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Richtlinie des BMF vom 20.05.2010, BMF-010313/0514-IV/6/2010 gültig von 20.05.2010 bis 11.09.2012

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt "2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.
  • 2. Suchverfahren

2.4. Suchverfahren bei der Bestimmungsstelle

2.4.1. Zuständige Behörde und Frist für die Einleitung des Suchverfahrens

Die "Suchanfrage" (IE142) wird von den zuständigen Behörden des Abgangslandes versandt,

  • wenn die Nachricht "Eingangsbestätigung" (IE006) nicht innerhalb von 7 Tagen der für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gesetzten Frist eingegangen ist und die Angaben in Feld 8 als ausreichend betrachtet werden;

oder

  • wenn die Nachricht "Kontrollergebnisse" (IE018) nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der "Eingangsbestätigung" (IE006) eingegangen ist;

oder

  • wenn die zuständigen Behörden darüber unterrichtet werden oder vermuten, dass das Verfahren nicht beendet wurde;

oder

  • wenn die zuständige Behörde nach Ablauf der oben genannten Fristen feststellt, dass der beigebrachte Nachweis gefälscht und das Verfahren nicht beendet worden ist. Es werden jedoch nur dann Nachforschungen eingeleitet, wenn die Bestätigung oder Entkräftung der zuvor beigebrachten Nachweise und/oder die Ermittlung der Schuld, des Schuldners und gegebenenfalls der für die Abgabenerhebung zuständigen Behörde hilfreich erscheint;

oder

  • wenn die von dem Hauptverpflichteten vorgelegten Angaben als nicht ausreichend für die Erledigung des Verfahrens, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden.

2.4.2. Übersendung einer Suchanfrage (IE142)

Die zuständige Behörde des Abgangslandes übersendet eine Suchanfrage (IE142) an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes. Die Suchanfrage geht an

  • die angemeldete Bestimmungsstelle, wenn die Angaben in Feld 8 als ausreichend betrachtet werden,

oder

  • die tatsächliche Bestimmungsstelle, die die Eingangsbestätigung (IE006) übersandt hat,

oder

  • die betroffene Bestimmungsstelle, wenn die von dem Hauptverpflichteten vorgelegten Angaben als ausreichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens angesehen werden (siehe Abschnitt 2.2.2. und Abschnitt 2.4.4.4.).

Um die Arbeit der Zollbeamten zu erleichtern, sollte die Kontaktperson bei der Abgangsstelle angegeben werden.

2.4.2.1. Verwendung der Nachrichten über den Informationsaustausch

Zusätzlich zum Suchverfahren kann ab dessen Beginn (TR140 oder IE142 abgesendet) bis zum Abschluss des Erhebungsverfahrens (IE152 abgesendet) ein Informationsaustausch mit den Nachrichten IE144 und IE145 erfolgen. Mit diesen Nachrichten werden weder eine versendete "Suchanfrage" (IE142) noch eine "Anfrage über nicht angekommene Beförderung" (TR140) abgeschlossen.

Kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes anhand der Informationen der zuständigen Behörde des Abgangslandes in den NCTS-Daten oder der "Suchanfrage" (IE142) die erforderlichen Untersuchungen nicht vornehmen, so kann sie von der zuständigen Behörde des Abgangslandes durch Übersenden des "Ersuchens um Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) zusätzliche Angaben anfordern, wobei die jeweiligen Codes für die ersuchten Informationen anzugeben sind.

Die zuständige Behörde des Abgangslandes versucht, der ersuchenden zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die angeforderten zusätzlichen Angaben durch Übersenden der Meldung "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) mit den jeweiligen Informationscodes vorzulegen.

Angeforderte Papierunterlagen werden direkt an die in der Nachricht genannte Kontaktperson gesendet. Das kann gegebenenfalls auf unterschiedliche Weise erfolgen (Post, e-mail, Fax usw.), muss aber durch Verwendung der MRN klar gekennzeichnet werden.

Die zuständige Behörde des Abgangslandes kann auch die Meldung "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) oder den Vordruck TC20A "Übermittlung von Informationen/Unterlagen im Zusammenhang mit NCTS-Beförderungen" mit zusätzlichen Informationen (auf Papier) versenden, ohne eine "Anfrage nach Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) erhalten zu haben.

