Richtlinie des BMF vom 01.04.2018, BMF-010311/0007-III/11/2018 gültig von 01.04.2018 bis 31.08.2020

VB-0820, Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien

2. Ausfuhr

2.1. Anwendungszeitpunkt

Als Ausfuhr ist die Verbringung einer den Beschränkungen unterliegenden Chemikalie - sofern es sich nicht um eine ungebrochene Durchfuhr handelt - aus dem Zollgebiet der Union (auch aus Zolllagern oder Freizonen) anzusehen (vgl. Abschnitt 1.2. Nummer 16).

2.2. Ausfuhrverbote

(1) Gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 ist die Ausfuhr der in Anhang V dieser Verordnung (Anlage 2) angeführten Chemikalien und Artikel aus der Union verboten. Hinsichtlich Ausnahmen von diesem Ausfuhrverbot siehe Abschnitt 3.

(2) Sofern es sich um die Ausfuhr von Waren handelt, die zwar unter eine der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 2) genannten KN-Codes einzureihen sind, die Chemikalien und Artikel selbst aber nicht in diesem Anhang angeführt sind, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "Y917" anzugeben.

2.3. Ausfuhrbeschränkungen

(1) Die Ausfuhr der in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführten Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, aus der Union unterliegt gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 einem vorhergehenden Ausfuhrnotifikationsverfahren. Im Rahmen des Ausfuhrnotifikationsverfahrens wird seitens der Kommission für jede auszuführende Chemikalie eine Ausfuhrkennnummer (Reference Identification Number - RIN) vergeben, die in ePIC (siehe Abschnitt 1.3.) erfasst wird. Die Verpflichtung, ein vorhergehendes Ausfuhrnotifikationsverfahren durchzuführen entfällt, wenn die Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, auch in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführt sind und das Verfahren gemäß Abs. 2 anzuwenden ist.

(2) Sofern nicht ein Ausfuhrverbot (Abschnitt 2.2.) besteht, ist die Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführt sind, gemäß Artikel 14 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 nur zulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)der Ausführer hat durch seine bezeichnete nationale Behörde (in Österreich das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) in Absprache mit der Kommission, die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) unterstützt wird, und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines anderen einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr beantragt und erhalten;

b)bei den in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.

Die Kommission erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle gewährten Ausnahmeregelungen ebenfalls in ePIC (siehe Abschnitt 1.3.). Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine auf die ausdrückliche Zustimmung bezogene Kennnummer (Reference Identification Number - RIN) zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen, Gültigkeitsdauer usw. aufgeführt wird.

(3) Für die Ausfuhr der in Anhang I Teile 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführten Chemikalien gelten überdies folgende Anforderungen:

1.Die Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer hat insbesondere bei Pestiziden sicherzustellen, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird;

2.Bei der Ausfuhr von Pestiziden haben die Ausführer sicherzustellen, dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der Unionsvorschriften entsprechen;

3.Die Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, dem Biozid-Produkte-Gesetz und dem Chemikaliengesetz 1996 sowie sonstiger spezifischer Unionsvorschriften festgelegt sind. Dies gilt unbeschadet etwaiger spezifischer Auflagen der einführenden Vertragsparteien oder sonstiger Länder;

4.Auf dem Etikett der Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind;

Hinweis: Bei Pestiziden müssen Verfallsdatum und Herstellungsdatum jedenfalls angegeben sein.

5.Ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist beizufügen. Der Ausführer hat jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, ein solches Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln;

6.Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.

(4) Der Ausführer hat gemäß Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 in der Ausfuhranmeldung im Feld 44 die auf die jeweilige Ausfuhr Bezug nehmende, in ePIC abfragbare Kennnummer (siehe Abs. 1 bzw. Abs. 2) anzugeben und dadurch zu bestätigen, dass er die Verpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 eingehalten hat. Für die Angabe in e-zoll steht dafür der Dokumentenartencode "Y915" zur Verfügung, wobei die Kodierung wie folgt zu erfolgen hat:

  • Y915 xxxxxxxxxx [Kennnummer (Reference Identification Number - RIN) aus ePIC].

(5) Sofern es sich um die Ausfuhr von Waren handelt, die zwar unter eine der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) genannten KN-Codes einzureihen sind, die Chemikalien selbst aber nicht in diesem Anhang angeführt sind, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "Y916" anzugeben.

