Richtlinie des BMF vom 30.06.2011, BMF-010313/0448-IV/6/2011 gültig von 30.06.2011 bis 30.04.2016

ZK-0060, Arbeitsrichtlinie Entscheidung, Rechtsbehelf

Beachte
  • Der Abschnitt 1.9. wurde neu aufgenommen. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

1. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 6 bis 10 ZK)

1.1. Begriff der Entscheidung und Parteiengehör

1.1.1. Begriff der Entscheidung

Gemäß Art. 4 Z 5 ZK ist eine zollrechtliche Entscheidung eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts (Art. 1 ZK) zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen.

Nach dieser Definition handelt es sich um den allgemeinen Begriff eines Verwaltungsaktes, der sowohl individuelle Verwaltungsakte im engeren Sinn (materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Bescheide im Sinn der BAO), als auch so genannte Allgemeinverfügungen (zB die Festlegung der Öffnungszeiten oder des Amtsplatzes eines Zollamtes) umfasst. Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid, Bewilligung, Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarifauskünfte nach Art. 12 ZK.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend Entscheidungen auch für die Erhebung sonstiger Eingangs- oder Ausgangsabgaben und anderer Geldleistungen (Nebenansprüche).

Wird ein Zollverfahren in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, dann haben gemäß Art. 250 ZK Entscheidungen der Zollbehörden eines Mitgliedstaates in den anderen Mitgliedstaaten die gleichen Rechtswirkungen wie die von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen.

1.1.2. Parteiengehör

1.1.2.1. Grundlage

Der EuGH hat in der Rechtssache C-349/07 ("Sopropé") mit Urteil vom 18. Dezember 2008 hinsichtlich des Rechts auf Parteiengehör ausgesprochen, dass vor Erlass einer Entscheidung, die für den Adressaten belastend ist, diesem die Elemente, auf welche die Entscheidung gestützt werden soll, zur Kenntnis zu bringen und eine ausreichende Frist zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen sei. Dieses Recht auf Gehör bestünde bei allen Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, selbst wenn die anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsehen.

Im österreichischen Recht bestimmt § 115 Abs. 2 BAO, dass der Partei Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist. Ergänzend regelt § 161 Abs. 3 BAO, dass dem Abgabepflichtigen, wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen sind. Weiters sieht § 183 Abs. 4 BAO vor, dass den Parteien vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben ist, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.

Da die Judikatur des EuGH nicht mit der bisherigen Rechtsprechung des VwGH zu den angeführten Bestimmungen der BAO im Einklang steht, ist für den unter Abschnitt 1.1.2.2. genannten Anwendungsbereich eine Vorgangsweise zur Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der BAO zur Frage des Parteiengehörs festzulegen, die der vom EuGH zur Ausdruck gebrachten Rechtsansicht entspricht.

1.1.2.2. Anwendungsbereich

Die nachstehende Vorgangsweise betrifft nur Entscheidungen der Zollbehörden im Rahmen des § 2 Abs. 1 und 2 ZollR-DG. Für andere Entscheidungen der Zollbehörden (zB nach dem ALSaG oder wenn Verbrauchsteuern nicht als sonstige Eingangsabgaben entstehen) ist die bisherige Vorgangsweise im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO - Sanierbarkeit eines nicht gewährten Parteiengehörs im Rahmen des Berufungsverfahrens - weiterhin bei zu behalten.

1.1.2.3. Belastende Entscheidung

Zum Begriff der zollrechtlichen Entscheidung siehe Abschnitt 1.1.1.

Kein Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua. bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit.

Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung für die Interessen des Adressaten nachteilig ist, dh. diese spürbar beeinträchtigt.

