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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010311/0100-IV/8/2012 gültig von 01.10.2012 bis 30.04.2016

VB-0400, Arbeitsrichtlinie Waffen

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr (einschließlich der Durchfuhr) von Schusswaffen und Munition anzuwendenden Beschränkungen sind:

1.das Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 - WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997;

2.die Erste Verordnung über die Durchführung des Waffengesetzes (1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung - 1. WaffV), BGBl. II Nr. 164/1997;

3.die Zweite Verordnung über die Durchführung des Waffengesetzes (2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung - 2. WaffV), BGBl. II Nr. 313/1998;

4.die Verordnung über die Deaktivierung von Schusswaffen (Deaktivierungsverordnung - DeaktV), BGBl. II Nr. 316/2012.

0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr

Die Beschränkungen des Waffengesetzes 1996 gelten auch für das Verbringen von Waffen und Munition im innergemeinschaftlichen Verkehr. Die Zollorgane (insbesondere die mobilen Kontrolleinheiten) haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

0.3. Sonderregelung betreffend die Schweiz und Liechtenstein

Gemäß § 9 Abs. 2 WaffG sind die Schweiz und Liechtenstein wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln.