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Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 04.11.2012

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 2. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen, sowie Feststellung von Schuldnern und Bürgen

2.4. Bestimmung von Schuldnern und Bürgen

2.4.1. Schuldner

Nach Anlage I Artikel 115 Abs. 2 des Übereinkommens (Artikel 204 Abs. 3 ZK) ist der Schuldner

  • im Fall der Nichterfüllung einer der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergeben, die Person, die diese Verpflichtungen hätte erfüllen müssen.

Dies ist nach Anlage I Artikel 8 Abs. 1 des Übereinkommens (Artikel 96 Abs. 1 ZK) der Hauptverpflichtete, es kann aber auch der Warenführer oder der Warenempfänger sein (Anlage I Artikel 8 Abs. 2 des Übereinkommens) (Artikel 96 Abs. 2 ZK). In jedem Fall richtet sich die Bestimmung des Schuldners danach, welche Pflicht nicht erfüllt wurde, und nach dem Wortlaut der Vorschrift, die die Verpflichtung begründet.

  • im Fall der Nichterfüllung einer der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren die Person, die diese Voraussetzungen zu erfüllen hatte.

In diesem Fall ist der Hauptverpflichtete der Schuldner, da er derjenige ist, der die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Versandverfahren einschließlich eines vereinfachten Verfahrens einzuhalten hat. Falls es jedoch zur Überführung in das Verfahren gehört, dass eine dritte Person bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so wird auch diese Person Schuldner.

Der Schuldner ist die Person, welche die Waren dem Verfahren (der zollamtlichen Überwachung) entzogen hat.

Ferner werden nach dieser Vorschrift die Personen, die am Entziehen beteiligt waren (Mittäter) oder die die betreffenden Waren erworben oder im Besitz haben ("Empfänger" oder "Halter") nur dann zu Schuldnern, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren entzogen worden sind. Hier kommt es bei der Beurteilung, ob die betreffenden Personen Schuldner sind, auf vorsätzliches Handeln an.

Schließlich ist die Person Schuldner, welche Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergeben. Beim gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahren ist das in erster Linie der Hauptverpflichtete. Er ist bedingungslos und rein objektiv als Schuldner anzusehen. Der Hauptverpflichtete wird Schuldner, auch wenn er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Dabei ist jedoch zu beachten, dass andere Personen gehalten sein können, die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Verfahrens zu erfüllen. Insbesondere kommen der Beförderer und der Empfänger der Waren in Betracht, denen die Vorschriften des gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahrens besondere Verpflichtungen auferlegen. Natürlich können sie auch aus anderen Gründen Schuldner werden, zB weil sie als Mittäter am Entziehen der Waren beteiligt oder im Besitz der entzogenen Waren gewesen sind.

2.4.2. Inanspruchnahme der Schuldner

Die zuständigen Behörden leiten die Maßnahmen zur Erhebung der Schuld ein, sobald sie den Betrag der Schuld berechnen und den oder die Schuldner bestimmen können.

2.4.3. Mehrere Schuldner als Gesamtschuldner

Wenn es mehr als einen Schuldner für ein und dieselbe Schuld gibt, sind diese Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die für die Erhebung zuständige Behörde jeden dieser Schuldner zur Zahlung des Betrags auffordern kann und dass die Zahlung des vollen oder eines Teilbetrags durch einen der Schuldner die Schuld auch für alle anderen Schuldner vollständig oder in Höhe des gezahlten Teilbetrags zum Erlöschen bringt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem nationalen Recht der betreffenden Vertragspartei.(6)

(6) Für die Gemeinschaft ist in Artikel 222 Abs. 2 ZK vorgesehen, dass dann, wenn die Zollschuld nach Artikel 203 ZK entstanden ist und es mehr als einem Zollschuldner gibt, die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben in Fällen und unter Bedingungen, die im Ausschussverfahren festgelegt werden können, ausgesetzt werden kann (Artikel 876a Abs. 3 ZK-DVO). Die anderen Vertragsparteien können entscheiden, ob sie für die in ihrem Hoheitsgebiet entstandene Schuld vergleichbare Regelungen in Kraft setzen.

