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Richtlinie des BMF vom 06.07.2009, BMF-010313/0522-IV/6/2009 gültig von 06.07.2009 bis 15.06.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Abschnitt 4. und Abschnitt 8. wurden geändert, die Abschnitte 1.1.8.1., 2.5.4.1., 7.12. und 7.13.; wurden neu hinzugefügt. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 7. ANHÄNGE

7.4. Anhang IV

7.4.1. Beförderungskosten Luft-Expressgut

1. Entsprechend den Zollwertverordnungen, insbesondere Artikel 8 Abs. 1 lit. e, Artikel 8 Abs. 2 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (Artikel 32 Abs. 1 lit. e, Artikel 32 Abs. 2 und Artikel 33 lit. a Zollkodex in Verbindung mit - Artikel 164 Zollkodex-Durchführungsverordnung gilt folgendes:

a) Sind die tatsächlichen Beförderungskosten des Luft-Expressguts zur Zeit der Zollabfertigung bekannt, so werden sie bei der Ermittlung des Zollwerts der Expressgutsendung berücksichtigt. Die nach der Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft entstandenen Beförderungskosten werden nicht in den Zollwert einbezogen, wenn sie getrennt von den Gesamtkosten ausgewiesen werden.

Kann der Beförderer des Luft-Expressguts nicht nachweisen, welche Kosten vor dem Versand in einem Drittland und welche Kosten nach Ankunft in der Gemeinschaft entstanden sind, so sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3579/85 (Anhang 25 Zollkodex-Durchführungsverordnung) festgelegten Prozentsätze auf den gesamten Betrag der Eilfrachtkosten anzuwenden, um die auf die innergemeinschaftliche Beförderung entfallenden Kosten abziehen zu können.

b) Sind die tatsächlichen Beförderungskosten der Luft-Expressgutsendung im Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht bekannt, so sind als entsprechende Kosten die im Tarif des betreffenden Beförderers für die gleiche Beförderungsstrecke (hin oder zurück) und für die gleiche Art von Sendung festgesetzten Kosten zu berücksichtigen.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3579/85 (ZK-DVO Anhang 25) genannten Prozentsätze finden analog zu vorstehendem Abs. 1 lit. a Anwendung.

2. Bei der Anwendung dieser Regeln sind die Post und die Eilfrachtunternehmen, ihre Vertreter oder die für die Zollabfertigung des Expressguts bezeichneten Personen gehalten,

a) zum Nachweis der tatsächlichen Beförderungskosten des Expressguts den Zollbehörden die erforderlichen Unterlagen oder den Tarif des Beförderungsunternehmens vorzulegen und

b) die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck ziehen sie von den angemeldeten Beförderungskosten des Expressguts die in der Verordnung (EWG) Nr. 3579/85 (ZK-DVO Anhang 25) festgelegten Prozentsätze ab.

3. Die Anwendung dieser Regeln ist nicht auf üblicherweise als Expressgut-Beförderer bezeichnete Unternehmen beschränkt. Sie gelten auch für andere Unternehmen, die gleichartige Dienstleistungen zu denselben Bedingungen erbringen. Die Regeln sind auch auf die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 aufgeführten Postdienste, (jetzt ZK-DVO Artikel 165 Abs. 3), anwendbar.