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Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 24.02.2010

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 2. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen, sowie Feststellung von Schuldnern und Bürgen

2.2. Verfehlungen im Verfahren

2.2.1. Fälle des Entziehens

Grundsätzlich können alle Fälle, in denen der Zoll nicht mehr sicherstellen kann, dass die Zollvorschriften und etwaigen anderen einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden, unter dem Begriff des "Entziehens" zusammengefasst werden. (siehe Abschnitt 2.1.1.1.).

Zum Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren/der zollamtlichen Überwachung kommt es insbesondere durch:

1. Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle oder fehlende Übergabe an einen zugelassenen Empfänger, wenn zB:

  • die Waren vollständig oder teilweise gestohlen wurden oder während der Beförderung verschwunden sind,(2)

(2) In der Gemeinschaft können nach Artikel 900 ZK-DVO Einfuhrabgaben bei Diebstahl der in das Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren erstattet oder erlassen werden, sofern die Waren kurzfristig wiedergefunden werden und in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Diebstahls befanden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten.

  • der Nachweis der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gefälscht ist,
  • der Beförderer die Waren unmittelbar an einen Empfänger übergibt, der nicht zugelassener Empfänger ist,
  • die angemeldeten Waren ganz oder teilweise gegen andere Waren ausgetauscht wurden.

2. Ersetzung eines Versandvorgangs/zollrechtlichen Status der Waren (zB wenn die gemeinsame/gemeinschaftliche Versandanmeldung T1 durch eine gemeinsame/gemeinschaftliche Versandanmeldung T2 oder durch einen Nachweis des Gemeinschaftscharakters T2L/T2LF - oder eine gleichwertige Kurzbezeichnung wie der Kennzeichnung "C" oder "F" auf Luftverkehrsmanifesten oder auf Seeverkehrsmanifesten - ersetzt wird).

2.2.2. Fälle, die kein Entziehen darstellen

Solche Fälle weisen natürlich nicht die vorstehend beschriebenen Merkmale auf. Ein Beispiel ist eine Zollverschlussverletzung, bei der die Sendung der Bestimmungsstelle dennoch ordnungsgemäß zugestellt wird. Allerdings bedeutet der Umstand, dass kein Entziehen vorliegt, nicht notwendigerweise, dass nicht gegen andere Verpflichtungen aus dem Versandverfahren verstoßen worden ist und deshalb eine Schuld nicht entstanden ist (siehe Abschnitt 2.3.).(3)

(3) Ein weiteres Beispiel im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 865 Abs. 2 ZK-DVO ist eine fehlerhafte Angabe des zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren im Luftverkehrsmanifest bei einem vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren der Stufe 2 (wenn statt der Kurzbezeichnung "T1" die Kurzbezeichnung "C" verwendet wird) nicht als Entfernen der Waren aus dem Verfahren zu behandeln, sofern die Luftverkehrsgesellschaft den zollrechtlichen Status der Waren bei der Zollabfertigung am Bestimmungsort berichtigt.