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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

5. Direkte Beförderung

5.1. Grundsätzliche Bedingungen

1) Die nach den Zollpräferenzmaßnahmen begünstigten Waren müssen vom Ausfuhrstaat direkt in den Bestimmungsstaat befördert werden, um allfällige ursprungsschädliche Manipulationen in Drittländern zu verhindern.

2) Eine Beförderung durch Drittstaaten ist daher nur dann zulässig, wenn

  • die Waren im Durchfuhrland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben,
  • dort nicht in den freien Verkehr gelangen und
  • die Identität der Warensendung (keine Aufteilung in Teilsendungen) gewahrt bleibt.

3) Die bloße Rechnungslegung im Durchfuhrland ist im Hinblick darauf, dass Rechnungsleger und Ausführer der Waren nicht ident sein müssen (siehe Abschnitt 7.3.2.1.) nicht ausgeschlossen, sofern die vorgenannten Voraussetzungen gegeben und wie in Abschnitt 5.1.2. beschrieben nachgewiesen werden können

4) Ebenso können Waren im Durchfuhrland bei Erfüllung der Voraussetzungen gegebenenfalls ent- oder beladen und/oder vorübergehend eingelagert worden sein oder eine nur auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. Eine Aufteilung größerer Sendungen in Teilmengen ist jedoch auch in diesem Fall unzulässig.