Richtlinie des BMF vom 22.08.2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 gültig von 22.08.2007 bis 13.10.2013

UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002

Beachte
  • Soweit sich die durch den Wartungserlass vom 22. August 2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 geänderten Textstellen nicht auf die Erläuterung von Novellen beziehen, sind sie generell auf Umgründungen mit Vertragstag nach dem 31. August 2007 anzuwenden.
  • 3. Einbringungen (Art. III UmgrStG)
  • 3.4. Steuerliche Bewertung des einzubringenden Vermögens (§§ 16 und 17 UmgrStG)

3.4.3. Bewertung von einzubringenden außerbetrieblichen Kapitalanteilen (§ 17 UmgrStG)

3.4.3.1. Allgemeines

929

§ 17 UmgrStG regelt die Bewertung von einzubringenden außerhalb eines inländischen Betriebsvermögens des Einbringenden gehaltenen Kapitalanteilen. Dies betrifft zunächst die Einbringung von außerbetrieblich gehaltenen Kapitalanteilen von im Inland ansässigen Personen. Die Bewertungsregel des § 17 Abs. 1 UmgrStG gilt auf Grund der isolierenden Betrachtungsweise auch für die Einbringung von Kapitalanteilen, die Bestandteil eines ausländischen Betriebsvermögens sind. Die Einbringung von nicht unter § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG fallenden Kapitalanteilen fällt nicht unter Art. III UmgrStG, sondern unter § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 (Tausch).

Der Anwendungsbereich von § 17 Abs. 1 und Abs. 2 UmgrStG ist wie folgt abzugrenzen:

  • § 17 Abs. 1 UmgrStG regelt die Einbringung von steuerverstrickten Kapitalanteilen;
  • § 17 Abs. 2 UmgrStG regelt die Einbringung von nicht steuerverstrickten Kapitalanteilen.
930

Auf Grund des Verweises in § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 UmgrStG und § 20 Abs. 2 und Abs. 4 Z 1 UmgrStG hat § 17 UmgrStG auch Bedeutung für die Bewertung bei der übernehmenden Körperschaft und für die Bewertung der Gegenleistungs-Anteile an der übernehmenden Körperschaft.

931

Werden im Geltungsbereich des § 17 Abs. 1 UmgrStG Kapitalanteile aus dem Privatvermögen oder außerbetrieblichen Vermögen einer nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaft eingebracht, sind sie unabhängig von ihrem Wert zum Einbringungsstichtag grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Die Anschaffungskosten sind dabei - soweit nicht Rz 932 maßgebend ist - nach Maßgabe des § 31 EStG 1988 zu bestimmen. Es handelt sich um die historischen Anschaffungskosten des Anteiles einschließlich nachträglicher oder späterer Anschaffungskosten auf Grund von Kapitalerhöhungen, tatsächlichen Einlagen oder Anteilserwerben oder von Anschaffungskostenminderungen auf Grund von Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988. Die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung oder einer die Anschaffungskosten berührenden Investitionsbegünstigung kann methodisch nicht in Betracht kommen. Liegt der gemeine Wert der Kapitalanteile zum Einbringungsstichtag unter den Anschaffungskosten, sind diese dennoch maßgebend. Eine vor der Anteilseinbringung durchgeführte Kapitalberichtigung nach dem Kapitalberichtigungsgesetz, BGBl Nr. 171/1967, hat keine Auswirkungen auf die nach § 31 EStG 1988 maßgebenden Anschaffungskosten.

932

Abweichend vom Grundsatz des Anschaffungskostenansatzes kommen im Geltungsbereich des § 17 Abs. 1 UmgrStG gegebenenfalls auch die Bewertungsregeln der Aufwertungsoption (Wahlrecht zwischen Anschaffungskosten und gemeinem Wert) gemäß § 16 Abs. 3 UmgrStG und der Zwangsaufwertung (verpflichtender Ansatz des gemeinen Wertes, ggf. mit Nichtfestsetzung) gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG zur Anwendung. Der gemeine Wert ist im Sinne des Tauschgrundsatzes des § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 zu verstehen.