Als belastende Entscheidung gilt unter anderem (beispielhafte Aufzählung):

  • die Mitteilung von Einfuhr- und sonstigen Eingangsabgaben, wenn bei der Abgabenfestsetzung von den Angaben in der Zollanmeldung abgewichen werden soll und sich dadurch ein höherer Abgabenbetrag ergibt
  • die Nacherhebung (nachträgliche buchmäßige Erfassung) von Abgabenbeträgen gemäß Art. 201 ZK iVm Art. 220 ZK
  • die Abgabenvorschreibung gemäß Art. 202 ZK, Art. 203 ZK oder Art. 204 ZK
  • die Entscheidung der Behörde, mit der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung)
  • die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass, sofern die Entscheidung sich auf zusätzliche Grundlagen stützt, die bei Erlassung des Erstbescheides der Zollbehörde nicht vorlagen (ändern sich die Grundlagen der Entscheidung nicht, ist ein neuerliches Parteiengehör nicht erforderlich)
  • die Abweisung einer Berufung im Rechtsbehelfsverfahren, sofern die Entscheidung sich auf zusätzliche Grundlagen stützt, die bei Erlassung des Erstbescheides der Zollbehörde nicht vorlagen (ändern sich die Grundlagen der Entscheidung nicht, ist ein neuerliches Parteiengehör nicht erforderlich)
  • die Zurücknahme (Art. 8 ZK) und der Widerruf (Art. 9 ZK) einer begünstigenden Entscheidung (zB Bewilligung) - Ausnahme bei Gefahr in Verzug siehe Abschnitt 1.1.2.7.
  • Beschlagnahme von Waren gemäß § 26 ZollR-DG - jedoch Ausnahme bei Gefahr in Verzug (siehe Abschnitt 1.1.2.7.), daher Parteiengehör nur bei Beschlagnahmen gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung erforderlich; kein Parteiengehör bei Beschlagnahmen nach dem Finanzstrafgesetz oder wegen Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen (siehe Abschnitt 1.1.2.2. Anwendungsbereich).

1.1.2.4. Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs

Vor Erlass einer belastenden Entscheidung hat daher gegenüber dem Beteiligten, an den später die Entscheidung gerichtet werden soll, eine Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs zu ergehen. Soll im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses die Abgabenvorschreibung gegenüber mehreren Personen erfolgen, so ist das Parteiengehör gegenüber jeder dieser Personen zu wahren.

1.1.2.4.1. Form

Die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs kann als Verfahrensanordnung (ohne Bescheidcharakter) gemäß § 94 BAO schriftlich oder mündlich erfolgen.

Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist daher wie folgt vorzugehen:

1.1.2.4.1.1. Mündliche Mitteilung

Die Mitteilung sollte in folgenden Fällen mündlich erfolgen:

  • Mündlich zu ergehender Bescheid

Im Fall, dass der beabsichtigte Bescheid zulässigerweise mündlich ergehen darf, erfolgt die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs ebenfalls mündlich (zB Reiseverkehr); die Partei hat eine diesbezügliche Stellungnahme unverzüglich (mündlich oder schriftlich) abzugeben.

  • Abgabenvorschreibungen aufgrund spontaner Kontrollen

Mündlich erfolgt die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs im Fall der Abgabenfestsetzung aufgrund einer Kontrolle, ohne dass zuvor eine Zollanmeldung abgegeben worden ist.

  • Zollanmeldung im Informatikverfahren

Soll bei einer im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung (e-zoll) ein abweichender Abgabenbescheid ergehen, so erfolgt die Mitteilung im Fall einer Kontrolle anlässlich dieser mündlich, über die Mitteilung ist im Textfeld zu den Kontrollvermerken ein entsprechender Eintrag vorzunehmen; ansonsten ist die Mitteilung telefonisch zu veranlassen, worüber auch in diesem Fall im Textfeld zu den Kontrollvermerken ein entsprechender Eintrag vorzunehmen ist. Eine vom Wirtschaftsbeteiligten im unmittelbaren Anschluss an die mündliche oder fernmündliche Mitteilung abgegebene Stellungnahme ist festzuhalten (Niederschrift oder Aktenvermerk) und ein Bezug dazu im Textfeld zu den Kontrollvermerken herzustellen.

1.1.2.4.1.2. Schriftliche Mitteilung

In allen anderen Fällen ist die Mitteilung schriftlich zu erlassen und der Partei zuzustellen.

1.1.2.4.2. Inhalt

In der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs sind die wesentlichen Elemente und Grundlagen der beabsichtigten Entscheidung bekannt zu geben. Die Mitteilung sollte außerdem einen Hinweis auf alle wesentlichen Unterlagen und Informationen enthalten, auf die die Entscheidung gestützt werden soll.

