Richtlinie des BMF vom 03.07.2008, BMF-010310/0134-IV/8/2008 gültig von 03.07.2008 bis 13.01.2009

UP-3310, Arbeitsrichtlinie Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA)

  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.2. Autonomer Ursprung

4.2.3. Vollständige Erzeugung

4.2.3.1. Ihre Schiffe und Fabrikschiffe

Diese Begriffe sind im Protokoll 4 (bzw. Protokoll Nr.2 bei Bosnien und Herzegowina) des jeweiligen Abkommens definiert.

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

4.2.4.1. Systeme der Ursprungslisten

Das Ursprungsprotokoll beinhaltet bereits eine umfassende Ursprungsliste mit alternativen Wertkriterien im Sinne der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.2.4.1. (Punkt 2). Die für diese Abkommen gültigen Ursprungsregeln sind dem Anhang II des jeweiligen Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 11) zu entnehmen.

4.2.6. Nicht ausreichende/Geringfügige Be- und Verarbeitung

4.2.6.2 Definition

Als geringfügig (Minimalbehandlungen) gelten:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;

d) Bügeln oder Pressen von Textilien;

e) einfaches Anstreichen oder Polieren;

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;(Abkommen mit HR,AL)

m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien, (Abkommen mit BA, ME, FYROM)

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;

p) Schlachten von Tieren.

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern

Als Drittländer gelten alle Staaten die nicht zur Präferenzzone Gemeinschaft-Albanien, Gemeinschaft-Bosnien und Herzegowina, Gemeinschaft-FYROM, Gemeinschaft-Kroatien bzw. Gemeinschaft-Montenegrogehören. Arbeitsvorgänge im Drittland sind grundsätzlich ursprungsschädlich. Der nachstehend angeführte Vorgang ist aber auch außerhalb der Präferenzzone Gemeinschaft-Bosnien und Herzegowina, Gemeinschaft-Montenegro, Gemeinschaft-Albanien bzw. Gemeinschaft-Kroatien, Gemeinschaft -FYROMmöglich, jedoch nur im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems.

Der in einem Vertragsstaat erworbene Ursprung, geht unter folgenden Voraussetzungen nicht verloren bzw. gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft unter nachfolgenden Bemerkungen als nicht unterbrochen, wenn

  • das Erzeugnis, sofern es sich nicht bereits um ein Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates handelt, vor Versendung in ein Drittland im Vertragsstaat zumindest bereits eine über die Minimalbehandlung (Abschnitt 4.2.6.2.) hinausgehende Bearbeitung erfahren hat;
  • die Wiedereinfuhr in denselben Staat erfolgt, aus dem die Ware zur Be- und Verarbeitung in den Drittstaat versandt wurde;
  • die Identität des nach der Bearbeitung im Drittland wiedereingeführten Erzeugnisses glaubhaft dargelegt werden kann und
  • die im Drittland insgesamt erzielte Wertsteigerung (im Drittland neu hinzugefügte drittländische Vormaterialien + Lohn- und Transportkosten + gezahltes Entgelt) 10% des Ab-Werk-Preises der Fertigware, welche die Ursprungsregeln erfüllen soll, nicht übersteigt.

weitere Voraussetzungen:

  • Keine Addition der zulässigen 10% zu einem in der relevanten Ursprungsregel der Fertigware allenfalls vorgesehenen Wertkriterium; dh. wenn die Ursprungsregel der Fertigware ein 40% Kriterium vorsieht, dann dürfen bei voller Ausnutzung des Artikels 12 für die im Vertragsstaat durchgeführten Herstellungsvorgänge nur mehr Drittlandsmaterialien bis zu einem Wert von max. 30% des Ab-Werk-Preises der Fertigware verwendet werden;
  • Waren der Kapitel 50 bis 63 der KN (Textilien) sind ausgenommen.
  • Waren, die die Bestimmungen der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 (UP-3000 Abschnitt 4.2.4.2.) als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können, sind ausgenommen.