Mitgliedstaaten:

In Fällen, in denen mindestens ein weiterer Schuldner festgestellt wurde und der Abgabenbetrag auch ihm mitgeteilt wurde, setzen die Zollbehörden die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung aus. Diese auf ein Jahr begrenzte Aussetzung ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Bürge eine gültige Sicherheit in der Höhe des betreffenden Abgabenbetrags leistet (die Sperrung des Referenzbetrags für den betreffenden Versandvorgang gilt nicht als eine derartige Sicherheit). Wenn die Person gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK Schuldner geworden ist, wird diese Aussetzung im Falle von unrechtmäßigem Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung nicht gewährt.(7)

(7) Für die Zollschuld in der Gemeinschaft ist dies der Fall, "sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist", dh. sobald feststeht, welche Behörde für die Erhebung zuständig ist (innerhalb der in Artikel 450a ZK-DVO festgesetzten Frist), wer der Zollschuldner ist oder die Zollschuldner sind und der geschuldete Betrag berechnet wurde.

2.4.4. Unterrichtung des Schuldners

Der Betrag der Schuld wird dem Schuldner mitgeteilt, der die Zahlungsverpflichtung nach den Modalitäten und binnen der Fristen, die in den einzelnen Vertragsparteien gelten, zu erfüllen hat.

Diese Mitteilung erfolgt grundsätzlich, sobald die Erhebung eingeleitet werden kann.

2.4.5. Inanspruchnahme des Bürgen

2.4.5.1. Haftung des Bürgen und seine Entlastung

Die gesamtschuldnerische Haftung des Bürgen für jegliche dem Hauptverpflichteten, seinem Kunden, entstehenden Schulden gilt, solange eine Schuld noch entstehen kann, vorausgesetzt, dass:

  • der Hauptverpflichtete tatsächlich Schuldner einer Schuld ist, die im Rahmen eines von der Bürgschaft des Bürgen abgedeckten Versandvorgangs entstanden ist,
  • die Schuld noch nicht erloschen ist, etwa durch Zahlung, oder noch entstehen kann,
  • der zu zahlende Betrag nicht den Betrag überschreitet, für den der Bürge haftet,(8)

(8) Der Bürge haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Summen bis zur Grenze des Höchstbetrags, die bei 100% / 50% / 30% des Referenzbetrags liegen kann. Weitere Informationen hierzu siehe Teil III - Sicherheitsleistungen.

  • der Bürge nicht von seinen Verpflichtungen befreit wurde, weil er von der zuständigen Behörde nicht fristgerecht unterrichtet wurde (dh. der Bürge zur Zahlung verpflichtet ist, wenn er fristgerecht unterrichtet wurde),

Der Bürge darf also nicht von seinen Verpflichtungen befreit werden, solange die Bürgschaft im Sinne obiger Ausführungen in Anspruch genommen werden kann.

2.4.5.2. Haftungsbeschränkung durch den Bürgen

Der Bürge, der eine Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinsame/gemeinschaftliche Versandverfahren leistet, kann seine Haftung für den Fall mehrerer aufeinanderfolgender Zahlungsaufforderungen auf einen von ihm festgesetzten Höchstbetrag beschränken. Diese Beschränkung gilt jedoch nur für Versandvorgänge, die vor dem 30. Tag nach einer vorausgegangenen Zahlungsaufforderung begonnen haben. Auf diese Weise sollen die finanziellen Risiken des Bürgen in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Die Folge davon ist jedoch, dass die Bürgschaft für diejenigen Vorgänge, die innerhalb des auf die Zahlungsaufforderungen folgenden Monats beginnen, unter Umständen nicht reicht.

Beispiel:

In der Bürgschaftserklärung ist ein Höchstbetrag von 50.000 Euro festgelegt. Der Bürge erhält am 15. Januar eine erste Zahlungsaufforderung in Höhe von 40.000 Euro und zahlt den geforderten Betrag.

Der Bürge kann seine Haftung für jeglichen vor dem 14. Februar eingeleiteten Versandvorgang auf den Restbetrag von 10.000 Euro beschränken. Dabei ist unerheblich, ob der Vorgang vor oder nach dem 15. Januar begann und zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsaufforderung ergeht.

Bezieht sich jedoch eine zweite Zahlungsaufforderung auf einen Versandvorgang, der am 14. Februar oder später begonnen hat, so bürgt der Bürge wieder für einen Höchstbetrag bis zu 50.000 Euro. Jedoch kann der Bürge seine Bürgschaft jederzeit kündigen; die Kündigung wird am 16. Tag nach ihrer Meldung an die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.