933

Im Geltungsbereich des § 17 Abs. 2 UmgrStG sind abweichend von Abs. 1 Kapitalanteile, bei denen am Einbringungsstichtag ein Besteuerungsrecht der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten (Einbringung durch Steuerausländer) oder auf Grund einer Ausnahme von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nicht besteht, mit dem höheren gemeinen Wert anzusetzen. Anderes gilt bei der Einbringung durch Steuerausländer, wenn im Einbringungsvertrag der Ansatz der Anschaffungskosten bzw. Buchwerte vorgesehen ist. Der Ansatz der Anschaffungskosten bezieht sich in diesem Fall auf die nach dem für den ausländischen Einbringenden nach ausländischem Abgabenrecht maßgebenden Anschaffungskosten.

934

Für den Anwendungsbereich des § 17 UmgrStG gilt Folgendes:

  • Abs. 1 findet Anwendung auf die
    • Einbringung von Anteilen an in- und ausländischen Körperschaften durch einen Steuerinländer (Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in Österreich) in Körperschaften;
    • Einbringung von Anteilen an einer inländischen Körperschaft durch einen Steuerausländer, sofern das DBA mit dem Ansässigkeitsstaat des Einbringenden - abweichend von Art. 13 OECD-MA - Österreich als Quellenstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich der eingebrachten, inländischen Kapitalanteile belässt (zB DBA Frankreich, Japan, China, Argentinien, Brasilien);
    • Einbringung von Anteilen an einer inländischen Immobiliengesellschaft (Gesellschaftsvermögen besteht überwiegend aus Immobilien) durch einen Steuerausländer, sofern das DBA mit dem Ansässigkeitsstaat der ausländischen Einbringenden Österreich als Quellenstaat das Besteuerungsrecht belässt (zB DBA BRD, China, Frankreich, Irland, Kanada, Philippinen, USA, Zypern).

Kommt § 17 Abs. 1 UmgrStG zur Anwendung, führt dies zum Ansatz der Anschaffungskosten, sofern nicht die Verweisung in Satz 2 eingreift:

  • Tauschgewinnbesteuerung bei grenzüberschreitender Einbringung, sofern das österreichische Besteuerungsrecht hinsichtlich der eingebrachten Anteile eingeschränkt wird;
  • Nichtfestsetzung der Tauschgewinnbesteuerung bei grenzüberschreitender Einbringung in eine Körperschaft in einem EU-Mitgliedstaat oder in Norwegen gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG;
  • im Falle des Fehlens des inländischen Besteuerungsrechts an den Anteilen an der übernehmenden Körperschaft: Ansatz der Anschaffungskosten gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG, falls der Einbringende in einem EU-Mitgliedstaat oder in Norwegen ansässig ist, gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG Aufwertungseinbringung in den übrigen Fällen;
  • Aufwertungsoption bei Besteuerung der Anteilseinbringung in einem Staat, mit dem ein DBA mit Anrechnungsmethode abgeschlossen worden ist.
  • § 17 Abs. 2 UmgrStG findet Anwendung auf die
    • Einbringung von Kapitalanteilen an inländischen oder ausländischen Körperschaften durch einen Steuerausländer in inländische Körperschaften, sofern das DBA mit dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Einbringenden das österreichische Besteuerungsrecht entsprechend Art. 13 OECD-MA ausschließt (Regelfall; Ausnahmen siehe oben);
    • Einbringung von in- oder ausländischen Kapitalanteilen durch inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaften.

3.4.3.2. Einbringung durch inländische Anteilsinhaber

3.4.3.2.1. Einbringung durch natürliche Personen
3.4.3.2.1.1. Inlandseinbringungen
935

Bringt ein Steuerinländer inländische Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG aus dem Privatvermögen in eine inländische Körperschaft ein, ist der Kapitalanteil mit den Anschaffungskosten (Rz 931) anzusetzen.