(6) Der Dokumentenartencode "Y915" samt Kennnummer bzw. der Dokumentenartencode "Y916" bildet - sofern zutreffend - bei der zollamtlichen Ausfuhrabfertigung eine erforderliche Angabe für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 162 UZK.

(7) Hinsichtlich Ausnahmen von diesen Ausfuhrbeschränkungen siehe Abschnitt 3.

2.4. Zollbehördliche Überwachungsmaßnahmen

(1) Gemäß § 57 ChemG 1996 obliegt die Kontrolle der Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) den jeweiligen Abteilungen, die für die Chemikalienkontrolle bei den Ämtern der Landesregierungen zuständig sind (Ansprechpersonen siehe Anlage 4). Die Zollämter und Zollorgane haben im Hinblick auf Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 nach Maßgabe dieses Abschnittes an der Ausfuhrkontrolle mitzuwirken.

(2) Anlässlich der Zollabfertigung hat das Kontrollorgan jedenfalls in der ePIC-Zollanwendung die Richtigkeit der gemeinsam mit den Dokumentenartencodes "Y915" und "Y919" erklärten Kennnummer (Reference Identification Number - RIN) und somit die Zulässigkeit der Ausfuhr zu überprüfen. Die Ausfuhr ist nur dann zulässig, wenn

  • als Ergebnis der Abfrage die Meldung ausgegeben wird, dass die Ausfuhr zulässig ist

Abfrageergebnis - die Ausfuhr ist zulässig,

  • die mit dieser Meldung ausgegebenen Informationen über die Ausfuhrsendung mit den Angaben in der Zollanmeldung übereinstimmen und
  • die - im Fall einer inneren Beschau durchzuführende - Plausibilitätskontrolle (Abs. 3) keine Beanstandungen ergeben hat.

(3) Sofern zur Ausfuhr angemeldete, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführten Chemikalien beschaut werden, ist - soweit dies im Zuge einer Zollbeschau möglich ist - immer auch eine Plausibilitätskontrolle in Bezug auf die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen für die Ausfuhr von Chemikalien (Abschnitt 2.3. Abs. 3) bzw. das Zutreffen allfälliger Ausnahmeregelungen (Abschnitt 3.) durchzuführen. Im Zuge der Zollkontrollen kann sich eine diesbezügliche Prüfung auf einige wenige, einfach, rasch und ohne technische Hilfsmittel durchzuführende Stichprobenkontrollen beschränken (zB Prüfung des Verfallsdatums im Hinblick auf das Erfordernis der Ausfuhr spätestens sechs Monate vor Ablauf des Verfallsdatums, Vorhandensein und Sprachen eines Sicherheitsdatenblattes).

Hinweis: Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung besteht, derartige Chemikalien über die Stichprobenkontrolle hinaus zu beschauen. Werden solche Waren jedoch beschaut, so sind diese aber gemäß den Bestimmungen dieser Arbeitsrichtlinie zu überprüfen.

(4) Wenn als Ergebnis der Abfrage in der ePIC-Zollanwendung eine Meldung ausgegeben wird, dass eine erklärte Kennnummer (RIN) und/oder das Einfuhrland nicht gefunden wurden

Abfrageergebnis - erklärte Kennnummer (RIN) und/oder das Einfuhrland nicht gefunden,

oder dass die Ausfuhr aus einem anderen Grund nicht zulässig ist

Abfrageergebnis - Ausfuhr ist nicht zulässig,

liegt ein Ausfuhrverbot vor und die angemeldeten Waren können nicht zur Ausfuhr überlassen werden. Ferner ist das für die Chemikalienkontrolle örtlich zuständige Amt der Landesregierung (Ansprechpersonen siehe Anlage 4) zu informieren, damit allenfalls erforderliche Kontroll- bzw. Sicherungsmaßnahmen gesetzt werden können.

