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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0019-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.07.2008

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten
  • 2.5. Abfertigung zum freien Verkehr

2.5.3. Wiedereinfuhr

(1) Bei der Überführung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete und von Tafelweinen mit geografischer Angabe in den freien Verkehr der Gemeinschaft, die zuvor aus der Europäischen Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt wurden, muss der Zollstelle als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe das anlässlich der Ausfuhr ausgestellte "Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus" (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C652") oder "Geschäftspapier" (siehe Abschnitt 3.1.; Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7020") vorgelegt werden. Die Vorlage dieser Unterlagen ist nicht erforderlich, sofern

1.die Voraussetzungen einer Rückware gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (siehe Arbeitsrichtlinie Rückwaren, ZK-1850) gegeben sind oder

2.für die Ausfuhr ein "Begleitpapier" oder ein "Geschäftspapier" nicht erforderlich war (siehe Abschnitt 3) oder

3.es sich um eine Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung in einem Land der Europäischen Freihandelszone (EFTA) handelt. In diesem Fall gilt der bei der Ausfuhr auszustellende Nämlichkeitsschein (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 9) als Begleitdokument (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7021").

(2) Die vorgelegten Unterlagen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen und an den Anmelder zu retournieren.