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Richtlinie des BMF vom 01.08.2008, BMF-010310/0147-IV/7/2008 gültig von 01.08.2008 bis 23.11.2009

UP-3480, Arbeitsrichtlinie "Jordanien"

4. Ursprungserzeugnisse

4.1. Rechtsgrundlagen

Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren in der Präferenzzone EU - Jordanien sind im Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien enthalten.

4.2. Autonomer Ursprung

4.2.3. Vollständige Erzeugung

4.2.3.1. Ihre Schiffe

Die Begriffe "ihrer Schiffe und ihrer Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

  • die in einem EU-Mitgliedstaat oder in Jordanien ins Schiffregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
  • die unter Flagge eines EU-Mitgliedstaats oder Jordaniens fahren,
  • die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jordaniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jordaniens sind und - im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
  • deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht

und

  • deren Besatzung zu mindest 75 von Hundert aus Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht.

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

4.2.4.1. Systeme der Ursprungslisten

Das Ursprungsprotokoll beinhaltet eine umfassende Ursprungsliste mit alternativen Wertkriterien im Sinne der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.2.4.1., Punkt 2.

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern

Als Drittländer gelten alle Staaten die nicht zur Präferenzzone gehören. Arbeitsvorgänge im Drittland sind grundsätzlich ursprungsschädlich. Der nachstehend angeführte Vorgang ist aber auch außerhalb der Gemeinschaft jedoch nur im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems möglich.

Der in einem Vertragsstaat erworbene Ursprung, geht, unter folgenden Voraussetzungen nicht verloren bzw. gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft unter nachfolgenden Bemerkungen als nicht unterbrochen, wenn gemäß Artikel 12 des Protokolls Nr. 3:

  • das Erzeugnis, sofern es sich nicht bereits um ein Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates handelt, vor Versendung in ein Drittland im Vertragsstaat zumindest bereits eine über die Minimalbehandlung hinausgehende Bearbeitung erfahren hat;
  • die Wiedereinfuhr in denselben Staat erfolgt, aus dem die Ware zur Be- oder Verarbeitung in den Drittstaat versandt wurde;
  • die Identität des nach der Bearbeitung im Drittland wiedereingeführten Erzeugnisses glaubhaft dargelegt werden kann und
  • die im Drittland insgesamt erzielte Wertsteigerung (im Drittland neu hinzugefügte drittländische Vormaterialien und Lohn- und Transportkosten und gezahltes Entgelt) übersteigt nicht 10 % des Ab-Werk-Preises der Fertigware, welche die Ursprungsregeln erfüllen soll.

Ausnahmen vom Artikel 12:

  • Keine Addition der zulässigen 10 % zu einem in der relevanten Ursprungsregel der Fertigware allenfalls vorgesehenen Wertkriterium; d.h. wenn die Ursprungsregel der Fertigware ein 40 % Kriterium vorsieht, dann dürfen bei voller Ausnutzung des Artikels 12 für die im Vertragsstaat durchgeführten Herstellungsvorgänge nur mehr Drittlandsmaterialien bis zu einem Wert von max. 30% des Ab-Werk-Preises der Fertigware verwendet werden;
  • Waren der Kapitel 50 bis 63 der KN (Textilien) sind ausgenommen;

Waren, die die Bestimmungen der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können, sind ausgenommen.

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern

Als Drittländer gelten alle Staaten die nicht zur Präferenzzone gehören. Arbeitsvorgänge im Drittland sind grundsätzlich ursprungsschädlich. Der nachstehend angeführte Vorgang ist aber auch außerhalb der Gemeinschaft jedoch nur im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems möglich.

Der in einem Vertragsstaat erworbene Ursprung, geht, unter folgenden Voraussetzungen nicht verloren bzw. gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft unter nachfolgenden Bemerkungen als nicht unterbrochen, wenn gemäß Artikel 12 des Protokolls Nr. 3

  • das Erzeugnis, sofern es sich nicht bereits um ein Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates handelt, vor Versendung in ein Drittland im Vertragsstaat zumindest bereits eine über die Minimalbehandlung hinausgehende Bearbeitung erfahren hat;
  • die Wiedereinfuhr in denselben Staat erfolgt, aus dem die Ware zur Be- oder Verarbeitung in den Drittstaat versandt wurde;
  • die Identität des nach der Bearbeitung im Drittland wiedereingeführten Erzeugnisses glaubhaft dargelegt werden kann und
  • die im Drittland insgesamt erzielte Wertsteigerung (im Drittland neu hinzugefügte drittländische Vormaterialien + Lohn- und Transportkosten + gezahltes Entgelt) übersteigt nicht 10 % des Ab-Werk-Preises der Fertigware, welche die Ursprungsregeln erfüllen soll.

Ausnahmen vom Artikel 12:

  • Keine Addition der zulässigen 10 % zu einem in der relevanten Ursprungsregel der Fertigware allenfalls vorgesehenen Wertkriterium; d.h. wenn die Ursprungsregel der Fertigware ein 40 % Kriterium vorsieht, dann dürfen bei voller Ausnutzung des Artikels 12 für die im Vertragsstaat durchgeführten Herstellungsvorgänge nur mehr Drittlandsmaterialien bis zu einem Wert von max. 30% des Ab-Werk-Preises der Fertigware verwendet werden;
  • Waren der Kapitel 50 bis 63 der KN (Textilien) sind ausgenommen;

Waren, die die Bestimmungen der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können, sind ausgenommen.

