Richtlinie des BMF vom 13.12.2010, BMF-010311/0111-IV/8/2010 gültig von 13.12.2010 bis 31.03.2011

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.3. Einfuhrbeschränkungen

(1) Derzeit bestehen nur die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrbeschränkungen nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht bzw. nach dem LMSVG.

(2) Sind Lebensmittel auf Grund von Entscheidungen der Europäischen Kommission einer intensiveren Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten zu unterziehen (siehe die jeweiligen Einfuhrbeschränkungen in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie), haben die Lebensmittelunternehmer (Einführer) gemäß § 47 Abs. 1 LMSVG

  • die jeweilige Abfertigungszollstelle und
  • den grenztierärztlichen Dienst am Flughafen Wien, Tel.: 01/7007-33484, Fax: 01/713 44 04 2346, E-Mail gta.wien@bmg.gv.at, der bis auf Weiteres die jeweilige Abteilungösterreichweite Kontaktstelle für Lebensmittelkontrolle des Amtesdie Durchführung der Landesregierung (Ansprechpersonen sieheEinfuhrkontrolle für Lebensmittel Abschnitt 2.) nicht tierischen Ursprungs ist,

vorab rechtzeitig über Art und Ankunftszeit der Sendung zu verständigen. Eine Formvorschrift für diese Meldung besteht derzeit nicht.

(3) Die in den Anlagen angeführten Beschränkungen gelten zum Teil für solche Waren, die entweder zur Verwendung als Lebensmittel oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Einfuhrbeschränkungen in solchen Fällen auch dann in dieser Arbeitsrichtlinie (und nicht in der Arbeitsrichtlinie Futtermittel, VB-0360) behandelt, wenn die Waren zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind.

Sind Futtermittel auf Grund von Entscheidungen der Europäischen Kommission einer intensiveren Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten zu unterziehen (siehe die jeweiligen Einfuhrbeschränkungen in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie), haben die Futtermittelunternehmer (Einführer) gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010

  • das Bundesamtes für Ernährungssicherheit, Institut für Futtermittel, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, Tel.: 05 0555-33216, Fax: 05 0555-33212,

mindestens zwei Arbeitstage vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung zu verständigen. Eine Formvorschrift für diese Meldung besteht derzeit nicht.