Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0053-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 03.12.2020

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

3. Ausnahmen

(1) Die Beibringung einer Einfuhrbescheinigung gemäß Abschnitt 2.2. ist nicht erforderlich für Saatgut, das

1.den Ursprung in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz hat oder

2.

a)in einem Drittstaat erzeugt worden ist, und

b)in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz gleichgestellt wurde (mit Einfuhrbescheinigung eingeführt und dort anerkannt und/oder zugelassen wurde) und

c)das gemäß dem Unionsrecht keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt (dh. dass die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 - siehe Abschnitt 2.4. - entspricht)

oder

3.für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitung wieder ausgeführt wird oder

4.nicht dem Saatgutgesetz 1997 entspricht und zur Ausfuhr bestimmt ist oder

5.für amtliche oder amtlich beauftragte Prüfungen bestimmt ist oder

6.für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist oder

7.für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

(2) Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass der Bestimmungszweck in den Fällen des Abs. 1 Z 2 bis 6 aus den Frachtpapieren hervorgeht. Die mit einem Vermerk über den Bestimmungszweck versehenen Frachtpapiere bilden bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 2.1. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und müssen daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7201").

Im Fall des Abs. 1 Z 1 und Z 7 muss die Ausnahmeregelung entsprechend deklariert werden (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7219").

(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 5 und 6 muss das Saatgut entsprechend seinem Verwendungszweck als "Saatgut für amtliche Prüfungen", "Saatgut für amtlich beauftragte Prüfungen", "Saatgut für Züchtungszwecke", "Saatgut für Forschungszwecke" oder "Saatgut für Ausstellungszwecke" bezeichnet sein.

(4) In den Fällen des Abs. 1 Z 5 bis 7 dürfen überdies die in der Anlage 1 angegebenen Kleinmengen nicht überschritten werden.

(5) Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzung zur Anwendung einer Ausnahme gegeben ist, ist durch Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, Spargelfeldstraße 191, Postfach 400, 1220 Wien, Telefon 050 555 31121 DW, Telefax 050 555 34808, eine Klärung herbeizuführen.

(6) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß diesem Abschnitt Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7219" anzugeben.