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Richtlinie des BMF vom 20.05.2010, BMF-010313/0514-IV/6/2010 gültig von 20.05.2010 bis 11.09.2012

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt "2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.

5. Nationale Dienstanweisungen

5.1. Verwendung der Vordrucke TC24 und TC25

Die Verwendung der Unterrichtungsschreiben TC24 und TC25 wurden im "Handbuch Versandverfahren" neu geregelt - siehe auch ZK-0913.

5.1.1. Verwendung des Vordrucks TC24

Mit dem Vordruck des TC24 soll die für die Erhebung zuständige Behörde bestimmt werden. Einerseits verwendet die Behörde des Abgangslandes diesen Vordruck, um der ersuchten Behörde eines anderen Mitgliedsstaates mitzuteilen, dass diese für die Erhebung zuständig ist.

Andererseits wird die Verwendung des TC24 nicht länger auf die Behörde des Abgangsmitgliedsstaates beschränkt, sondern der Vordruck TC24 kann auch von jeder anderen Zollbehörde eines anderen Mitgliedsstaates dazu verwendet werden, die Behörde des Abgangsmitgliedstaates davon zu unterrichten, dass sie ihrerseits die Erhebung einleitet.

Jede Behörde eines von einem Versandvorgang berührten Landes, die feststellt, dass in diesem Land im Rahmen des Versandverfahrens eindeutig eine Schuld entstanden ist (zB Entziehen der Waren während der Beförderung, Nichterfüllung einer Voraussetzung), teilt der Behörde des Abgangslandes mit einem TC24 mit, dass sie die Zuständigkeit für die Erhebung übernimmt und die erforderlichen Maßnahmen einleiten wird. Diese Information muss der zuständigen Behörde des Abgangslandes - unabhängig davon, ob sie im Suchverfahren mitgeteilt wird oder nicht - vor Ablauf der Frist von zehn Monaten (bei nach dem 1. Juli 2009 eingeleiteten Versandverfahren sieben Monate) nach Gestellung der Waren bei der Behörde des Bestimmungslandes zugehen, damit verhindert wird, dass die Behörde des Abgangslandes ihrerseits die Erhebung einleitet. Diese Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Mitteilung und teilt durch Rücksendung der ausgefüllten TC24 mit, ob sie für die Erhebung zuständig ist.

Diese Behörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Mitteilung und teilt durch Rücksendung der ausgefüllten TC24 mit, unabhängig von der Einleitung, ob sie für die Erhebung zuständig ist.

Sollte innerhalb von 3 Monaten keine Antwort von der ersuchten Behörde ergehen, so führt die Abgangsstelle die Erhebung fort und ist für Abgabenerhebung weiterhin zuständig.

5.1.2. Verwendung des Vordrucks TC25

Mit dem Vordruck TC25 wird die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde gemäß Art. 450b ZK-DVO bzw. Art. 117 Abs. 4 Anlage I festgelegt.

Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben den gemäß Art. 215 ZK - örtliche Zuständigkeit - bestimmten Zollbehörden in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen.

Geht innerhalb von 3 Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.