Richtlinie des BMF vom 04.12.2020, 2020-0.773.249 gültig ab 04.12.2020

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.4. Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung

(1) Sofern die in Anlage 1 genannten Waren - ausgenommen Pflanzkartoffeln (Saatkartoffeln) - gewerbsmäßig feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, müssen diese an der Außenseite der Verpackung oder des Behältnisses deutlich sichtbar, lesbar, dauerhaft, in zumindest einer der Amtssprachen der EU und in lateinischen Buchstaben auf Etiketten insbesondere mit folgenden Angaben gekennzeichnet sein:

1.die Art des Saatgutes

2.die Sortenbezeichnung, außer bei Handelssaatgut, Saatgutmischungen und pflanzengenetischen Ressourcen, die nicht als Erhaltungssorte zugelassen wurden,

3.die Saatgutkategorie (Vorstufensaatgut, Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut; diesen Saatgutkategorien stehen jeweils Vorstufenpflanzgut, Basispflanzgut, zertifiziertes Pflanzgut oder Behelfspflanzgut gleich),

4.die Kontroll-, Referenz- oder Bezugsnummer,

5.die Menge des Saatgutes pro Packungseinheit,

6.die Beschaffenheit,

7.die chemische oder biologische Behandlung des Saatgutes,

8.die Bezeichnung und Adresse der für die Anerkennung oder Zulassung zuständigen Behörde
oder
der Name oder die Firma sowie die Adresse des Erzeugers oder desjenigen, der das Saatgut erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr bringt,

9.im Fall von "Versuchssaatgut" zusätzlich die Kennzeichnung "Versuchssaatgut, nur für den Verkehr in Österreich", und

10.Angaben über die Verschließung.

Diese Angaben müssen mit den Eintragungen in der Einfuhrbescheinigung übereinstimmen. Die Kennzeichnung muss sich deutlich von anderen Angaben unterscheiden. Eine Verwechslung mit anderen Angaben muss ausgeschlossen sein.

(2) Saatgut darf nur in handelsüblichen Verpackungen und Behältnissen in Verkehr gebracht werden. Jede Verpackungseinheit ist mit einer der Art der Verpackung entsprechenden in den Methoden festgesetzten Verschließung zu versehen. Die Verschließung und Kennzeichnung der Verpackung hat so zu erfolgen, dass die Verpackung nicht ohne Zerstörung oder Anzeichen einer Beschädigung oder Manipulation der Verschließung und Kennzeichnung geöffnet und wieder verschlossen werden kann.

(3) Die Verpackung und Kennzeichnung ist im Zuge der Beschau stichprobenartig zu prüfen.

(4) Bestehen Zweifel, ob die Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung von Saatgut den Vorschriften des Saatgutgesetzes 1997 entspricht, ist durch Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, Spargelfeldstraße 191, Postfach 400, 1220 Wien, Telefon 050 555 31121 DW, Telefax 050 555 34808, eine Klärung herbeizuführen.