2.4.3. Stornierung der Meldung "Suchanfrage" (IE142)

Beschließt die zuständige Behörde des Abgangslandes aus welchem Grund auch immer, die "Suchanfrage" (IE142) zu stornieren, so muss die Meldung "Stornierung des Suchverfahrens" (IE059) an die ersuchte Bestimmungsstelle gesandt werden, damit diese ihre Nachforschungen einstellt.

2.4.4. Reaktion des Bestimmungslandes

2.4.4.1. Suche nach Aufzeichnungen

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes prüft zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen oder gegebenenfalls die des zugelassenen Empfängers. Dabei kann sich ergeben, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und nur die jeweilige Eingangsbestätigung und Kontrollergebnisnachricht nicht übermittelt wurden.

Verlaufen diese Nachforschungen in den eigenen Aufzeichnungen oder in denjenigen des zugelassenen Empfängers ergebnislos, setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungslandes entweder mit

  • dem Empfänger, der die Waren und Unterlagen möglicherweise unmittelbar ohne Gestellung bei der angemeldeten oder einer anderen Bestimmungsstelle angenommen hat,

oder

  • einem anderen Verantwortlichen, der zusätzliche Auskünfte erteilen kann, in Verbindung.

2.4.4.2. Ergebnis der Suche nach Aufzeichnungen

Nach den vorstehend in Abschnitt 2.4.4.1. beschriebenen Schritten sind folgende Fälle möglich:

  • Die betreffenden Waren sind bei der Bestimmungsstelle gestellt oder dem zugelassenen Empfänger fristgerecht übergeben worden, aber
    • der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens (IE006 und/oder IE018) ist nicht fristgerecht zurückgesandt worden. In diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die fehlenden Nachrichten unverzüglich an die zuständige Behörde des Abgangslandes;
    • der zugelassene Empfänger hat den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ("Ankunftsanzeige" (TR200) und/oder den "Entladekommentar" (TR204) der Bestimmungsstelle nicht zurückgesandt. In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes der ersuchenden zuständigen Behörde des Abgangslandes unverzüglich die fehlenden Nachrichten IE006 und/oder IE018, nachdem sie zuvor den zugelassenen Empfänger aufgefordert hat, die erforderlichen fehlenden Angaben vorzulegen. Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes ergreift im Hinblick auf den zugelassenen Empfänger alle erforderlichen Maßnahmen.

Die Versendung der Nachrichten IE006 und IE018 oder IE018 ist nur zulässig, wenn das Versandverfahren innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beendet wurde und die Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Das Verfahren muss ordnungs- und fristgemäß beendet worden sein (dh. es fehlte nur die Eintragung des Versandverfahrens bei der Bestimmungsstelle), oder aber die verspätete Gestellung wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften akzeptiert.

  • Im Zuge des betreffenden Versandvorgangs erfolgte keine Gestellung bei einer Bestimmungsstelle, die Waren wurden aber bei einer Durchgangszollstelle gestellt:

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes stellt keine Gestellung bei der Bestimmungsstelle aber eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (NCF) ihres eigenen Landes fest.

In diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes eine "Suchantwort" (IE143) mit Antwortcode "4" - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungsstelle, um die Verantwortung für das Erhebungsverfahren zu übernehmen.

  • Die betreffenden Waren wurden an einen Empfänger geliefert, der kein zugelassener Empfänger ist:

Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslandes fest, dass die Waren direkt an einen nicht zugelassenen Empfänger geliefert wurden, der trotz seiner Verpflichtung dazu seine Bestimmungsstelle nicht benachrichtigt hat, so übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die "Antwort auf die Suchanfrage" (IE143) mit Code "4" - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungsstelle, mit dem Ersuchen, die Verantwortung für die Erhebung von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes zu erhalten.