2.4.5.3. Unterrichtung des Bürgen

Im Falle der Nichterledigung eines Verfahrens ist der Bürge zu unterrichten:

  • durch die zuständigen Behörden des Abgangslandes mit der Meldung "Unterrichtung des Bürgen" (IE023) - diese Nachricht wird in Österreich allerdings nicht verschickt - oder durch ein Schreiben gleichen Inhalts innerhalb von neun Monaten nach dem Tag, an dem die Waren bei der Bestimmungsstelle hätten gestellt werden müssen,

und sodann

  • durch die für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung, dass er die Beträge zu entrichten hat oder möglicherweise zu entrichten haben wird, für die er im Rahmen des betreffenden gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahrens haftet.

Die erste Mitteilung(9) muss die Nummer und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangsstelle, den Namen des Hauptverpflichteten sowie den Mitteilungstext enthalten. Wenn statt der Meldung IE023 ein Schreiben - so in Österreich - gleichen Inhalts verwendet wird, wird hierfür dieselbe Gliederung empfohlen. (9) Diese Angaben sind in der externen Meldung "Unterrichtung des Bürgen" (IE023) enthalten

Die zweite Mitteilung muss die Nummer und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangsstelle, den Namen des Hauptverpflichteten und den auf dem Spiel stehenden Betrag enthalten.

Um die Inanspruchnahme des Bürgen zu erleichtern, muss dieser nicht nur in der Vertragspartei der Bürgschaftsleistung ansässig sein, sondern darüber hinaus auch in jeder anderen Vertragspartei, die durch das betreffende gemeinsame Versandverfahren berührt wird, ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Ist die Gemeinschaft eine dieser Vertragsparteien, so muss der Bürge in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Wahldomizil begründen oder einen Bevollmächtigten benennen. Da die für die Erhebung zuständige Behörde nicht immer zum Land der Bürgschaftsleistung gehört, verfügt sie nicht unbedingt über alle Angaben (Name und Anschrift) über den Bürgen oder seinen Bevollmächtigten in dem betreffenden Land.

In diesem Fall wird die Meldung "Frage zur Sicherheitsleistung" (IE034) verwendet; die Antwort erfolgt mit der "Rückmeldung bei Fragen zur Sicherheitsleistung" (IE037)(10).

(10) Im Notfallverfahren ist in derartigen Fällen das Mitteilungsschreiben TC30, "Ersuchen um Mitteilung von Anschriften", (Muster siehe Abschn. 5.3. Anhang Ersuchen um Mitteilung der Anschriften TC30) zu verwenden.

Wurde von der Abgangsstelle das "Erhebungsersuchen" (IE150) übermittelt, kann dieses die Angaben über den Bürgen und sein Wahldomizil im Land der für die Erhebung zuständigen Behörde enthalten.

Hinweis:

Erfolgt eine der Mitteilungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit.

Reagiert der Bürge nicht über sein "Wahldomizil", wendet sich die für die Erhebung zuständige Behörde unmittelbar an die Stelle der Bürgschaftsleistung.

2.4.6. Berechnung des Betrags der Schuld

Diese Berechnung hängt davon ab,

  • welche Art von Zöllen und anderen Abgaben je nach Versandvorgang zu berücksichtigen sind und
  • welche weiteren Abgabentatbestände zu berücksichtigen sind.

Die Zölle und/oder sonstigen Abgaben unterscheiden sich je nach Art des angewandten Versandverfahrens und der Umstände, die zur Entstehung der Schuld geführt haben (Ort des Entstehens der Schuld). Insbesondere sind folgende Fälle denkbar (Zollpräferenzregelungen sind nicht berücksichtigt):

Gemeinsames Versandverfahren

Fall Nr. 1:

Gemeinsames Versandverfahren mit Waren, die sich in einer Vertragspartei im zollrechtlich freien Verkehr befinden(11)

(11) Waren gelten in einer Vertragspartei, die ein gemeinsames Versandverfahrens einleitet, als im zollrechtlich freien Verkehr befindlich; wenn sie in einer anderen Vertragspartei ankommen, werden sie als Gegenstand eines T1-Verfahrens betrachtet (dh. Gemeinschaftswaren, die in einem gemeinsamen T2 Verfahren befördert werden).