Beispiel:

Der unbeschränkt steuerpflichtige A bringt seine im Privatvermögen gehaltene 30%-Beteiligung an der inländischen A-GmbH in die ebenfalls inländische B-GmbH ein und erhält hierfür als Gegenleistung neue Anteile an der übernehmenden B-GmbH. A hat die Beteiligung zwingend mit den Anschaffungskosten anzusetzen, dies gilt für die übernehmende B-GmbH und prägt, soweit nicht der geringere gemeine Wert anzusetzen ist, die Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung an der B-GmbH.

936

Bringt der Steuerinländer ausländische Kapitalanteile in eine inländische Körperschaft ein, ist zu unterscheiden, ob das Besteuerungsrecht an den Anteilen dem Ansässigkeitsstaat des Einbringenden (wie insbesondere bei den dem OECD-MA nachgebildeten DBA der Fall ist) oder dem Quellenstaat (Ansässigkeitsstaat der Körperschaft, deren Anteile eingebracht werden) zusteht. Hat der Ansässigkeitsstaat des Einbringenden (die Republik Österreich) das Besteuerungsrecht, kommt es zum zwingenden Ansatz der Anschaffungskosten (Rz 931). Hat hingegen der Quellenstaat (Ansässigkeitsstaat der Körperschaft) das Besteuerungsrecht, kommt neben dem zwingenden Anschaffungskostenansatz die Aufwertungsoption nach § 16 Abs. 3 Z 2 UmgrStG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG in Betracht.

Beispiel:

1. Der unbeschränkt steuerpflichtige A bringt seine im Privatvermögen gehaltene 30%-Beteiligung an einer deutschen GmbH in die ihm zu 100% gehörende inländische A-GmbH unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung ein. A hat die eingebrachte Beteiligung zwingend mit den Anschaffungskosten anzusetzen, dies gilt für die übernehmende A-GmbH und prägt die Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung an der A-GmbH.

2. Der in Österreich ansässige A bringt seine 40%-Beteiligung an einer japanischen AG in die inländische Ö-GmbH ein.

Da Österreich bei einer Besteuerung die japanische Quellensteuer anrechnen muss, kann A nach § 16 Abs. 3 Z 2 UmgrStG für eine Aufwertungseinbringung optieren. Der Ansatz des Kapitalanteils bei der Ö-GmbH zum gemeinen Wert verhindert die nochmalige Belastung der Einbringungsreserven bei einer späteren Veräußerung durch die Ö-GmbH.

3.4.3.2.1.2. Auslands- und Exporteinbringungen
937

Bringt der Steuerinländer ausländische Kapitalanteile in eine ausländische Körperschaft ein, ist zu unterscheiden:

  • Ist die übernehmende Körperschaft in einem Staat steueransässig, wo das DBA das Besteuerungsrecht Österreich zuweist, sind die Anschaffungskosten (Rz 931) anzusetzen.

Beispiel:

Der in Österreich ansässige A bringt seine 25%-Beteiligung an einer spanischen Aktiengesellschaft in eine deutsche Aktiengesellschaft ein.

  • Ist die übernehmende Körperschaft in einem Staat steueransässig, in dem es trotz Bestehens eines DBA zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Gegenleistung kommt, liegt infolge der Verweisung auf § 16 Abs. 2 UmgrStG ein Fall des Aufwertungszwangs im Wege des Ansatzes des gemeinen Wertes und damit der steuerwirksamen Aufdeckung der stillen Reserven vor.

Beispiel:

Der in Österreich ansässige A bringt seine 30%-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit steuerlicher Ansässigkeit in den USA in eine japanische Kapitalgesellschaft ein.

Da nach dem DBA mit Japan das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven der Anteile an der japanischen Kapitalgesellschaft Japan zusteht und Österreich somit kein Besteuerungsrecht mehr besitzt, führt die Einbringung zur Besteuerung unter Ansatz des gemeinen Wertes.

