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Richtlinie des BMF vom 01.01.2002, BMF-010310/0049-IV/7/2007 gültig von 01.01.2002 bis 15.06.2009

UP-4110, Arbeitsrichtlinie Türkei/EGKS

  • 4. Ursprungserzeugnisse
  • 4.1. Rechtsgrundlagen

 

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern

Als Drittländer gelten alle Staaten die nicht zur Präferenzzone gehören. Arbeitsvorgänge im Drittland sind grundsätzlich ursprungsschädlich. Der nachstehend angeführte Vorgang ist aber auch außerhalb der Gemeinschaft jedoch nur im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredlung oder eines ähnlichen Systems möglich.

Der in einem Vertragsstaat erworbene Ursprung, geht unter folgenden Voraussetzungen nicht verloren bzw. gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft unter nachfolgenden Bemerkungen als nicht unterbrochen, wenn

  • das Erzeugnis, sofern es sich nicht bereits um ein Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates handelt, vor Versendung in ein Drittland im Vertragsstaat zumindest bereits eine über die Minimalbehandlung hinausgehende Bearbeitung erfahren hat;
  • den Zollbehörden die Identität des nach der Bearbeitung im Drittland wiedereingeführten Erzeugnisses glaubhaft dargelegt werden kann und
  • die im Drittland insgesamt erzielte Wertsteigerung (im Drittland neu hinzugefügte drittländische Vormaterialien + Lohn- und Transportkosten + gezahltes Entgelt) übersteigt nicht 10% des Ab-Werk-Preises der Fertigware, welche die Ursprungsregeln erfüllen soll.

Einschränkungen:

  • Keine Addition der zulässigen 10% zu einem in der relevanten Ursprungsregel der Fertigware allenfalls vorgesehenen Wertkriterium;
  • Waren, die die Bestimmungen der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen 10% Toleranzregel als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können, sind ausgenommen.