1.1.2.4.3. Frist für die Abgabe einer Stellungnahme

Im Fall einer schriftlichen Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs ist darin eine Frist für die Abgabe einer Stellungnahme anzuführen; diese Frist sollte je nach Komplexität des Falles mindestens 8 Tage bis höchstens 31 Tage betragen.

Stellt die Partei einen Antrag auf Fristverlängerung kann die Frist von der Behörde im Rahmen ihrer Ermessungsausübung im Sinn des § 110 Abs. 2 und 3 BAO verlängert werden.

1.1.2.4.4. Niederschrift als Mitteilung

Eine Niederschrift kann dann als Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs angesehen werden bzw. die Mitteilung kann dann in Form einer Niederschrift erfolgen, wenn die Niederschrift ausdrücklich darauf hinweist und alle dafür erforderlichen Elemente (ua. Frist für die Abgabe einer Stellungnahme) enthält.

1.1.2.5. Stellungnahme

Die Stellungnahme der Partei kann gemäß § 85 Abs. 3 lit. b BAO - wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist - mündlich abgegeben werden. Eine mündlich abgegebene Stellungnahme ist grundsätzlich niederschriftlich festzuhalten, bei telefonischer abgegebener Stellungnahme iZm Zollanmeldungen im Informatikverfahren mittels Aktenvermerk und Bezugnahme im Textfeld zu den Kontrollvermerken (siehe auch Abschnitt 1.1.2.4.1.1.).

Gibt die Partei eine schriftliche Stellungnahme ab und verzichtet nicht ausdrücklich auf weitere Stellungnahmen, so kann sie zulässigerweise innerhalb der in der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs angeführten Frist für die Abgabe einer Stellungnahme weitere Stellungnahmen abgeben; die Entscheidung darf daher erst nach Ablauf dieser Frist ergehen.

1.1.2.6. Buchmäßige Erfassung

Die buchmäßige Erfassung erfolgt im Fall einer schriftlichen Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs erst nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Stellungnahme bzw. erst nach Vorliegen eines ausdrücklichen Verzichtes auf die Abgabe einer (weiteren) Stellungnahme, weil erst zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbetrag endgültig ermittelt werden kann. Aufgrund der gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für den Zeitraum bis zur buchmäßigen Erfassung zu erhebenden Abgabenerhöhung in den in dieser Bestimmung angeführten Fällen hat die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs bei Vorliegen der erforderlichen Angaben unverzüglich zu ergehen. Die Partei sollte in der Mitteilung auf den Umstand hingewiesen werden, dass durch eine rasche Stellungnahme und/oder einen ausdrücklichen Verzicht auf eine (weitere) Stellungnahme eine etwaige Abgabenerhöhung reduziert wird.

1.1.2.7. Ausnahmen

Von der Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs kann abgesehen werden:

  • bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Zollkontingenten
  • wenn die belastende Entscheidung nur Folge einer anderen Entscheidung ist und in gleicher Sache Parteiengehör im Hauptverfahren zu gewähren ist, zB Vorschreibung von Aussetzungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszinsen; Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß Art. 244 ZK wegen Nichtvorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (nicht allerdings Abweisung mangels eines unersetzbaren Schadens - Parteiengehör ist zu gewähren!)
  • wenn die Abweisung einer Berufung im Rechtsbehelfsverfahren bzw. die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass sich lediglich auf Grundlagen stützt, die bereits bei Erlassung des Erstbescheides vorgelegen haben (dh. es sind keine weiteren Grundlagen hinzugekommen)
  • im Fall einer so genannten "Selbstanzeige", wenn die Behörde sich nur auf jene Grundlagen stützt, die von der Partei dabei selbst vorgebracht worden sind
  • wenn dies erforderliche Zwangsmaßnahmen, die in Verbindung mit der zu ergehenden Entscheidung stehen, beeinträchtigen könnte
  • wenn dies aus Gründen der Sicherheit von Personen, Tieren, Umwelt usw. erforderlich ist
  • wenn dies aus anderen dringenden Gründen zwingend erforderlich erscheint (zB Gefahr in Verzug) - ist restriktiv anzuwenden.