Beispiel 1A:

Verfahren T2 mit innergemeinschaftlicher Lieferung [Gemeinschaft - Schweiz - Gemeinschaft(12)] (Artikel 2 Abs. 3 des Übereinkommens)

(12) Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren T2 nach Artikel 163 Abs. 2 lit. a ZK und Artikel 340c Abs. 2 ZK-DVO.

  • falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Schuld führt, in der Gemeinschaft eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Gemeinschaftswaren handelt); andere Abgaben könnten nach den für die Waren geltenden Vorschriften über nationale Abgaben zu erheben sein;
    • falls die Schuld in der Schweiz entstanden ist: Zölle und andere Abgaben werden in der Schweiz erhoben.

Beispiel 1B:

Verfahren T2 bei der Ausfuhr [Gemeinschaft -- Norwegen]

  • falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Schuld führt, in der Gemeinschaft eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Gemeinschaftswaren handelt - keine Änderung des zollrechtlichen Status der Waren), andere Abgaben könnten nach den Vorschriften über nationale Abgaben, die für die Waren gelten, zu erheben sein. Die vorangehende Ausfuhranmeldung und damit zusammenhängende Maßnahmen müssen jedoch aufgehoben werden;
  • falls die Schuld in Norwegen entstanden ist: Zölle und andere Abgaben werden in Norwegen erhoben.

Beispiel 1C:

Verfahren T1 zusammen mit Ausfuhr für Waren mit Ausfuhrmaßnahmen(13) [Gemeinschaft - Schweiz] (Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens)

(13) Situation, die für Waren mit Ausfuhrmaßnahmen gemäß Artikel 91 Abs. 1 lit. b ZK bzw. Artikel 340c Abs. 3 lit. a und b ZK-DVO ins Auge gefasst wird.

  • falls der Tatbestand, der zum Entstehen einer Schuld führt, in der Gemeinschaft eingetreten ist: Zölle sind nicht zu erheben (weil es sich um Gemeinschaftswaren handelt), andere Abgaben könnten nach den für die Waren geltenden Vorschriften über nationale Abgaben zu erheben sein; die Ausfuhranmeldung und damit zusammenhängende Maßnahmen müssen jedoch aufgehoben werden;
    • falls die Schuld in der Schweiz entstanden ist: Zölle und andere Abgaben werden in der Schweiz erhoben.

Fall Nr. 2:

Gemeinsames Versandverfahren mit Waren aus Drittländern oder anderen Vertragsparteien(14)

(14) Für die Gemeinschaft: "Nichtgemeinschaftswaren", die in einem gemeinsamen T1-Versandverfahren befördert werden (Artikel 91 Abs. 1 lit. a und Artikel 93 ZK).

  • Zölle und andere Abgaben sind in dem Land zu erheben, in dem die Schuld entstanden ist.

Gemeinschaftliches Versandverfahren und/oder gemeinsames Versandverfahren

Fall Nr. 1:

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren T1 mit Nichtgemeinschaftswaren

  • Zölle (Zollschuld) und andere Abgaben sind in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem die Schuld entstanden ist oder als entstanden gilt.

Fall Nr. 2:

Internes gemeinschaftliches Versandverfahren T2

Es handelt sich um ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren T2 zwischen zwei Orten in der Gemeinschaft über ein nicht zur EFTA gehörendes Drittland und nicht um ein gemeinsames Versandverfahren. Ein solcher Vorgang dient dazu, den Gemeinschaftsstatus der Waren zu bewahren, ohne dass irgendwelche Zölle oder anderen Abgaben der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.

In der Gemeinschaft sind keine Zölle zu erheben, jedoch könnten Abgaben nach den Vorschriften über nationale Abgaben, die für die Waren gelten, zu erheben sein.

Fall Nr. 3:

Internes gemeinschaftliches Versandverfahren T2F

Es sind keine Zölle (Zollschuld) zu erheben, aber die anderen Abgaben sind in dem Mitgliedstaat zu erheben, in dem eine Schuld entstanden ist.

Maßgeblich sind die Bemessungsgrundlagen für die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren. Anzuwenden sind die Abgabensätze, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Schuld jeweils in dem Land, in dem die Schuld entstanden ist, anwendbar waren. Sie werden anhand der Angaben in der Versandanmeldung und aller anderen Informationen oder Unterlagen, die zB von den beteiligten Behörden und vom Hauptverpflichteten zur Verfügung gestellt worden sind, oder sonstigen erhaltenen Dokumenten berechnet.