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Richtlinie des BMF vom 15.08.2010, BMF-010311/0075-IV/8/2010 gültig von 15.08.2010 bis 29.03.2016

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 7. Strafbestimmungen, Beschlagnahme und Behandlung eingezogener, verfallener oder beschlagnahmter Exemplare
  • 7.1. Strafbestimmungen

7.1.4. Vereinfachte Strafverfügung

(1) Gemäß § 9 Abs. 1 ArtHG 2009 können die Zollämter nach Maßgabe des § 146 FinStrG mit vereinfachter Strafverfügung über

1.Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 8 Abs. 5 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.1.3.) und

Hinweis: Im Text des § 9 Abs. 1 ArtHG 2009 wird auf "Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 8 Abs. 4 ArtHG 2009" verwiesen. Dabei handelt es sich aber um einen Redaktionsfehler. Die Finanzordnungswidrigkeiten sind im § 8 Abs. 5 ArtHG 2009 geregelt.

2.Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 und 3 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.1.2. Abs. 1 und 3), wenn

a)Exemplare einer Art betroffen sind, die in Anhang A oder B aufgeführt sind, und der gemeine Wert 3.000 Euro nicht übersteigt oder

b)Exemplare einer Art betroffen sind, die in Anhang C oder D aufgeführt sind,

erkennen und mit Geldstrafe bis zu 1.450 Euro bestrafen. Neben der genannten Strafe ist in den Fällen des § 8 Abs. 1 ArtHG 2009 nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen.

Hinweis: Ein Verfall ist gemäß § 8 Abs. 7 ArtHG 2009 nur in den Fällen des § 8 Abs. 1 ArtHG 2009 vorgesehen, nicht aber auch in den Fällen des § 8 Abs. 3 ArtHG 2009, der grob fahrlässig begangene Handlungen betrifft. Daher kommt ein Verfall bei einer Erledigung nach § 146 FinStrG auch nur in den Fällen des § 8 Abs. 1 ArtHG 2009, der vorsätzlich begangene Handlungen betrifft, in Frage.

(2) Hat jemand durch dieselbe Tat

so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden und beträgt somit 2.175 Euro.

(3) Werden Exemplare, die im Anhang A, B, C oder D angeführt sind, mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG für verfallen erklärt, ist dies dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) bekannt zu geben, welches das weitere Verfahren nach § 11 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.3.) durchzuführen hat.