  • Die Bestimmungsstelle hat den betreffenden Versandvorgang im System nicht beendet, die Waren wurden aber in ein Drittland ausgeführt:

Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungslandes fest, dass die Waren in ein Drittland ausgeführt wurden,

  • so übersendet sie der zuständigen Behörde des Abgangslandes die Nachrichten IE006 und IE018, nachdem der Nachweis für die tatsächliche Gestellung erbracht wurde,

oder

  • sie übersendet andere Unterlagen oder Angaben mit Formular TC20A zum Nachweis, dass die Waren in ein Drittland ausgeführt wurden, für den Fall, dass weder mit einem Alternativnachweis noch einer Nachricht bestätigt wird, dass die Waren bei der Bestimmung eingetroffen oder gestellt wurden, damit die zuständigen Behörden des Abgangslandes feststellen können, dass die Unterlagen tatsächlich die fraglichen Waren betreffen und dass diese Waren folglich tatsächlich das Gebiet der Vertragspartei/Gemeinschaft verlassen haben.

2.4.4.3. Frist für die Beantwortung, falls das Suchverfahren an die Bestimmungsstelle gerichtet wurde

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes antwortet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt der Suchanfrage entweder mit der Anforderung von Zusatzinformationen [mit der Nachricht "Anforderung von Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145)] oder mit der Nachricht "Suchantwort" (IE143) (siehe Abschnitt 2.4.4.5. zu den Antwortcodes).

2.4.4.4. Frist zur Beantwortung, falls das Suchverfahren an den Hauptverpflichteten gerichtet wurde und bei der Bestimmungsstelle fortgesetzt wird

Wurde das Suchverfahren an den Hauptverpflichteten gerichtet und hat dieser ausreichende Informationen vorgelegt, um das Suchverfahren fortzusetzen, so antwortet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Suchanfrage entweder mit der Anforderung von Zusatzinformationen (mit der Nachricht "Anforderung von Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145)) oder der "Suchantwort" (IE143) (siehe Abschnitt 2.4.4.5. zu den Antwortcodes).

2.4.4.5. Antwortcodes zur Suchanfrage

Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes verwendet in der "Suchantwort" (IE143) einen der folgenden Antwortcodes:

Code "1" - Versandvorgang bei Bestimmungsstelle unbekannt

Die Waren wurden nicht bei der angemeldeten Bestimmungsstelle gestellt. Die zuständige Behörde des Abgangslandes sollte möglichst versuchen, die tatsächliche Bestimmungsstelle festzustellen, oder das Suchverfahren beim Hauptverpflichteten fortsetzen.

Code "2" - vermutete Doppeleintragung

Die Waren wurden bei der angemeldeten Bestimmungsstelle gestellt und diese Behörden vermuten, dass der Abgangsstelle für dieselben Waren zwei Nachrichten "Anmeldedaten" (IE015) übermittelt wurden.

Code "3" - Rückschein zurückgesandt am (Datum)

Die Waren wurden bei der angemeldeten Bestimmungsstelle gestellt, diese konnte aber das Verfahren nicht mit den Nachrichten IE006 und IE018 beenden und hat stattdessen einen Alternativnachweis zurückgesandt (zB Kopie des Versandbegleitdokuments, das bei der Abgangsstelle noch nicht eingegangen ist).

Code "4" - Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungsstelle

Die Waren wurden nicht bei der Bestimmungsstelle gestellt, diese hat sie aber danach in ihrem eigenen Land festgestellt (aufgrund beispielsweise Entziehen aus dem Verfahren) und möchte die Verantwortung für die Erhebung übernehmen (Ersuchen um Erhebung bei der Bestimmungsstelle im Falle der Auslieferung an einen Empfänger oder ausgehend von einer "Grenzübergangsanzeige" (IE118)).

2.4.5. Ersuchen an den Hauptverpflichteten nach Einleitung des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle

Wurde das Suchverfahren mit Übersendung der Nachricht "Suchanfrage" (IE142) an die Bestimmungsstelle eingeleitet und ist keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Meldung "Suchantwort" (IE143) eingegangen, so nimmt die zuständige Behörde des Abgangslandes Kontakt zu dem Hauptverpflichteten auf, um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben zu erhalten (nähere Angaben siehe Abschnitt 2.2.).