(5) Sofern

  • die in ePIC aufscheinenden Informationen über die Ausfuhrsendung mit den Angaben in der Zollanmeldung nicht übereinstimmen (zB die Ausfuhrnotifikation betrifft eine andere Chemikalie oder ein anderes Bestimmungsland) oder
  • eine im Zuge einer Beschau durchgeführte Plausibilitätskontrolle Anlass zu Zweifeln gibt, ob die allgemeinen Anforderungen für die Ausfuhr von Chemikalien (Abschnitt 2.3. Abs. 3) eingehalten werden bzw. ob allfällige Ausnahmeregelungen (Abschnitt 3.) anwendbar sind, oder
  • sich sonst Zweifel in Bezug auf die Zulässigkeit der Ausfuhr ergeben, insbesondere
    • Zweifel, ob Chemikalien von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 2) erfasst sind und somit nicht ausgeführt werden dürfen (siehe Abschnitt 2.2.), oder
    • Hinweise darauf vorgefunden werden, dass die Chemikalien tatsächlich in ein anderes Bestimmungsland als das in der Zollanmeldung und in ePIC aufscheinende verbracht werden sollen),

und diese Zweifel im Zuge der Ausfuhrabfertigung nicht ausgeräumt werden können, ist über den Abfertigungsantrag vorläufig nicht abzusprechen und unverzüglich das für die Chemikalienkontrolle örtlich zuständige Amt der Landesregierung (Ansprechpersonen siehe Anlage 4) zu verständigen und zu ersuchen, ehestens eines ihrer Organe zur Prüfung der Chemikalien und zur weiteren Veranlassung zu entsenden bzw. allfällige Zweifelsfragen aufzuklären. Die Abfertigung bzw. die Aufhebung einer allenfalls getroffenen Maßnahme der zollamtlichen Überwachung darf in so einem Fall erst vorgenommen werden, wenn eine formlose Mitteilung des zuständigen Amtes der Landesregierung darüber vorliegt, dass die Ausfuhr der Chemikalien zulässig ist. Wird durch das Amt der Landesregierung bestätigt, dass die Ausfuhr der Chemikalien nicht zulässig ist, können die angemeldeten Waren nicht zur Ausfuhr überlassen werden.

2.5. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die Beschränkungen für Gefährliche Chemikalien sind im Zolltarif wie folgt gekennzeichnet:

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-
artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

Y915

Ausfuhrkennnummer

siehe Abschnitt 2.3., Abschnitt 2.4. und Abschnitt 2.6.;
Codierung von Ausnahmen, bei denen die Angabe einer Kennnummer aus ePIC erforderlich ist, siehe Abschnitt 3.;
dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code Y916 verwendet werden

Y916

Erzeugnis fällt nicht unter die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, Anhang I

Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 2.3.;
Codierung von Ausnahmen, bei denen die Angabe einer Kennnummer aus ePIC nicht erforderlich ist, siehe Abschnitt 3.;
dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code Y915 verwendet werden

Y917

Erzeugnis fällt nicht unter die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, Anhang V

Codierung einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 2.2.;
Codierung von Ausnahmen, bei denen die Angabe einer Kennnummer aus ePIC nicht erforderlich ist, siehe Abschnitt 3.;
dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code Y919 verwendet werden

Y919

Kennnummer für Chemikalien gemäß Artikel 2 (3) der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

siehe Abschnitt 2.4. und Abschnitt 2.6.;
Codierung von Ausnahmen, bei denen die Angabe einer Kennnummer aus ePIC erforderlich ist, siehe Abschnitt 3.;
dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code Y917 verwendet werden

 

2.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Ausfuhr

(1) Im Hinblick auf das bestehende Ausfuhrverbot (siehe Abschnitt 2.2.) können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für die Ausfuhr der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 2) angeführten Chemikalien und Artikel nicht erteilt werden.

(2) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführten Chemikalien bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen. Im Hinblick auf die durchzuführenden zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen (Abschnitt 2.4.) ist für die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Anlage 1) angeführten Chemikalien aber eine entsprechende Mitteilungspflicht über den Abgang der Waren anzuordnen.

(3) Im Zuge der zollamtlichen Prüfung solcher Mitteilungen ist jedenfalls in der ePIC-Zollanwendung die Richtigkeit der jeweils gemeinsam mit den Dokumentenartencodes "Y915" und "Y919" erklärten Kennnummer (Reference Identification Number - RIN) und somit die Zulässigkeit der Ausfuhr gemäß Abschnitt 2.4. zu überprüfen.