  • Ist die übernehmende Körperschaft in einem Staat steueransässig, mit dem kein DBA besteht, kommt es mangels Geltung des Art. III UmgrStG im Wege der Geltung des § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 zu einer dem Vorpunkt entsprechenden Rechtsfolge.
938

Bringt der Steuerinländer inländische Kapitalanteile in eine ausländische Körperschaft ein, ist auf Grund des Verweises in § 16 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG die Regelung des § 1 Abs. 2 UmgrStG sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der dort vorgesehenen Liquidationsbesteuerung tritt der mit dem Tauschgrundsatz gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 verbundene zwingende Ansatz des gemeinen Wertes.

Die vorgenannte Regelung gilt unabhängig davon, ob das Besteuerungsrecht in der gewährten Gegenleistung ersatzweise weiter besteht. Dabei ist zu unterscheiden:

  • Im Falle der Einbringung in eine in der Anlage zum UmgrStG genannte Körperschaft oder eine norwegische Körperschaft (Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit der Republik Österreich besteht), besteht die Wahl zwischen der Besteuerung der stillen Reserven zum Einbringungsstichtag und einer Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld. Zum Nichtfestsetzungskonzept siehe Rz 860a ff.

Beispiel:

Der in Österreich ansässige A bringt seine 50%-Beteiligung an der inländische B-GmbH in die ihm zu 100% gehörende niederländische C-BV ein. Ungeachtet des Besteuerungsrechts Österreichs hinsichtlich der stillen Reserven in den (erweiterten) Anteilen an der C-BV entsteht auf Grund des Beteiligungstransfers in das Ausland die Steuerschuld hinsichtlich der stillen Reserven, sie führt entweder zur sofortigen oder auf Antrag zur aufgeschobenen Festsetzung.

  • Im Falle der Einbringung in eine in einem anderen DBA-Staat gelegene Körperschaft kommt es zum Einbringungsstichtag zur Besteuerung der stillen Reserven.
  • Zur Vermeidung einer zweifachen Besteuerung siehe Rz 1092.
3.4.3.2.2. Einbringung durch inländische Körperschaften
3.4.3.2.2.1. Einbringung durch unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften
939

Bringt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, die nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fällt, Kapitalanteile ein, die zu ihrem außerbetrieblichen Vermögen gehören, findet § 17 Abs. 1 UmgrStG Anwendung. Gehören die eingebrachten Anteile zum Betriebsvermögen, richtet sich die Bewertung dieser Kapitalanteile nach § 16 UmgrStG.

3.4.3.2.2.2. Einbringung durch beschränkt steuerpflichtige inländische Körperschaften
940

Nach § 17 Abs. 2 Z 2 UmgrStG sind Kapitalanteile, bei denen am Einbringungsstichtag ein Besteuerungsrecht der Republik Österreichs auf Grund einer Ausnahme von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nicht besteht, mit dem höheren gemeinen Wert anzusetzen. Darunter fallen Kapitalanteile im Hoheitsbereich von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988) sowie Kapitalanteile im steuerbefreiten Bereich von Körperschaften des privaten Rechts (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988).

Beispiel:

Ein Kapitalanteil wird a) aus dem Hoheitsbereich einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (zB einer Gemeinde) oder b) aus dem steuerbefreiten Bereich einer Körperschaft des privaten Rechts (zB eines gemeinnützigen Vereins) in eine (in- oder ausländische) Körperschaft eingebracht. In beiden Fällen ist nach § 17 Abs. 2 Z 2 UmgrStG der höhere gemeine Wert anzusetzen.

3.4.3.3. Einbringung durch ausländische Anteilsinhaber

3.4.3.3.1. Einbringung durch natürliche Personen
3.4.3.3.1.1. "Importeinbringungen"
941

Die Importeinbringung von in- oder ausländischen Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG durch eine im Ausland ansässige natürliche Person hängt hinsichtlich der Bewertung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Besteuerungsrechtes der Republik Österreich ab.

