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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 4. Ursprungserzeugnisse
  • 4.2. Autonomer Ursprung

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung im Sinne von Abschnitt 4.2.3. erzielt und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten Vormaterialien, die nicht schon Ursprung des Herstellungsstaates haben, erfolgen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste der konkret in Anspruch genommenen Präferenzmaßnahme vorgesehenen sind. Eine konsolidierte Ursprungsliste, die für alle Waren der Kapitel 1-97 der KN die Ursprungsregeln sämtlicher Präferenzmaßnahmen zusammenfasst, findet sich unter UP-3100 bzw. UP-3101 .

Für die Anwendung der Ursprungslisten der verschiedenen Präferenzmaßnahmen ist zu beachten, dass diese - wie nachfolgend beschrieben - zwei unterschiedlichen Systemen folgen (in der konsolidierten Ursprungsliste ist dieser Umstand allerdings bereits berücksichtigt):

4.2.4.1. Systeme der Ursprungslisten

1) Kombination aus Ursprungsliste und allgemeiner Regel des Wechsels der Tarifposition:

Bei Waren, die nicht in der jeweiligen Ursprungsliste angeführt sind, genügen alle Be- oder Verarbeitungen, durch die die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen war ("Tarifsprung"). Als Positionen gelten die ersten vier Stellen der Kombinierten Nomenklatur; ein Wechsel der Unterpositionen innerhalb einer Position der Nomenklatur bleibt daher unberücksichtigt. Bei Waren, die in der jeweiligen Ursprungsliste angeführt sind, müssen die dort vorgesehenen Herstellungsvorgänge erfüllt worden sein, d.h. Tarifsprung nur wenn dies in der betreffenden Regel ausdrücklich verlangt wird.

2) Umfassende Ursprungsliste mit alternativen Wertkriterien

Die meisten Zollpräferenzmaßnahmen sind bereits nach einem anderen System als unter 1) beschrieben gestaltet. Im Hinblick auf die jeweiligen Kumulierungsmöglichkeiten sind für alle vom Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur bzw. Harmonisiertes System) erfassten Waren die anzuwendenden Herstellungs-voraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien in die Ursprungsliste übernommen worden, unabhängig von den tatsächlich nach den einzelnen Zollpräferenzmaßnahmen bestehenden Präferenzzöllen. Weiters steht für eine Reihe von Waren alternativ auch eine nur auf einen bestimmten Wertzuwachs abstellende Regel zur Auswahl.

Für welche Länder dieses System bereits gilt, kann den Besonderen Bestimmungen entnommen werden.

Ein ähnliches System haben die Abkommen mit der Türkei (EGKS und Agrarkonzessionen). Dort werden jedoch nur die vom jeweiligen Abkommen erfassten Waren in der Ursprungsliste berücksichtigt.

4.2.4.2. Toleranzregel

1) Drittländische Vormaterialien bis zu einem Wert von max. 10 % vom Ab-Werk-Preis der daraus hergestellten Fertigware brauchen die Ursprungsregel der Fertigware nicht zu erfüllen. Insgesamt muss aber eine über die geringfügige Be- oder Verarbeitung hinausgehende Bearbeitung im Zuge der Herstellung der Fertigware erfolgen.

Beispiele:

die Ursprungsregel für Blei, unverarbeitet und nicht raffiniert (KN Nr. 7801) verlangt den Tarifsprung aller verwendeten drittländischen Vormaterialien und verbietet darüber hinaus die Verwendung von Abfällen und Schrott aus Blei (KN Nr. 7802). Drittländischer Schrott und Abfall aus Blei darf aber durch die generelle Toleranzregel dennoch bis zu einem Wert von bis zu 10 % des Ab-Werk-Preises der Fertigware verwendet werden.

die Ursprungsregel für Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt etc. (KN. Nr. ex 1902) verlangt, dass jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind. Drittländisches Mehl darf aber durch die generelle Toleranzregel bis zu einem Wert von 10 % des Ab-Werk-Preises der fertigen Teigwaren verwendet werden.

2) Die in den Ursprungsregeln selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, d.h. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.

3) Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der Toleranzregel ausgenommen

Die Toleranzregel gilt nicht für Tunesien, Marokko, Syrien und im Zshg. mit Zollunionen. Sonderregeln gibt es bei AKP, ÜLG und Südafrika.