Falls der Hauptverpflichtete in dieser Phase des Suchverfahrens

  • nicht innerhalb der Frist von 28 Tagen zusätzliche Informationen vorlegt

oder

  • die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens angesehen werden,

so entscheidet die zuständige Behörde des Abgangslandes, welche weiteren Schritte für die Erledigung des Verfahrens einzuleiten sind. Die zuständige Behörde des Abgangslandes muss ihre Feststellungen spätestens sieben Monate nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle treffen (siehe Anmerkung in Abschnitt 2.2.2. zu einer davon abweichenden Frist).

2.4.6. Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens

Die zuständige Behörde des Abgangslandes entscheidet auf der Grundlage der erhaltenen Antworten einschließlich der gegebenenfalls vom Hauptverpflichteten erhaltenen Angaben, ob das Versandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann bzw. welche weiteren Schritte vorzunehmen sind.

Kann das Versandverfahren nach den Ermittlungsergebnissen im Suchverfahren ordnungsgemäß erledigt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes unverzüglich den Hauptverpflichteten und den Bürgen, falls diese an dem Verfahren beteiligt waren.

Die zuständige Behörde unterrichtet den Bürgen nach Maßgabe von Anlage I Art. 118 Abs. 5 des Übereinkommens/Art. 450c Absatz 3 ZK-DVO.

Darüber hinaus unterrichtet die zuständige Behörde falls erforderlich andere zuständige Behörden, die ebenfalls am Suchverfahren beteiligt sind, und insbesondere die Stelle der Bürgschaftsleistung.

Kann die zuständige Behörde des Abgangslandes das Versandverfahren nicht erledigen, wobei aber Folgendes vorliegt:

  • eine "Eingangsbestätigung" (IE006) in den Daten des Systems,
  • eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) in den Daten des Systems

oder

  • ein vom Hauptverpflichteten erbrachter Nachweis der Gestellung oder Lieferung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat oder das Gebiet einer anderen Vertragspartei,

so fragt sie mit einer "Anfrage zur Übernahme der Zuständigkeit" (IE150) unverzüglich das Land, das für das Erhebungsverfahren als zuständig betrachtet wird, zur Übernahme der Erhebungszuständigkeit an.

Liegt die "Eingangsbestätigung" (IE006) vor, so hat die ersuchte Behörde die "Kontrollergebnisse" (IE018) zu übersenden. Liegen eine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) oder ein vom Hauptverpflichteten erbrachter Nachweis für die Gestellung oder Lieferung der Waren in einem anderen Mitgliedstaat oder im Gebiet einer anderen Vertragspartei vor, so muss die Behörde die Verantwortung für die Erhebung übernehmen und die Nachricht "Antwort zur Übernahme der Zuständigkeit" (IE151) mit der Angabe "Ja" (Annahmecode 1) zurücksenden.

Reagiert die ersuchte Behörde weder durch Rücksenden der fehlenden Meldungen (obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist) noch durch Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 28 Tagen (trotz des oben genannten vorliegenden Nachweises), so sollten die lokalen Versandbeauftragten (siehe das Adressbuch des Versandnetzwerks auf der Website Europa) des ersuchten Landes mit Angabe des erforderlichen Nachweises unterrichtet werden, um Maßnahmen ergreifen zu können, damit die ersuchte Behörde die Verantwortung übernimmt. Erweist sich das nicht als wirksam, sollten der nationale Helpdesk und der nationale Koordinator für das Versandverfahren des Abgangslandes informiert werden, um Maßnahmen zu ergreifen.

Die zuständige Behörde des Abgangslandes trifft ihre Feststellungen spätestens sieben Monate nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle. Sie leitet gegebenenfalls das Erhebungsverfahren selbst ein (siehe Teil VIII für weitere Einzelheiten).

Alle Zusatzangaben, die der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit den jeweiligen Waren zugehen oder von ihr gemachte Beobachtungen können die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen.

Das gilt insbesondere, wenn im Verlauf des Versandverfahrens eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsfall (Entziehen, Austausch usw.) festgestellt wurde und/oder wenn die jeweiligen Waren ganz oder teilweise außerhalb der Zollüberwachung festgestellt wurden, oder aber wenn für Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten Verantwortliche identifiziert wurden.

Folglich sind der zuständigen Behörde des Abgangslandes sämtliche relevanten Informationen unverzüglich zu übermitteln.