942
  • Besteht an den einzubringenden Anteilen kein Besteuerungsrecht, kommt auf Grund der in § 17 Abs. 2 UmgrStG zitierten mangelnden Geltung des § 17 Abs. 1 UmgrStG ausschließlich § 17 Abs. 2 Z 1 UmgrStG zur Anwendung. Danach besteht für den Einbringenden abweichend vom sonst für Importeinbringungen maßgebenden Grundsatz der zwingenden Neubewertung ein Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Anschaffungskosten nach ausländischem Abgabenrecht (Rz 932) und des gemeinen Wertes (Rz 931). Der Ansatz eines Zwischenwertes ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die vom Einbringenden getroffene Entscheidung hat für die übernehmende Körperschaft nach § 18 Abs. 1 Z 2 UmgrStG Bindungswirkung.

Beispiele:

1. Der in Frankreich ansässige A bringt die 25%-Beteiligung an einer französischen SA in die inländische B-GmbH ein.

2. Der in Deutschland ansässige C bringt die 30%-Beteilgung an einer belgischen Aktiengesellschaft in die inländische D-AG ein.

3. Der in der Schweiz ansässige E bringt die seit zehn Jahren gehaltene 100%-Beteiligung an der inländischen F-GmbH in die inländische X-AG ein.

943
  • Besteht an den einzubringenden Anteilen auf Grund eines von Art. 13 OECD-MA abweichenden DBA schon vor der Einbringung ein Besteuerungsrecht, liegt kein Anwendungsfall des § 17 Abs. 2 UmgrStG vor. Es kommt nach § 17 Abs. 1 UmgrStG nur der Ansatz der Anschaffungskosten im Sinne des EStG 1988 (Rz 931) in Betracht.

Beispiel:

Der in Frankreich ansässige A bringt die 40%-Beteiligung an einer inländischen GmbH in die inländische M-GmbH ein.

944
  • Besteht an den einzubringenden Anteilen auf Grund des Fehlens eines mit dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Einbringenden abgeschlossenen DBA schon vor der Einbringung ein Besteuerungsrecht, ist ebenfalls im Sinne der Rz 943 vorzugehen.

Beispiel:

Der in Andorra (kein DBA) ansässige A bringt die 50%-Beteiligung an der inländischen B-GmbH in die inländische C-AG ein.

Da Österreich vor der Einbringung die stillen Reserven in dem Kapitalanteil gemäß § 98 Abs. 1 Z 8 EStG besteuern kann, greift nicht § 17 Abs. 2 UmgrStG, sondern § 17 Abs. 1 UmgrStG ein. Die Einbringung der Kapitalanteile ist daher zu den Anschaffungskosten vorzunehmen.

945

Das in Rz 942 beschriebene Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Anschaffungskosten und des höheren gemeinen Wertes ist unabhängig davon gegeben, ob die Einbringung durch den Angehörigen eines EU-Mitgliedstaat oder eines anderen Staates erfolgt oder ob die Körperschaft, deren Anteile eingebracht werden, in einem DBA-Staat ansässig ist oder nicht.

946

Die Ausübung des Wahlrechtes auf Buchwertansatz bzw. Anschaffungskosten bedarf keines Antrages, die getroffene Entscheidung ist im Einbringungsvertrag zu verankern.

947

Werden von mehreren Steuerausländern Anteile eingebracht, für die das Besteuerungsrecht Österreichs am Einbringungsstichtag im Verhältnis zu anderen Staaten nicht besteht und erfolgt die Einbringung in dieselbe übernehmende Körperschaft, kann jeder Einbringende unabhängig von den anderen Einbringenden entscheiden, in welcher Weise er das Wahlrecht ausübt. Die gesonderte Wahlmöglichkeit besteht auch dann, wenn sich unter den Einbringenden auch solche befinden, bei denen das Besteuerungsrecht am Einbringungsstichtag besteht und die daher ein Wahlrecht nicht besitzen.

Bringt ein Steuerausländer Anteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften in die übernehmende Körperschaft ein, steht ihm das Wahlrecht für jeden einzelnen Anteil zu.

