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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 6. Verbot der Zollrückvergütung (Drawback verbot)

6.1. Grundsätzliches / Drawback nach Ländern

Die Ursprungsregeln einiger Zollpräferenzmaßnahmen sehen als zusätzliche Bedingung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen vor, dass für die bei der Herstellung verwendeten Drittlandsmaterialien keine "Zollrückvergütungen" gewährt worden sind ("No Drawback Rule").

Ägypten

zu beachten (Ausnahme: Ursprung wurde durch Kumulierung erzielt)

Albanien

zu beachten

AKP - "Cotonou-Abkommen

nicht zu beachten

Andorra (Waren der Kapitel 1-24)

zu beachten

APS

nicht zu beachten

Bosnien-Herzegovina

nicht zu beachten

Ceuta Melilla

zu beachten

Chile

zu beachten

EWR

zu beachten

Faröer Inseln

zu beachten

FYROM

zu beachten

Israel

zu beachten

Jordanien

zu beachten

Kosovo

nicht zu beachten

Kroatien

zu beachten

Libanon

nicht zu beachten (bis 28.2.2009)

Maghreb Staaten (Tunesien)

zu beachten (Ausnahme: Ursprung wurde durch Kumulierung erzielt)

Maghreb Staaten (Marokko)

zu beachten (Ausnahme: Ursprung wurde durch Kumulierung erzielt)

Maghreb Staaten (Algerien)

nicht zu beachten

Mexiko

zu beachten

Palästina (PLO)

nicht zu beachten (bis Ende 2005)

Serbien und Montenegro

nicht zu beachten

Südafrika Republik

nicht zu beachten

Syrien

nicht zu beachten

Türkei (Agrarwaren)

zu beachten

Türkei (EGKS Waren)

zu beachten

ÜLG

nicht zu beachten

Achtung:

Wenn Ursprung unter Anwendung der PanEuroMed Kumulierung erzielt wird und ein Präferenznachweis EUR-MED ausgestellt werden soll, ist das Drawback-Verbot immer zu beachten.