4.3. Ursprung durch Kumulierung

Eine Kumulierung ist nur mit Ursprungserzeugnissen möglich. Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse eines Vertragsstaates bzw. eines Landes der Präferenzzone sind und als solche bereits mit Präferenznachweis eingeführt wurden, brauchen - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend bearbeitet zu werden. Die Präferenzzone der PanEuroMed Kumulierung sieht keine "Volle Kumulierung" im Sinne der Besonderen Bestimmungen in UP-3000 Abschnitt 4.3.2. und auch keine Verwendung von Ursprungsvormaterialien anderer Wirtschaftsräume (zB CEFTA, NAFTA) vor.

4.3.1.3. Diagonale Kumulierung-PanEuroMed

Die PanEuroMed-Kumulierung setzt das Bestehen von Freihandelsabkommen mit identen Ursprungsregeln zwischen allen an der Kumulierung beteiligten Partnerländern voraus.

Die Partnerländer haben sich darauf geeinigt, dass der Abschluss und das Inkrafttreten eines Abkommens mit PanEuroMed Ursprungsregeln von beiden Vertragspartnern der Europäischen Kommission zu melden ist. Diese veranlasst umgehend die Verlautbarung im Amtsblatt C. Erst nach Kundmachung im Amtsblatt C der EU findet die PanEuroMed Kumulierung für diese Länder Anwendung.

Der aktuelle Stand hinsichtlich der PanEuroMed-Kumulierung ist der Arbeitsrichtlinie UP-3250 Abschnitt 4.3.1.3. zu entnehmen.

Für die Anwendung der PanEuroMed Kumulierung ist ein eigener Präferenznachweis die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED erforderlich (siehe auch Abschnitt 7 dieser Arbeitsrichtlinie).

4.3.4. Möglichkeit der Kumulierung

Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens sieht eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen aller Länder der Präferenzzone vor. Es bestehen folgende nachstehende Möglichkeiten:

4.3.4.1. Mehr als Minimalbehandlung

Wird eine Ware in einem Land der Präferenzzone aus Vormaterialien (Ursprungserzeugnisse) anderer Länder der Präferenzzone durch eine über eine Minimalbehandlung hinausgehende Be- oder Verarbeitung hergestellt, so gilt diese Ware als Ursprungserzeugnis des Herstellungslandes.

4.3.4.2. Minimalbehandlung

Geht die im Herstellungsland vorgenommene Be- oder Verarbeitung an der Ware nicht über eine Minimalbehandlung hinaus, so gilt die Ware nur dann als Ursprungserzeugnis des Herstellungslandes, wenn der im Herstellungsland erzielte Wertzuwachs größer ist, als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der Präferenzzone. Ist der Wertzuwachs geringer, so gilt die Ware als Ursprungerzeugnis des Landes der Präferenzzone, auf das der höchste Wert der Vormaterialien entfällt.

Wertzuwachs

Unter "Wertzuwachs" versteht man den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwertes aller Vormaterialien mit Ursprung in Ländern der Präferenzzone oder, wenn dieser nicht bekannt ist der erste feststellbare Preis, der im Herstellungsland für die Vormaterialien gezahlt wird.

4.3.4.3. Keine Be- oder Verarbeitung

Ursprungserzeugnisse aus Ländern der Präferenzzone, die in einem anderen Land der Präferenzzone keine Be-oder Verarbeitung erfahren haben, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in ein weiteres Land der Präferenzzone ausgeführt werden.

4.3.4.4. Partnerländer der Zone

Es wird noch darauf hingewiesen, dass Ursprungserzeugnisse aller anderen Länder, mit denen die Gemeinschaft (zB Mexiko, Kroatien,) oder auch eines der Partnerländer (zB zwischen FYROM und Kroatien im Rahmen des CEFTA Abkommens) im Rahmen der PanEuroMed Kumulierungszone ebenfalls Abkommen geschlossen hat, für die Präferenzzone "PanEuroMed" als Drittlandserzeugnisse anzusehen sind. Mit solchen Vormaterialien darf daher auch nicht kumuliert werden.

4.3.4.4.1. Andorra

Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 HS mit Ursprung (im Sinne des Protokolls Nr. 3) in Andorra werden von Jordanien als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

4.3.4.4.2. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung (im Sinne des Protokolls Nr. 3) in der Republik San Marino in Andorra werden von Jordanien als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

4.3.5. Bestimmung des Ursprungslandes

4.3.5.1. Mehr als Minimalbehandlung

Im Falle einer Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen aus Ländern der Präferenzzone gilt das Herstellungsland als Ursprungsland, wenn dort an der Ware insgesamt eine über eine Minimalbehandlung hinausgehende Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat.

4.3.5.2. Minimalbehandlung

Im Falle einer Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen aus Ländern der Präferenzzone gilt das Herstellungsland als Ursprungsland, wenn dort zwar an der Fertigware insgesamt keine über eine Minimalbehandlung hinausgehende Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, der dort erzielte Wertzuwachs aber den Wert der verwendeten Vormaterialien aller anderen Länder der Präferenzzone übersteigt. Ist der Wertanteil der Vormaterialien aus anderen Ländern der Präferenzzone höher, so gelten die hergestellten Waren als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der mitverwendeten Vormaterialien entfällt.