3.4.3.3.1.2. Auslandseinbringungen
948

Die Einbringung inländischer Kapitalanteile durch Steuerausländer in eine ausländische übernehmende Körperschaft ist an sich immer ein Anwendungsfall des § 17 Abs. 1 UmgrStG. Dabei ist jedoch zu unterscheiden:

  • Bringt ein Steuerausländer Kapitalanteile ein, an denen Österreich kein Besteuerungsrecht hat, hätte die Bewertung de jure nach § 16 Abs. 2 UmgrStG zu erfolgen, dies hat allerdings keine unmittelbare Bedeutung.

Beispiel:

Der in Deutschland ansässige A bringt seine 30%-Beteiligung an der österreichischen B-GmbH in die Schweizer C-AG ein.

  • Bringt ein Steuerausländer Kapitalanteile ein, an denen ein Besteuerungsrecht der Republik Österreich besteht, liegt dann ein Fall der steuerwirksamen Aufwertung auf den gemeinen Wert vor, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat der übernehmenden Körperschaft kein DBA abgeschlossen wurde (kein Anwendungsfall des Art. III UmgrStG) oder bei Bestehen eines solchen das Besteuerungsrecht an der Gegenleistung nicht besteht (§ 17 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UmgrStG).

Beispiele:

1. Der in Andorra (kein DBA) oder Japan (vom OECD-MA abweichendes DBA) ansässige A bringt seine 30-prozentige Beteiligung an der österreichischen B-GmbH in die spanische C-AG ein. Da das Besteuerungsrecht Österreichs nach § 98 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 an den eingebrachten Anteilen verloren geht, hat die Aufwertung und Besteuerung der stillen Reserven zu erfolgen (Sofortbesteuerung).

2. Der in Frankreich (vom OECD-MA abweichendes DBA, aber EU-Mitgliedstaat) ansässige B bringt seine 25%-Beteilgung an der österreichischen F-AG in die deutsche H-GmbH ein. Da das Besteuerungsrecht Österreichs an den eingebrachten Anteilen abkommensrechtlich verloren geht, hat die Aufwertung und Besteuerung der stillen Reserven zu erfolgen, wobei die Möglichkeit einer aufgeschobenen Besteuerung (Nichtfestsetzung) besteht.

3.4.3.3.2. Einbringung durch Körperschaften
949

Die Importeinbringung in- und ausländischer Kapitalanteile durch eine im Ausland ansässige Körperschaft aus ihrem ausländischen Betriebsvermögen oder außerbetrieblichen Vermögen in eine inländische Kapitalgesellschaft fällt in jedem Fall nach der Überschrift des § 17 UmgrStG unter die "nicht zu einem inländischen Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteile". Für die Bewertung kommt auch im Falle der Einbringung aus dem Betriebsvermögen § 17 Abs. 2 UmgrStG zur Anwendung.

Beispiel:

Die in Deutschland ansässige A-GmbH bringt ihre 50%-Beteiligung an der inländischen B-GmbH in die ebenfalls inländische C-GmbH ein. Nach Art. 13 des DBA mit der BRD steht das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung der B-Beteiligung Deutschland zu. Die übernehmende C-GmbH gewährt der Körperschaft als Gegenleistung neue Anteile.

Da für die Anwendbarkeit des § 17 UmgrStG ausschließlich die Nichtzugehörigkeit der eingebrachten Beteiligung zu einem inländischen Betriebsvermögen zählt, fällt die Einbringung unter § 17 Abs. 2 Z 1 UmgrStG und steht der A-GmbH das Wahlrecht zwischen der Anschaffungskosten- und Aufwertungseinbringung zu.

Die Rz 941 bis Rz 948 gelten entsprechend.

950

Die Auslandseinbringung im Wege der Übertragung inländischer Kapitalanteile durch eine im Ausland ansässige Körperschaft in eine im Ausland ansässige übernehmende Körperschaft ist ein Anwendungsfall des § 17 Abs. 1 UmgrStG. Die Rz 948 gilt sinngemäß.