Anlage 10

Einfuhr von Erzeugnissen, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten, mit Ursprung in oder Herkunft aus China

100.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltene Einfuhrbeschränkung ist:

• die Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission über Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG.

(2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei Säuglingsanfangsnahrung und anderen Milcherzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus China hohe Melamingehalte festgestellt wurden. Werden keine Maßnahmen gegen den unerlaubten Zusatz von Melamin in Lebensmitteln und Futtermitteln ergriffen, kann eine solche Kontamination eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Europäischen Union darstellen.

100.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen:

1.die nachstehend angeführten Waren

• mit Ursprung in oder Herkunft aus China,
• sofern sie für Lebensmittel (siehe auch Abschnitt 1.1.1.) oder Futtermittel (siehe auch VB-0360 Abschnitt 1.1.1.) bestimmt sind:

Warenkatalog

	KN-Code		Warenbezeichnung
	ex	2102 30	zubereitete Backtriebmittel in Pulverform, Ammoniumbicarbonat enthaltend
	ex	2836 99 17	Ammoniumbicarbonat

 

2.die nachstehend angeführten Waren

• mit Ursprung in oder Herkunft aus China,
• sofern sie zum menschlichen Verzehr (siehe auch Abschnitt 1.1.1.) oder als Futtermittel (siehe auch VB-0360 Abschnitt 1.1.1.) bestimmt sind und
• sofern sie Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten:

Warenkatalog

	KN-Code		Warenbezeichnung
		1201 00 90	Sojabohnen, auch geschrotet
		1507	Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
		1516 20	Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
		1517	Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
		1704 90	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
		1806	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
	ex	1901	Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
		1902	Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, zB Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
		1904	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (zB Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
		1905	Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
		2004 10 91 2004 10 99 2004 90 98	Gemüse dieser Unterpositionen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet, gefroren
		2005 20	Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet, nicht gefroren
		2005 99 80	Anderes Gemüse dieser Unterposition, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet, nicht gefroren
		2101 12	Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee
		2101 20	Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
		2101 30 91 2101 30 99	Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder anderen gerösteten Kaffeemitteln
		2102 30	zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
		2103 10 00	Sojasoße
		2103 90 90	Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
		2104	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
		2105	Speiseeis auch kakaohaltig
		2106	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
		2202 90	andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
		2208 70	Likör
		2208 90	Ethylalkoholhaltige Getränke dieser Unterposition
		2304	Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
		2308	Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
		2309	Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
		3302 10	Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken oder Lebensmitteln verwendeten Art
		3501 10 90	Casein
		3501 90 90	Caseinate und andere Caseinderivate
		3502	Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate
		3504	Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

 

(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem dort genannten Ursprungs- oder Herkunftsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

100.2. Anwendungszeitpunkt

Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 ist als Einfuhr das Befördern der unter Abschnitt 100.1. genannten Waren, deren Ursprung oder Herkunft China ist, aus einem Drittland in die Europäische Union zu gewerblichen Zwecken zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten.

100.3. Verfahren

100.3.1. Einfuhrbeschränkung

(1) Gemäß Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthaltenden und die für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind, und deren Ursprung oder Herkunft China ist, verboten. Daneben verpflichtet Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 die Mitgliedstaaten, Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, bei unter Abschnitt 100.1. genannten Waren durchzuführen.

(2) Die Vollziehung der in Abs. 1 genannten Beschränkungen obliegt ebenso wie die Probenahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern

• im Fall von Lebensmitteln gemäß § 47 Abs. 3 LMSVG dem grenztierärztlichen Dienst (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) und
• im Fall von Futtermitteln gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3).

(3) Bei Lebensmitteln ist die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70200 (Lebensmittelkontrolle erforderlich) zu beantragen. Die Zollstellen haben vor der Durchführung des Zollverfahrens die österreichweite Kontaktstelle des grenztierärztlichen Dienstes (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 2) mittels der im Zoll Standardset enthaltenen Vorlage mit dem Titel "Lebensmittel-Importmeldung [Set 144]" zu verständigen. Die Verständigung durch das Zollamt ist nicht erforderlich, sofern der grenztierärztliche Dienst bereits vom Anmelder informiert wurde.

Bei Futtermitteln hat der Einführer die Einfuhrkontrolle gemäß § 5 Abs. 2 Futtermittelverordnung 2010 mindestens zwei Arbeitstage vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung unter Vorlage der Genusstauglichkeitsbescheinigung und des Analyseberichts (siehe Abs. 1) direkt beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) zu beantragen.

(4) Die Durchführung des Zollverfahrens ist jedenfalls erst zulässig, wenn der grenztierärztliche Dienst bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit der Zollstelle schriftlich die Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003").

(5) Der grenztierärztliche Dienst und die Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit sind auch berechtigt, von anderen als im Abschnitt 100.1. genannten Futter- und Lebensmittelerzeugnissen mit hohem Proteingehalt aus China Stichproben zur Untersuchung in Bezug auf den Melamingehalt nehmen. Erfolgt eine solche Kontrolle vor der Zollabfertigung, ist die Durchführung des Zollverfahrens auch in diesen Fällen erst dann zulässig, wenn die Behörde, die die Stichprobenuntersuchung veranlasst hat, der Zollstelle schriftlich die Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 enthält keine Bestimmungen hinsichtlich der Eingangszollstellen für die Einfuhr der unter Abschnitt 100.1. genannten Waren. Daher sind in Österreich alle Zollämter als Eingangszollstellen zugelassen.

100.3.2. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für Erzeugnisse, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten, mit Ursprung in oder Herkunft aus China, sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-10: Lebensmittel - Milch und Soja aus China" (VuB-Code "020J") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Informationscodes und Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Zusätzliche Information Code

Code	Text	Hinweise
70200	Lebensmittelkontrolle erforderlich	siehe Abschnitt 100.3.1; dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code 7019 verwendet werden

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode (BESCH_ART_CODE)	Beschreibung (KURZ_BESCHR)	Hinweise
7003	Zustimmung/Begleitdokument einer Lebensmittel- bzw. Futtermittelaufsichtsbehörde	siehe Abschnitt 100.3.1
7019	Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst	Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 100.4. oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 100.1.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den Codes 70200 und 7003 verwendet werden

 

100.3.3. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

(2) Die Waren sind bei einer Zollstelle zur Durchführung der Einfuhrkontrolle zu gestellen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung darf erst nach Freigabe durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen.

100.4. Ausnahmen

(1) Bei Waren, die der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle unterliegen (siehe VB-0320 Anlage 1), wird die Vollziehung der in Abschnitt 100.3. Abs. 1 genannten Beschränkungen durch die Grenztierärzte veranlasst. Solche Waren sind daher von der in dieser Anlage behandelten Mitwirkungspflicht der Zollbehörden ausgenommen.

(2) Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Ferner unterliegen den Beschränkungen Sendungen nicht, die unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar durch das Zollgebiet der Europäischen Union durchgeführt werden.