besteht

1790

Die steuerliche Beurteilung entspricht der in Rz 1789 beschriebenen Vorgangsweise, wenn der stille Mitunternehmer nach der Abspaltung nur am abgespaltenen Vermögen und nicht auch am Vermögen der übernehmenden Körperschaft beteiligt ist. Der mit der übernehmenden Körperschaft abzuschließende Gesellschaftsvertrag ist abgabenrechtlich als Eintritt eines weiteren Mitunternehmers in die ursprüngliche stille Mitunternehmerschaft zu werten, der infolge der spaltungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge keinen Zusammenschluss im Sinne des Art. IV UmgrStG begründet.

Beispiel:

A hat sich atypisch still am Handelsgewerbe der B-GmbH beteiligt. Steuerlich ist A zu 20% und die B-GmbH zu 80% an der stillen Mitunternehmerschaft beteiligt. Auf Grund der Abspaltung eines Teilbetriebes auf die neue C-GmbH im Ausmaß von 50% des Verkehrswertes des Vermögens der B-GmbH und der Fortsetzungsklausel des A tritt der stillen Mitunternehmerschaft die C-GmbH bei. A ist unverändert mit 20%, die B-GmbH nunmehr mit 40% und die neue C-GmbH mit 40% beteiligt.

Sollte der stille Mitunternehmer durch eine Vertragsanpassung nicht am abgespaltenen Vermögen sondern nur am Restvermögen der spaltenden Körperschaft in einem höheren Ausmaß beteiligt werden, liegt auf Grund der Beteiligungsänderung ein Zusammenschluss mit der spaltenden Körperschaft im Sinne des Art. IV UmgrStG vor.

Sollte der stille Mitunternehmer weiterhin am abgespaltenen Vermögen beteiligt sein und zusätzlich am Vermögen der übernehmenden Körperschaft beteiligt werden, liegt ein Zusammenschluss mit der übernehmenden Körperschaft im Sinne des Art. IV UmgrStG vor.

6.8.4. Abspaltung zur Aufnahme auf eine Kapitalgesellschaft, an deren Handelsgewerbe eine atypisch stille Beteiligung besteht

1791

Auf Grund der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe der übernehmenden Körperschaft verfügt diese steuerlich nur über einen Mitunternehmeranteil am Betrieb der atypische stillen Gesellschaft. Die spaltungsbedingte Übertragung von Vermögen auf die übernehmende Körperschaft führt zunächst zu einem Übergang in das Vermögen dieser Körperschaft, dh. sie erwirbt steuerlich zu ihrem Mitunternehmeranteil das übertragene Vermögen.

  • Sollte der stille Mitunternehmer auch nach der Abspaltung nur am bereits bestehenden Vermögen der übernehmenden Körperschaft beteiligt sein, ergibt sich hinsichtlich der Mitunternehmerschaft keine Änderung.
  • Sollte der atypisch Stille auch am spaltungsbedingt zugegangenen Vermögen beteiligt werden, unterliegt die bestehende Mitunternehmerschaft einer Änderung. Das auf die Kapitalgesellschaft übertragene Vermögen wird eine juristische Sekunde später auf die bereits bestehende Mitunternehmerschaft übertragen, wodurch ein Zusammenschluss im Sinne des Art. IV UmgrStG ausgelöst wird.

6.9. Spaltung und Mindestkörperschaftsteuer

6.9.1. Mindestkörperschaftsteuer bei Aufspaltung

1792

Bei der Aufspaltung erlischt die übertragende Körperschaft. Die noch nicht verrechneten Beträge an Mindestkörperschaftsteuer gehen auf die neuen und/oder übernehmenden Körperschaften über. Die übergehende Mindestkörperschaftsteuer ist nach den Verkehrswerten des übertragenen Vermögens bzw. nach direkter Zuordenbarkeit den Rechtsnachfolgern zuzuweisen (siehe KStR 2001 Rz 1518).

6.9.2. Mindestkörperschaftsteuer bei Abspaltung

1793

Bei der Abspaltung bleibt die übertragende Körperschaft bestehen und auch alle noch nicht verrechneten Beträge an Mindestkörperschaftsteuer verbleiben bei der abspaltenden Körperschaft (siehe KStR 2001 Rz 1518).